Stadt Bad-Friedrichshall

Heute schlagen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit Alarm! Beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ fordern die kommunalen Spitzenverbände ein klares Umdenken von Bund und Ländern.

Warum? Die Zahlen sind dramatisch: Ein historisches Defizit von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2025. Der Investitionsrückstand hat im Jahr 2025 die Grenze von 200 Milliarden Euro überschritten. Tendenz steigend. Die Sozialausgaben steigen kontinuierlich weiter, ohne dass das Geld dafür da ist. Um auf diese dramatische Situation aufmerksam zu machen, findet heute der bundesweite kommunale Aktionstag statt. Ziel ist es, die Politik in Bund und Ländern in die Pflicht zu nehmen und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig zu sichern.

Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland ist akut bedroht. Das hat Auswirkungen auf uns alle.  Wenn den Kommunen das Geld ausgeht, spüren wir das direktvor Ort: Marode Schulen & geschlossene Bibliotheken, weniger Schwimmbäder, weniger Sport- & Kulturangebote,Wegfall der Vereinsförderung, Ausgedünnter ÖPNV usw..

Was fordern wir:

• Ein nachhaltiger und vollständiger Ausgleich des wachsenden Finanzierungsdefizits, beispielsweise durch Soforthilfen oder erhöhte Steueranteile.
• Eine umfassende Aufgabenkritik und eine konsequente Entbürokratisierung.
• Die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Wenn Bund und Länder neue Aufgaben beschließen, müssen sie auch die vollen Kosten dafür tragen.
• Mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung sowie größere Spielräume für Entscheidungen vor Ort.

Kommunen und Landkreise müssen handlungsfähig bleiben

Mehr Infos unter www.kommunenamlinit.de.