Am 13. Dezember 2019 haben die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen ihre Reden zum Haushaltsplan für das Jahr 2020 gehalten.
Haushaltsrede 2020 der FWV Fraktion.
Haushaltsrede 2020 der CDU Fraktion.
Haushalterede 2020 der SPD Fraktion.
Dieses finden Sie hier.
Sitzungsbericht 23. Juli 2024
Am Dienstag, 23. Juli 2024 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 24 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Einführung und Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderäte
Hier: Nachholung der Verpflichtung von Stadtrat Friedauer
StRat Andreas Friedauer wurde verpflichtet.
Die Verpflichtungsformel hat folgenden Wortlaut:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. (So wahr mir Gott helfe)"
2. Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigte sich zum Sachstand Bauvorhaben Neufeld Bauvorhaben 10-12. Des Weiteren erkundigte sich der Bürger zur Zuständigkeit der CEF-Maßnahmen am Kocherkanal.
BM Frey sagte, dass es in der Neuenstädter Strßae für das Bauvorhaben derzeit keinen gültigen Bebauungsplan gibt. Eine Bebauung ist daher aktuell in diesem Bereich nicht möglich. Der Eigentümer der Fläche ist für die Eigensicherung des Grundstücks verantwortlich. Die Stadtverwaltung wirkt darauf hin, dass hier entsprechende Maßnahmen erfolgen.
StBM Loose erläutert das Prozedere der Überwachung der CEF-Maßnahmen. Grundsätzlich gibt es einen Vertrag mit einem Investor. Die Durchführung der CEF-Maßnahmen - sprich das Aufhängen der Kästen - ist erfolgt. Die Beobachtung obliegt dem Investor. Wenn es diesem nicht bewusst sein sollte, müsse die Verwaltung dort nachhaken. StBM Loose sagt dies zu.
Ein weiterer Bürger bedauerte den Zulieferverkehr und das hohe Verkehrsaufkommen in der Brauerei-Elsässer Straße.
BM Frey sagt eine Prüfung zu.
Eine weitere Bürgerin erkundigte sich zur Wahl des Ortsvorstehers im Plattenwald und händigte BM Frey ein Schreiben dazu aus.
BM Frey verwies auf TOP 9 der heutigen Tagesordnung und nahm das Schreiben entgegen.
3. 2. Überprüfung des Lärmaktionsplans
a) Zustimmung zum Entwurf des Lärmaktionsplans
b) Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat fasst mit 24 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:
a) Vorgeschlagenem Maßnahmenpaket zur Minderung des Verkehrslärms wird unter der Maßgabe, dass über die kritischen Punkte nochmals gesondert abgestimmt wird, zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen
Träger öffentlicher Belange beauftragt.
4. Neubau Lindenberghalle
a) Bekanntgabe von Eilentscheidungen
b) Zustimmung zum Entwurf
c) Baubeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Der Gemeinderat nimmt von den Eilentscheidungen zur Vergabe der Planungsleistungen für die Elektroplanung sowie die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärplanung (HLS) Kenntnis.
b) Anliegendem Entwurf für den Neubau der Lindenberghalle mit
- Hochbau- und Landschaftsplanung
- Kostenberechnung und
- Erläuterungsbericht
wird zugestimmt.
c) Verwaltung und Planer werden mit den weiteren Schritten zur Realisierung der
neuen Lindenberghalle beauftragt:
- Erstellung Baugesuch
- Werkplanung
- Ausschreibung der Baugewerke
d) Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Sicherstellung der
Finanzierbarkeit im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung beauftragt.
5. Bebauungsplan "11/4 Lindenberg"
Öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Anliegendem Entwurf des Bebauungsplanes „11/4 Lindenberg“ wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung mit Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange beauftragt.
6. Bebauungsplan "03/17 Stadtmitte II, 3. Änderung"
- Aufstellungsbeschluss -
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Für den in der Anlage gekennzeichneten Geltungsbereich wird ein Bebauungsplan
aufgestellt.
Er erhält die Bezeichnung „03/17 Stadtmitte II, 3. Änderung“
7. Sanierung und Ausbau der Kocherwaldstraße - L1096
- Vergabe der Tiefbauarbeiten -
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Tiefbau- und Straßenbauarbeiten werden an die Firma
Osmanaj GmbH aus Bad Friedrichshall zu deren Angebotspreis von
brutto 3.626.198,26 EUR vergeben.
8. Fuß- und Radwegbrücke über die DB und B 27 (BW 23)
- Vergabe -
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Brückenbauarbeiten der Fuß- und Radwegbrücke werden an das
Bauunternehmen Karl Köhler GmbH aus Besigheim
zu deren Angebotspreis von brutto 3.478.505,11 EUR vergeben.
9. Wahl der Ortsvorsteher und deren Stellvertreter der Ortschaften
a) Duttenberg
b) Plattenwald
c) Untergriesheim
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Den Vorschlägen der Ortschaftsräte der Ortschaften Duttenberg und Untergriesheim wird zugestimmt.
Die Bestellung der Ortsvorsteher und deren Stellvertreter erfolgt wie fogt:
Duttenberg
Ortsvorsteher: Michael Reiß
Erste Stellvertretung: Klaus Lock
Zweite Stellvertretung: Gabriele Mandel
Untergriesheim
Ortsvorsteher: Michael Mandel
Erste Stellvertretung: Claus Denninger
Zweite Stellvertretung: Thomas Baumgart
Die Wahl des Ortsvorstehers und seiner Stellvertreter für den Stadtteil Plattenwald ist noch ausstehend.
10. Genehmigung der Annahme eingegangener Spenden
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die seit dem 16.04.2024 eingegangenen bzw. zugesagten 10 Spenden in Höhe von
insgesamt 15.386,70 Euro werden zur Annahme genehmigt.
11. Verschiedenes
Besprochen wurden: Sommerstraße, Sitzung des Regionalverbands Heilbronn Franken zur Windenergie in Gaildorf, Baugebiet Neuenstädter Straße.
Sitzungsbericht 09. Juli 2024
Am Dienstag, 09. Juli 2024 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 27 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Kommunalwahl 2024;
Hier: Prüfung und Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Für die am 09.06.2024 gewählten Stadträtinnen und Stadträte liegen keine Hinderungsgründe gemäß § 29 GemO vor.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Im Anschluss an diese Sitzung fand am Dienstag, 09. Juli 2024 die konstituierende Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 25 Stadträtinnen und Stadträte.
1. Verabschiedung ausscheidender Stadträtinnen und Stadträte
Nach der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 wurden die folgenden Stadträtinnen und Stadträte aus dem Gemeinderat verabschiedet:
Freie Wähler
CDU
SPD
FDP
2. Ehrung langjähriger Stadträtinnen und Stadträte
Mit der Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags wurden die folgenden Stadträtinnen und Stadträte ausgezeichnet:
Mit der Ehrennadel des Städtetags werden die folgenden Stadträtinnen und Stadträte ausgezeichnet:
Die Verleihung der Ehrennadel der Stadt Bad Friedrichshall in Gold erfolgt an:
3. Einführung und Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderäte
Folgende Stadträtinnen und Stadträte wurde verpflichtet:
Die Verpflichtungsformel hat folgenden Wortlaut:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. (So wahr mir Gott helfe)"
4. Hauptsatzung der Stadt Bad Friedrichshall
Hier: 4. Änderung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird entsprechend der Vorlage beschlossen. Die Fraktionen werden zudem beauftragt, intern über eine etwaige Abschaffung der unechten Teilortswahl zu beraten.
5. Wahlen
a) Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Der Gemeinderat wählte in offener Wahl folgende Stellvertreter:
b) Besetzung der Ausschüsse, Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern, Benennung von Mitgliedern
Folgende Ausschüsse und sonstige Gremien wurden im Wege der Einigung neu besetzt:
Die Besetzung der einzelnen Gremien kann dem öffentlichen Protokoll oder hier entnommen werden.
6. Durchführung einer Informationsfahrt für den Gemeinderat, Durchführung einerGemeinderatsklausur
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine zweitägige Klausurtagung sowie eine Informationsfahrt zu organisieren.
7. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 25. Juni 2024
Am Dienstag, 25. Juni 2024 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 23 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
BM Frey begrüßt das Gremium sowie rund 30-40 Eltern mit ihren Kindern, die aufgrund den Inhalten der Tagesordnung bezüglich der Kindergartenbedarfsplanung sowie der Anpassung der Kindergartengebühren den Weg in den Sitzungssaal gefunden haben. Die Eltern sind einem Aufruf des Gesamtelternbeirates gefolgt und möchten mir ihrer Anwesenheit und der Anwesenheit ihrer Kinder ein Zeichen setzen und aufzeigen, dass sie selbst konkret von den Erhöhungen betroffen sind.
Bevor BM Frey in die Tagesordnung einsteigt, begrüßt er zudem Herrn Andreas Kipar, Architekt, Landschaftsarchitekt und Urbanist sowie Herrn Daniel Topic, Bereichsleiter Bau, Schwarz Immobilien Service GmbH & Co. KG. Herr Kipar ist der beauftragte Landschaftsarchitekt der Schwarz Gruppe für den Bepflanzungsplan des Schwarz Projekt Campus. In einer umfassenden Präsentation gehen Herr Kipar und Herr Topic auf die vorgesehene Bepflanzung und landschaftsarchitektonische Planung des Schwarz Projekt Campus ein.
Nachdem das Gremium die Möglichkeit erlangte, Fragen zu stellen, stieg BM Frey in die öffentliche Tagesordnung ein.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse 14.05.2024
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.05.2024 einstimmig der Beschluss gefasst wurde, dass Stadtrat Andreas Friedauer für seine 25 jährige Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall die Ehrennadel verliehen wird.
2. Freiwillige Feuerwehr Bad Friedrichshall
Beschaffung eines Einsatzleitwagens 1 (ELW1) inkl. Beladung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Das interkommunale Ausschreibungsverfahren soll unter Federführung der Stadt Lauffen a.N. mit folgenden Vergabevorbehalten durchgeführt werden:
1. Das Vergabeverfahren ist nach den vergaberechtlichen Grundsätzen durchzuführen.
2. Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, sofern der Haushaltsmittelansatz i.H.v. 220.000 € nicht überschritten wird.
3. Kriminal- und Unfallgeschehen 2023
- Bericht -
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
4. Offene Kinder- und Jugendarbeit
a) Jahresbericht 2023
b) Modellvorhaben „BeForYou“ – Bericht, Auswertung und Ausblick
Der Jahresbericht 2023 und der Abschlussbericht zum Modellvorhaben „BeForYou“ wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
5. Kindergartenangelegenheiten
a) Kindergartenbedarfsplan
b) Änderung der Gebührensatzung zum Kindergartenjahr 2024/2025
Die SPD Fraktion stellte den Antrag, die Gebühren für das Kindergartenjahr 2024/2025 gestaffelt zu erhöhen:
01.09.2024: Gebührenerhöhung um 4 %
01.01.2025: Gebührenerhöhung um 3,5 %
Stadtrat Mangold stellte den Antrag, den Zeitpunkt der Erhöhung zur Entlastung der Eltern auf November 2024 zu verschieben.
Zunächst wurde über den Antrag der Verwaltung abgestimmt.
Der Gemeinderat fasste mit 17 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mehrheitlich folgenden Beschluss:
1. Dem Kindergartenbedarfsplan für das Jahr 2024 wird zugestimmt.
2. Der Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Friedrichshall für das Kindergartenjahr 2024/2025 wird zugestimmt.
Der Antrag der SPD-Fraktion sowie der Antrag von StRat Mangold waren damit abgelehnt.
6. Ergänzende Betreuungsangebote an den Bad Friedrichshaller Grundschulen
a) Bedarfsplan Verlässliche Grundschulen
b) Änderung der Gebührensatzung und der Benutzungsordnung zum Schuljahr 2024/2025
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Dem Bedarfsplan für das Jahr 2024 wird zugestimmt.
2. Der Änderung der Gebührensatzung und der Benutzungsordnung zum Schuljahr 2024/2025 wird zugestimmt
7. Kinderschutzkonzept der städtischen Kindertageseinrichtungen in Bad Friedrichshall
Das Kinderschutzkonzept der städtischen Kindertageseinrichtungen wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
8. Baugebiet Neuenstadter Straße II – Vergabe des Bauplatzes Flst. 6940
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bewerbern Paul und Christina Malik ein Angebot zum Erwerb des Bauplatzes 6940 vorzulegen.
9. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung)
hier: 3. Änderung
Der Gemeinderat fasste mit 12 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird gemäß der Anlage beschlossen.
10. Teilnahme an der „Fairtrade Towns Kampagne“
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
11. Empfehlungen Haushaltsstrukturkommission
- Kenntnisnahme -
Der Gemeinderat hat Kenntnis genommen.
12. Verschiedenes
Besprochen wurden: Attraktivität der Otto-Klenert-Schule Bad Friedrichshall, Zustand der Unterführung am Hauptbahnhof, Plakate der Giganetz, Aufarbeiten der Hochwasserschäden.
Sitzungsbericht 11. Juni 2024
Am Dienstag, 11. Juni 2024 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Projekt U6 Sozialarbeit
a) Sachstandsbericht
b) Vorstellung des Projektteams
Der Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen zum Projekt U6 Sozialarbeit zur Kenntnis.
2. Kindergartenangelegenheiten
a) Kindergartenbedarfsplan
b) Änderung der Gebührensatzung zum Kindergartenjahr 2024/2025
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Dem Kindergartenbedarfsplan für das Jahr 2024 wird zugestimmt.
2. Die Fraktionen sind angehalten eine etwaige Staffelung im Hinblick auf die Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Friedrichshall für das Kindergartenjahr 2024/2025 innerhalb der Fraktionen zu beraten.
3. Ergänzende Betreuungsangebote an den Bad Friedrichshaller Grundschulen
a) Bedarfsplan Verlässliche Grundschulen
b) Änderung der Gebührensatzung und der Benutzungsordnung zum Schuljahr 2024/2025
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Dem Bedarfsplan für das Jahr 2024 wird zugestimmt.
2. Die Fraktionen sind angehalten eine etwaige Staffelung im Hinblick auf die Änderung der Gebührensatzung und der Benutzungsordnung zum Schuljahr 2024/2025 innerhalb der Fraktionen zu beraten.
4. Kinderschutzkonzept der städtischen Kindertageseinrichtungen in Bad Friedrichshall
Das Kinderschutzkonzept der städtischen Kindertageseinrichtungen wird zur Kenntnis genommen.
5. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 14. Mai 2024
Am Dienstag, 14. Mai 2024 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 19 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigte sich zum Sachstand eines Streuobstwiesenprojekts einer Streuobstwiese im Stadtteil Plattenwald. BM Frey führte beantwortend aus, dass dies grundsätzlich positiv gesehen werde und die Verwaltung gerne bezüglich eines Termins auf ihn zurückkomme. Zudem sagt der Bürger zum Bauvorhaben Neuenstädter Straße der Firma Neufeld, dass sich zur Hangsicherung bisher nichts getan habe. Dies sei keine gute Visitenkarte für die Stadt. Er möchte wissen, was ist hier geplant ist. BM Frey bestätigt dies und sagt, dass der Hang inzwischen wieder gesichert sei. Dass sich am Bauvorhaben selbst noch in diesem Jahr etwas tue, halte er für unwahrscheinlich.
Zuletzt fragt er, ob die Verlängerung der Bachstraße am Merzenbach ein Anschluss an die Neuenstädter Straße werden solle. BM Frey erklärt, dass die Zufahrt nicht Wunsch der Verwaltung gewesen sei
Schließlich lobt er den Startschuss zum Projekt „Naturnahdran“. BM Frey bedankt sich und richtet seinen Dank an die Stabstelle Klima- und Umweltschutz.
2. Vorstellung der EnerGeno eG als Partner für den Solarausbau
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Zusammenarbeit mit der EnerGeno eG wird zugestimmt.
3. Jahresabschluss 2021
- Beschluss -
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Lage- und Rechenschaftsbericht einschließlich Bilanz zum Jahresabschluss 2021 wird zustimmend festgestellt.
2. Feststellungsbeschluss
Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 14.05.2024 den Jahresabschluss für das Jahr 2021 mit folgenden Werten fest:
|
| EUR |
1. | Ergebnisrechnung | |
1.1 | Summe der ordentlichen Erträge | 55.887.483,95 |
1.2 | Summe der ordentlichen Aufwendungen | 53.782.954,68- |
1.3 | Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) | 2.104.529,27 |
1.4 | Außerordentliche Erträge | 3.626.426,36 |
1.5 | Außerordentliche Aufwendungen | 2.546.902,29- |
1.6 | Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) | 1.079.524,07 |
1.7 | Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) | 3.184.053,34 |
2. | Finanzrechnung | |
2.1 | Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 53.927.436,94 |
2.2 | Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 47.907.611,77- |
2.3 | Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) | 6.019.825,17 |
2.4 | Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 3.575.060,88 |
2.5 | Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 7.925.904,36- |
2.6 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) | 4.350.843,48- |
2.7 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) | 1.668.981,69 |
2.8 | Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 700.000,00 |
2.9 | Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 1.286.615,43- |
2.10 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) | 586.615,43- |
2.11 | Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) | 1.082.366,26 |
2.12 | Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen | 321.997,23- |
2.13 | Anfangsbestand an Zahlungsmitteln | 3.528.328,42 |
2.14 | Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) | 760.369,03 |
2.15 | Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.13 und 2.14) | 4.288.697,45 |
3. | Bilanz | |
3.1 | Immaterielles Vermögen | 273.475,15 |
3.2 | Sachvermögen | 115.090.743,13 |
3.3 | Finanzvermögen | 24.849.883,90 |
3.4 | Abgrenzungsposten | 9.278.487,90 |
3.5 | Nettoposition | 0,00 |
3.6 | Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) | 149.492.590,08 |
3.7 | Basiskapital | 95.242.587,74- |
3.8 | Rücklagen | 9.757.191,69- |
3.9 | Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses | 0,00 |
3.10 | Sonderposten | 33.895.297,61- |
3.11 | Rückstellungen | 246.127,08- |
3.12 | Verbindlichkeiten | 7.666.390,20- |
3.13 | Passive Rechnungsabgrenzungsposten | 2.684.995,76- |
3.14 | Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) | 149.492.590,08- |
3. Der Beschluss über die Feststellung des Lage- und Rechenschaftsberichts einschließlich Bilanz zur abgeschlossenen Jahresrechnung 2021 ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss an 7 Tagen öffentlich auszulegen.
4. Das Jahresergebnis wird mit einem ordentlichen Ergebnis von 2.104.529,27 EUR und einem Sonderergebnis von 1.079.524,07 EUR festgestellt.
Beide Ergebnisse werden der jeweiligen Rücklage zugeführt, das ordentliche Ergebnis der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und das Sonderergebnis der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses.
4. Geldanlagen der Stadt Bad Friedrichshall
Jährlicher Bericht
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bericht über die Entwicklung der Geldanlagen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
5. Ermächtigungsübertrag von nicht bewirtschafteten Haushaltsmitteln des Jahres 2023 nach 2024 (§ 21 GemHVO)
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die laut der beigefügten Auflistung im Haushaltsjahr 2023 noch zur Verfügung stehenden Ausgaben (Verfügungsmittel) werden in einer Gesamthöhe von 3.461.211,66 Euro als Ermächtigungsübertrag vom Haushaltsjahr 2023 ins Haushaltsjahr 2024 übertragen.
6. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung)
Hier: 2. Änderung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Ausstattung des Gemeinderates mit mobilen Endgeräten zur digitalen Ratsarbeit erfolgt durch freie Beschaffung der Räte mittels Bereitstellung eines Budgets.
2. Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird gemäß der Anlage beschlossen.
7. Brandschutztechnische Ertüchtigung Alte Kelter Duttenberg –
hier: Vergabe von Elektroinstallation
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Auftrag zur Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten wird an die Firma Limpf GmbH, Bad Friedrichshall, zum Angebotspreis von 201.105,16 € vergeben.
8. Umbau des Gebäudes "Saline 1" - Errichtung weiterer Büroräume
a) Vergabeverfahren Planungsleistungen
b) Zuständigkeiten Gremien
Der Gemeinderat fasste mit 16 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:
a) Die Verwaltung wird beauftragt, für die Planungsleistungen zum Umbau und Sanierung des Gebäude „Saline 1“ ein Vergabeverfahren gemäß der „EU - Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ (VgV) durchzuführen.
b) Die Zuständigkeit für Vorberatungen des Bauvorhabens wird dem Betriebsausschuss der Stadtentwässerung (in Personalunion mit dem Bau- und Umweltausschuss) übertragen.
9. Grundsatzentscheidung zur Durchführung einer Sommerstraße
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung einer Sommerstraße an der Friedrichshaller Straße in der Zeit vom 20. Juli bis 22. September 2024 zu.
10. Verschiedenes
Besprochen wurden: Öffentlichkeitsbeteiligung / TÖB-Beteiligung FNP, Grundsteuerkalkulation, Hauptversammlung des Städtetags, Jugendforum, Wärmetarif Stadtwerke, Container KSK, Bad Friedrichshall leuchtet.
Sitzungsbericht 23. April 2024
Am Dienstag, 23. April 2024 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Jahresabschluss 2021
- Vorberatung -
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Der Lage- und Rechenschaftsbericht einschließlich Bilanz zum Jahresabschluss 2021 wird zustimmend festgestellt. 2. Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 14.05.2024 den Jahresabschluss für das Jahr 2021 mit folgenden Werten fest:
3. Der Beschluss über die Feststellung des Lage- und Rechenschaftsberichts einschließlich Bilanz zur abgeschlossenen Jahresrechnung 2021 ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss an 7 Tagen öffentlich auszulegen. 4. Das Jahresergebnis wird mit einem ordentlichen Ergebnis von 2.104.529,27 EUR und einem Sonderergebnis von 1.079.524,07 EUR festgestellt. Beide Ergebnisse werden der jeweiligen Rücklage zugeführt, das ordentliche Ergebnis der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und das Sonderergebnis der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2. Geldanlagen der Stadt Bad Friedrichshall
Jährlicher Bericht
- Vorberatung -
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Bericht über die Entwicklung der Geldanlagen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
3. Ermächtigungsübertrag von nicht bewirtschafteten Haushaltsmitteln des Jahres 2023 nach 2024 (§ 21 GemHVO)
- Vorberatung -
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die laut der vorgelegten Auflistung im Haushaltsjahr 2023 noch zur Verfügung stehenden Ausgaben (Verfügungsmittel) werden in einer Gesamthöhe von 3.461.211,66 Euro als Ermächtigungsübertrag vom Haushaltsjahr 2023 ins Haushaltsjahr 2024 übertragen.
4. Verschiedenes
Besprochen wurden: Informationsveranstaltung Sommerstraße für die Anwohnerinnen und Anwohner; Bepflanzungsplan Obere Funde; Leitungsbaumaßnahme Bodenseewasserversorgung Schweinsberg/ Jagstfeld; Sachstand Sanierung Glück-Auf-Halle; Hitzeschutzplanung, Hitzeschutz am FvAG; Veranstaltung der Badischen Landesbühne „der Reichsbürger“; Entwässerung Obere Fundel
Sitzungsbericht 12. März 2024
Am Dienstag, 12. März 2024 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 24 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigte sich zum Sachstand eines Streuobstwiesenprojekts beim Baubetriebshof sowie CDF-Maßnahmen am Kanaldamm in Jagstfeld. BM Frey führte beantwortend aus, dass ihm die Anfrage zum Streuobstwiesenprojekt nicht vorliegend sei und die CDF-Maßnahmen noch nicht erörtert seien. Er sagte daher eine nachträgliche schriftliche Beantwortung der Fragen des Bürgers zu.
2. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse 20.02.2024
BM Frey gab bekannt, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 20.02.2024 ein Beschluss zu einem Fragenkatalog zu einer Biogasanlage in Bad Friedrichshall gefasst worden sei.
3. Bericht über die Arbeit der VHS Unterland in Bad Friedrichshall und Vorstellung der neuen Kursangebote
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
4. Freiwillige Feuerwehr
Beschaffung eines Wechselladerfahrzeugs (inkl. Aufbau) mit einem Abrollbehälter "Rüst" und feuerwehrtechnischer Beladung - Vergabeentscheidung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.) Die Mehrkosten i.H.v. 28.537,07 € werden durch Mehreinnahmen i.H.v. 33.000 € gedeckt.
2.) Der Auftrag für die Lieferung des Fahrgestells (IVECO XWAY AT280X46Y/FS ON) sowie des feuerwehrtechnischen Aufbaus (Los 1) für ein Wechselladerfahrzeug wird der Iveco Magirus AG aus Ulm zum Angebotspreis von 286.872,11 € erteilt.
3.) Der Auftrag für die Lieferung eines Abrollbehälters „Rüst“ (Los 2) wird der GSF Sonderfahrzeugbau GmbH aus Twist zum Angebotspreis von 236.112,66 € erteilt.
4.) Der Auftrag zur Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung (Los 3) wird der Albert Ziegler GmbH aus Giengen zum Angebotspreis von 5.552,30 € erteilt.
5. Bebauungsplan der Innenentwicklung "3/16 Stadtmitte II 2. Änderung"
a) Zustimmung zum Entwurf
b) Öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Dem Entwurf des Bebauungsplanes „3/16 Stadtmitte II 2. Änderung wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung und der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beauftragt.
6. Bebauungsplan der Innenentwicklung "04/16 Waldstraße / Erlenweg"
a) Zustimmung zum Entwurf
b) Öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Anliegendem Entwurf des Bebauungsplans der Innenentwicklung „04/16 Waldstraße / Erlenweg“ wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beauftragt.
7. Bebauungsplan der Innenentwicklung "27/1 Schmauswinkel - 1. Änderung"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Anliegenden Vorschlägen zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
b) Der Bebauungsplan „27/1 Schmauswinkel - 1. Änderung“ wird als Satzung beschlossen.
8. Bebauungsplan der Innenentwicklung "26/15 Krautgartenweg West"
Kenntnisnahme des Planungsstands
Zustimmung zum aktuellen Stand der Planung
Der Planungsstand des Bebauungsplans „26/15 Krautgartenweg West“ wurde in Hinsicht auf das geplante Umlegungsverfahren vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
9. Umlegung "Krautgartenweg-West"
a) Anordnung der Umlegung
b) Bildung eines Umlegungsausschusses
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Die Umlegung „Krautgartenweg-West wird entsprechend der Anlage 1 angeordnet.
b) Es wird der nichtständige, beschließende Umlegungsausschuss „Krautgartenweg-West“ gebildet.
Der Umlegungsausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
Ordentliche Mitglieder: StRat Mangold, StRat Hirth, StRätin Ortwein, StRat Hekler
Stellvertretung: StRätin Dill, StRat Reiß, StRat Benzschawel, StRat Dr. Zeplin
10. Baugebiet Neuenstadter Straße II – Mehrfamilienhausbauplätze –
Beschluss weiteres Vorgehen
Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, die Wohneinheiten der Mehrfamilienhäuser Flurstücke 6926 und 6938 im Neubaugebiet Neuenstatdter Straße II auf Festlegung von 25% des Wohnraums für eine Zeitdauer von mindestens 20 Jahren als barrierefreie Mietwohnungen unter Beachtung der Regelungen und Vorgaben des Landeswohnraumförderungsgesetzes/Sozialwohnungen.
Die CDU-Fraktion stelle daraufhin einen Antrag auf Vertagung.
Der Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung wurde mit sieben Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Folgender Antrag der Verwaltung wurde mit neun Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt:
Der Gemeinderat beschließt, die zwei städtischen Mehrfamilienhausbauplätze (Flst. Nr. 6926 und Flst. Nr. 6938) im Neubaugebiet Neuenstadter Straße II zu einem festgelegten Preis von 470,- €/m² statt bisher 350,- €/m² zu verkaufen. Die Vorgabe, dass jeweils mindestens 2 Wohneinheiten bzw. mindestens 50% der Wohneinheiten und Flächen auf eine Zeitdauer von mindestens 20 Jahren als barrierefreie Mietwohnungen unter Beachtung der Regelungen und Vorgaben des Landeswohnraumfördergesetzes vermietet werden sollen, entfällt ersatzlos. Der dadurch entstehende Mehrerlös in Höhe von 120,- €/m² wird der Rücklage des noch zu konstituierenden Kommunalen Wohnungsbauförderprogramms zugeführt.
Der o.g. Antrag der SPD-Fraktion wurde mit zehn Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
11. Verschiedenes
Besprochen wurden: Genehmigung des Haushaltsplans 2024, Jahresbericht der Verwaltung 2023, Babybasar am 16.03.2024, Wahlforum mit dem Jugendreferat
Sitzungsbericht 20. Februar 2024
Am Dienstag, 20. Februar 2024 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 22 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse 23.01.2024
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.01.2024 Beschlüsse zum Stellenplan 2024 gefasst worden seien.
2. Satzung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in Bad Friedrichshall am 07.04.2024
Der Gemeinderat fasste mit 22 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Handels- und Gewerbeverein Bad Friedrichshall e.V. und dem Erlass einer entsprechenden Satzung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags in Bad Friedrichshall anlässlich der Veranstaltung „Frühlingsschau Bad Friedrichshall“ am 7. April 2024 nach § 8 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) zu.
3. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 21. November 2023
Am Dienstag, 21. November 2023 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 21 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Sitzungsbericht 07. November 2023
Am Dienstag, 07. November 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 11 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss:
1. Vereinsförderungsrichtlinien der Stadt Bad Friedrichshall
Aufnahme der "Türkischen Gemeinde e.V." in die Liste der förderungswürdigen Vereine
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
2. Aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt Bad Friedrichshall und kommunale Erwartungen an den Bund
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.) Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung und -integration in der Stadt Bad Friedrichshall zur Kenntnis.
2.) Der Gemeinderat bekräftigt, dass bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Belastungsgrenze erreicht ist.
3.) Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit dem Landkreis, den Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen.
3. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 07. November 2023
Am Dienstag, 07. November 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Werksausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 11 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss:
1. Änderung von Erdgastarifen zum 01.01.2024
- Neufestsetzung der Arbeitspreise
Der Werksausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Den vorgeschlagenen Gaspreisen zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
2. Änderung von Stromtarifen zum 01.01.2024
- Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Von der Eilentscheidung des Bürgermeisters und der Werkleitung hat der Werksausschuss Kenntnis genommen.
3. Wärmepumpenstromtarif
- Einführung
- Festsetzung der Arbeitspreise
Der Werksausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Werksausschuss stimmt der Einführung von zwei Wärmepumpenstromtarifen zu. Den vorgeschlagenen Grund- und Arbeitspreisen wird zugestimmt.
4. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 24. Oktober 2023
Am Dienstag, 24. Oktober 2023 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 18 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 26.09.2023
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2023 ein Beschluss zu einer Grundstücksangelegenheit und ein Beschluss zu einem Pachtvertrag gefasst wurde.
2. 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall / Oedheim / Offenau
- Zustimmung zu reduzierten Flächendarstellungen –
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Beschlussempfehlung an den Gemeinderat und die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschuss der vVG: Der reduzierten Darstellung möglicher zukünftiger Bauflächen wird zugestimmt.
3. Beteiligungsbericht der Stadt Bad Friedrichshall für das Jahr 2022
Der Beteiligungsbericht 2022 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
4. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 (1) Nr. 2 Baugesetzbuch für die Flurstücke Nr. 3823, 3824, 3825, 4850 und 4850/1 im Bereich der "Hasenmühle" in Bad Friedrichshall-Kochendorf.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Zur Sicherung einer geordneten st
ädtebaulichen Entwicklung wird eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 (1) Nr. Baugesetzbuch für die im Abgrenzungsplan vom 19.09.2023 bezeichneten Flächen beschlossen.
5. Bebauungsplan "81 Entengasse"
a) Aufstellungsbeschluss
b) Erlass einer Veränderungssperre
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Die Stadt Bad Friedrichshall stellt einen Bebauungsplan „81 Entengasse“ mit dem in der Anlage 1 gekennzeichneten Geltungsbereich auf.
b) Zur Sicherung der Planung wird für den Geltungsbereich eine
Veränderungssperre gemäß § 14 (1) Baugesetzbuch erlassen.
6. Verschiedenes
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Sitzungsbericht 11. Oktober 2023
Am Mittwoch, 11. Oktober 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 10 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss:
1. Beteiligungsbericht der Stadt Bad Friedrichshall für das Jahr 2022
- Vorberatung -
Der Beteiligungsbericht 2022 wird vom Verwaltungsausschuss zur Kenntnis genommen.
2. Sachstandsberichte
- mündlicher Vortrag -
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Beschlüsse gefasst.
3. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 10. Oktober 2023
Am Dienstag, 10. Oktober 2023 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Alten Kelter in Bad Friedrichshall-Kochendorf statt. Anwesend waren Bürgermeisterstellvertreterin Yvonne Weckbach als Vorsitzende sowie 26 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates zur Vornahme der Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat wählt StR Werner Wally zur Vornahme der Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters nach § 42 Abs. 6 GemO.
2. Amtseinsetzung von Herrn Timo Frey als Bürgermeister der Stadt Bad Friedrichshall
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
3. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 26. September 2023
Am Dienstag, 26. September 2023 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 22 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Sitzungsbericht 12. September 2023
Am Dienstag, 12. September 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss:
1. Finanzzwischenbericht 2023
- Vorberatung -
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1.) Der Finanzzwischenbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2.) Den von der Kämmerei vorgeschlagenen investiven Kürzungen von Haushaltsansätzen 2023 (Anlage 1, blau hinterlegt) wird zugestimmt. Die Mittel werden in dieser Höhe gesperrt. Sie dienen der Finanzierung des Gesamthaushaltes.
3.) Alle noch nicht genehmigten Mittelüberschreitungen werden genehmigt. Zu ihrer Finanzierung werden die erwarteten bekannten Mehreinnahmen und Wenigerausgaben herangezogen.
2. Kindergartenangelegenheit
a) Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen
b) Änderung der Gebührensatzung zum 01.11.2023
- Vorberatung –
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Der Erhöhung der Benutzungsgebühren ab 01.11.2023 wird zugestimmt.
2. Der Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Friedrichshall ab 01.11.2023 wird zugestimmt.
3. Unterbringung von Obdachlosen
a) Neukalkulation des Gebührensatzes
b) 3. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Bad Friedrichshall vom 26.07.2016
- Vorberatung -
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Neukalkulation des Gebührensatzes sowie die 3. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Bad Friedrichshall vom 26.07.2016 zu beschließen.
4. Kommunalwahl 2024 – Gemeinderatswahl
a) Bestätigung der Hauptsatzung
b) Beibehaltung der unechten Teilortswahl
c) Sitzverteilung
- Vorberatung –
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Der Gemeinderat beschließt die Beibehaltung der unechten Teilortswahl.
2. Der Gemeinderat bestätigt die Sitzverteilung der Gemeinderatssitze entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Bad Friedrichshall.
5. Verschiedenes
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Sitzungsbericht 12. September 2023
Am Dienstag, 12. September 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Werksausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss:
1. Erdgasversorgung - Änderung der Bio- und Fixtarife zum 01.10.2023
- Bekanntgabe einer Eilentscheidung -
Der Werksausschuss nimmt die Eilentscheidung von der Werkleitung und dem Bürgermeister zur Kenntnis.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Sitzungsbericht 25. Juli 2023
Am Dienstag, 25. Juli 2023 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 23 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse 27.06.2023
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.06.2023 eine Personalentscheidung und eine Grundstücksangelegenheit beschlossen wurde.
2. Wärmenetz Lindenberg
- Vorstellung aktueller Planungsstand
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom aktuellen Planungsstand des Wärmenetzes Lindenberg.
3. Brandschutzmaßnahmen Alte Kelter Duttenberg
Zustimmung zur Entwurfsplanung, Baubeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird auf Grundlage der Entwurfsplanung mit der Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen beauftragt.
4. Offene Kinder- und Jugendarbeit, Schulsozialarbeit und Jugendbeteiligung
Jahresbericht 2022
Der Jahresbericht 2022 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
5. Antrag des Fördervereins der Grundschule Duttenberg e.V. auf Übernahme der Trägerschaft der ergänzenden Betreuung an der Grundschule Duttenberg
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung empfiehlt, die Trägerschaft der ergänzenden Betreuung an der Grundschule Duttenberg sowie das bestehende Personal zum Schuljahr 2023/2024, somit zum 01.09.2023, zu übernehmen.
6. Ergänzende Betreuungsangebote an den Bad Friedrichshaller Grundschulen
Änderung der Gebührensatzung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der 1. Änderung der Gebührensatzung für die ergänzenden Betreuungsangebote an den Bad Friedrichshaller Grundschulen wird zugestimmt.
7. Sanierung der Lange Straße in Kochendorf, Vergabe der Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Tiefbauarbeiten zur Sanierung der Lange Straße in Kochendorf werden an die Firma Osmanaj GmbH aus Bad Friedrichshall zu deren Brutto-Angebotspreis von 2.405.298,11 EUR vergeben.
8. Ersatzneubau Lindenberghalle - Vergabe von Fachplanungsleistungen
a) Tragwerksplanung
b) HLS-Planung
c) Elektroplanung für die Technische Ausrüstung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Der Vorschlag des Bewertungsgremiums vom 07.07.2023 wird angenommen und das Büro CSZ Ingenieurconsult GmbH, Darmstadt, wird mit der Tragwerksplanung beauftragt.
b) Die Fachplanerleistungen für die HLS-Planung (Abwasser, Wasser, Wärmeversorgung, lufttechnische Anlagen, Gebäudeautomation) werden an das Büro Faßbender Planungsgesellschaft mbH, Limburg vergeben.
c) Die Fachplanerleistungen für die elektrotechnische Planung (Starkstrom, Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen, Blitzschutz, Gebäudeautomation) werden an das Büro Faßbender Planungsgesellschaft mbH, Limburg vergeben.
9. Genehmigung der Annahme eingegangener Spenden
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die seit dem 20.04.2023 eingegangenen bzw. zugesagten 6 Spenden in Höhe von insgesamt 7.970,00 Euro werden zur Annahme genehmigt.
10. Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Bad Friedrichshall am 15. Oktober 2023
Der Gemeinderat fasste bei einer Stimmenthaltung folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Handels- und Gewerbeverein Bad Friedrichshall e.V. und dem Erlass einer entsprechenden Satzung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags in Bad Friedrichshall anlässlich der Veranstaltung „Spaß trifft Straße“ am 15. Oktober 2023 nach § 8 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) zu.
11. Abschluss der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Der Gemeinderat nimmt den Abschluss der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg zustimmend zur Kenntnis.
12. Verschiedenes
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Sitzungsbericht 11. Juli 2023
Am Dienstag, 11. Juli 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 11 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Kommunales Energiemanagement
- Energiebericht 2022 -
Der Verwaltungsausschuss hat vom Sachstand Kenntnis genommen.
2. Antrag des Fördervereins der Grundschule Duttenberg e.V. auf Übernahme der Trägerschaft der ergänzenden Betreuung an der Grundschule Duttenberg
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss an den Gemeinderat:
Die Verwaltung empfiehlt, die Trägerschaft der ergänzenden Betreuung an der Grundschule Duttenberg sowie das bestehende Personal zum Schuljahr 2023/2024, somit zum 01.09.2023, zu übernehmen. Im Zuge der Übernahme der Trägerschaft erfolgt eine Änderung der Gebührensatzung sowie eine Anpassung der Benutzungsordnung für die ergänzenden Betreuungsangebote an den Bad Friedrichshaller Grundschulen. Hierüber wird gesondert Beschluss gefasst.
3. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 11. Juli 2023
Am Dienstag, 11. Juli 2023 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 16 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Baumaßnahme Oberflächenentwässerung Gebiet Obere Fundel;
hier: Behandlung von Nachträgen zum Bauvorhaben Neubau RRB 1 mit Ableitungskanal zum Neckar und Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die vorliegenden Nachträge werden durch die Verwaltung und die beauftragten Planungsbüros fachtechnisch und rechnerisch geprüft.
2. Die Beauftragung von Nachträgen erfolgt nur im technisch notwendigen, unabweisbaren Umfang.
3. Die Leitung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung wird beauftragt, einen Nachtrags-Wirtschaftsplan 2023 aufzustellen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, Regress- und Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Planungsbüros und Firmen zu prüfen und geltend zu machen.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 27. Juni 2023
Am Dienstag, 27. Juni 2023 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 27 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bürgerfragestunde
Angesprochen wurden folgende Anfragen:
2. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse 23.05.2023
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.05.2023 keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst worden seien.
3. Kriminalstatistik 2022
Der Gemeinderat hat vom Sachstand Kenntnis genommen.
4. Kindergartenbedarfsplan
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Kindergartenbedarfsplan für das Jahr 2023 wird zugestimmt.
5. 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der vVG
- Öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange -
Der Gemeinderat fasste mit 6 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:
a) Anliegendem Entwurf der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall / Oedheim / Offenau (vVG) wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beauftragt.
Es wurde beschlossen, die Angelegenheit zu vertagen.
6. Bebauungsplan "80 Waldkindergarten"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages wegen durchzuführender
Ausgleichsmaßnahmen
c) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Anliegenden Vorschlägen zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
b) Dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages wegen durchzuführender Ausgleichsmaßnahmen wird zugestimmt.
c) Der Bebauungsplan „80 Waldkindergarten“ wird als Satzung beschlossen.
7. Bebauungsplan der Innenentwicklung "04/16 Waldstraße / Erlenweg"
Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Für den in der Anlage gekennzeichneten Geltungsbereich wird ein Bebauungsplan der
Innenentwicklung aufgestellt. Er erhält die Bezeichnung „04/16 Waldstraße / Erlenweg“.
8. Ersatzneubau Lindenberghalle - Vergabe Projektsteuerung
Der Gemeinderat fasste mit 27 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Zur Unterstützung der Verwaltung wird das Büro Drees & Sommer aus Stuttgart mit der Projektsteuerung des oben genannten Bauprojekts zum Angebotspreis von 374.850,00 € (brutto) beauftragt.
9. Bebauungsplan "48 Sondergebiet Biogasanlage"
Aufstellungsbeschluss
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
10. Standort Naturkindergarten Untergriesheim
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich ebenfalls für den Standort 1 des Vereinsgeländes der Agria Freunde aus und beauftragt die Verwaltung, die Angelegenheit weiter voranzutreiben.
11. Verschiedenes
Besprochen wurde:
Sitzungsbericht 13. Juni 2023
Am Dienstag, 13. Juni 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Kindergartenbedarfsplan
- Vorberatung -
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Dem Kindergartenbedarfsplan für das Jahr 2023 wird zugestimmt.
2. Verschiedenes
Besprochen wurde:
Sitzungsbericht 23. Mai 2023
Am Dienstag, 23. Mai 2023 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 24 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse 02.05.2023
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 02.05.2023 keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst worden seien.
2. Bebauungsplan „25/10 Anschlussknoten Kochendorf Süd (B 27 / K 2117)“
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Den Behandlungsvorschlägen zur Abwägung der während der öffentlichen Auslegung mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belang eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
b) Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen
3. Schöffenwahl
- Wahl der Vorschlagsliste -
Der Gemeinderat fasste mit 23 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Die in Anlage 1 genannten Bewerber zum Schöffenamt werden auf die Vorschlagsliste
aufgenommen. Der Gemeinderat stimmt der Vorschlagsliste für die Schöffen der Amtszeit
2024 bis 2028 zu.
4. Geldanlagen der Stadt Bad Friedrichshall
- Jährlicher Bericht -
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bericht über die Entwicklung der Geldanlagen wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.
5. Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) an den Grundstücken Torstraße 20 und Rainwiesenweg 1 in Bad Friedrichshall-Duttenberg
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Stadt Bad Friedrichshall beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die
Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an den Grundstücken
Torstraße 20 und Rainwiesenweg 1 in Bad Friedrichshall-Duttenberg.
6. Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) am Grundstück Industriestraße 4
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall beschließt die als Anlage beigefügte
Satzung über die Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht am
Grundstück Industriestraße 4 in Bad Friedrichshall-Kochendorf.
7. Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) für das Flurstück 3050/1, Deutschherrenstraße 30, Gemarkung Duttenberg.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Stadt Bad Friedrichshall beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die
Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Flurstück 3050/1,
Deutschherrenstraße 30, Gemarkung Duttenberg.
8. Energiekrise - Maßnahmen der Stadt Bad Friedrichshall
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den Änderungen an den zentralen und einzelfallbezogenen
Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise zu.
9. Verschiedenes
Besprochen wurde:
- Ausschreibung der Tiefbaumaßnahme Lange Straße
- Eröffnung der Gaststätte im Bahnhof Kochendorf am 10.06.2023
- Ausschilderung des Kocher-Jagst-Radwegs
Sitzungsbericht 16.05.2023
Am Dienstag, 16.05.2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) an den Grundstücken Torstraße 20 und Rainwiesenweg 1 in Bad Friedrichshall-Duttenberg
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Stadt Bad Friedrichshall beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an den Grundstücken Torstraße 20 und Rainwiesenweg 1 in Bad Friedrichshall-Duttenberg.
2. Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) am Grundstück Industriestraße 4
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Stadt Bad Friedrichshall beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht am Grundstück Industriestraße 4 in Bad Friedrichshall-Kochendorf.
3. Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) für das Flurstück 3050/1, Deutschherrenstraße 30, Gemarkung Duttenberg
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Stadt Bad Friedrichshall beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Flurstück 3050/1, Deutschherrenstraße 30, Gemarkung Duttenberg.
4. Sanierung der „Langen Straße“ in Kochendorf
- Kanalsanierung in geschlossener Bauweise
- Vergabe
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Kanalsanierungsarbeiten in der „Langen Straße“ in geschlossener Bauweise werden an die Firma Aarsleff Rohrsanierung GmbH aus Bad Salmünster zu deren Brutto-Angebotspreis von 116.558,54 EUR vergeben.
Sitzungsbericht 09. Mai 2023
Am Dienstag, 09. Mai 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Schöffenwahl 2023
Wahl der Vorschlagsliste
- Vorberatung –
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die in Anlage 1 genannten Bewerber zum Schöffenamt werden auf die Vorschlagsliste aufgenommen. Der Gemeinderat stimmt der Vorschlagsliste für die Schöffen der Amtszeit 2024 bis 2028 zu.
2. Geldanlagen der Stadt Bad Friedrichshall
Jährlicher Bericht
- Vorberatung –
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Bericht über die Entwicklung der Geldanlagen wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.
3. Verschiedenes
Besprochen wurden:
Sitzungsbericht 09. Mai 2023
Am Dienstag, 09. Mai 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Schöffenwahl 2023
Wahl der Vorschlagsliste
- Vorberatung –
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die in Anlage 1 genannten Bewerber zum Schöffenamt werden auf die Vorschlagsliste aufgenommen. Der Gemeinderat stimmt der Vorschlagsliste für die Schöffen der Amtszeit 2024 bis 2028 zu.
2. Geldanlagen der Stadt Bad Friedrichshall
Jährlicher Bericht
- Vorberatung –
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Bericht über die Entwicklung der Geldanlagen wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.
3. Verschiedenes
Besprochen wurden:
Sitzungsbericht 2. Mai 2023
Am Dienstag, 2. Mai 2023 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 20 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bürgerfragestunde
Besprochen wurden die folgenden Anfragen von einem Bürger:
2. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse 04.04.2023
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 04.04.2023 eine Personalentscheidung zur Besetzung der Stelle „Leiter Vertrieb“ (m/w/d) für die Stadtwerke Bad Friedrichshall gefallen sei.
3. Feuerwehrwesen
Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Stadt Bad Friedrichshall
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Stadt Bad Friedrichshall.
4. Bebauungsplan „25/10 Anschlussknoten Kochendorf Süd (B 27 / K 2117)“
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
5. Ermächtigungsübertrag von nicht bewirtschafteten Haushaltsmitteln des Jahres 2022 nach 2023 (§ 21 GemHVO)
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Die überplanmäßige Ausgabe von 264.400 Euro für den Erwerb eines Grundstücks wird nachträglich bewilligt.
b) Die laut der beigefügten Auflistung im Haushaltsjahr 2022 noch zur Verfügung stehenden Ausgaben (Verfügungsmittel) werden in einer Gesamthöhe von 2.099.699,11 Euro als Ermächtigungsübertrag vom Haushaltsjahr 2022 ins Haushaltsjahr 2023 übertragen.
6. Teilnahme an der Aktion „Gelbes Band“
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme an der Aktion „Gelbes Band“ und beauftragt
die Verwaltung zur Bereitstellung der Bänder, der Infotafeln sowie der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit.
7. Anpassung des Job-Tickets auf das Deutschland-Ticket zum 01.05.2023
Der Gemeinderat hat vom Sachstand Kenntnis genommen.
8. Genehmigung der Annahme eingegangener Spenden
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die seit dem 16.12.2022 eingegangenen bzw. zugesagten 14 Spenden in Höhe von insgesamt 12.600,00 Euro werden zur Annahme genehmigt.
9. Verschiedenes
Besprochen wurde:
Sitzungsbericht 18. April 2023
Am Dienstag, 18. April 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Ermächtigungsübertrag von nicht bewirtschafteten Haushaltsmitteln des Jahres
2022 nach 2023 (§ 21 GemHVO)
- Vorberatung -
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Die überplanmäßige Ausgabe von 264.400 Euro für den Erwerb eines Grundstücks wird nachträglich bewilligt.
b) Die laut der beigefügten Auflistung im Haushaltsjahr 2022 noch zur Verfügung stehenden Ausgaben (Verfügungsmittel) werden in einer Gesamthöhe von 2.099.699,11 Euro als Ermächtigungsübertrag vom Haushaltsjahr 2022 ins Haushaltsjahr 2023 übertragen.
2. Anpassung des Job-Tickets auf das Deutschland-Ticket zum 01.05.2023
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Abschluss der als Anlage beigefügten
Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung „HNV Job-Ticket“ zu.
3. Förderantrag Kleintierzuchtverein Z 88 e.V.
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Förderantrag vom 29.07.2022 auf finanzielle Unterstützung für den Umbau der
sanitären Anlagen im Züchterheim in der Mühlstraße 20 in Bad Friedrichshall wird
grundsätzlich zugestimmt.
Für das Haushaltsjahr 2023 gewährt die Stadt Bad Friedrichshall einen Zuschuss von
insgesamt 10.500 €.
4. Verschiedenes
Besprochen wurden:
Sitzungsbericht 4. April 2023
Am Dienstag, 4. April 2023 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 27 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 14.03.2023
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.03.2023 keine Beschlüsse gefasst worden seien.
2. Kommunale Wärmeplanung im Konvoi
- Beschluss zur Durchführung -
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
a) Dem Auftrag zur Durchführung einer freiwilligen kommunalen Wärmeplanung wird zugestimmt.
b) Die Stadt soll nach Möglichkeit die freiwillige kommunale Wärmeplanung mit mindestens zwei weiteren Gemeinden als Konvois durchführen.
c) Die Stadt übernimmt die federführende Rolle bei der freiwilligen kommunalen Wärmeplanung.
3. KLIMAfit Förderprogramm - Unternehmen machen Klimaschutz
- Beschluss zur Durchführung -
Der Gemeinderat fasste mit 26 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat trägt die Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses mit, einen Antrag zum Förderprogramm „KLIMAfit“ beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zu stellen.
4. Verschiedenes
Besprochen wurde:
Sitzungsbericht 4. April 2023
Am Dienstag, 4. April 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Werksausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss:
1. Festlegung Wärmepreise Obere Fundel/Neuenstadter Straße
Der Werksausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Werksausschuss legt die Wärmepreise in den Wärmenetzen Obere Fundel und Neuenstadter Straße wie folgt fest:
1. Grundpreis 82,00 EUR/kW
2. Arbeitspreis 11,45 Cent/kWh
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 21. März 2023
Am Dienstag, 21. März 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss:
1. Vereinsförderung: Antrag des Voltigierverein Bad Friedrichshall e.V. auf Zuschuss für ein galoppierendes Turnpferd mit Voltigiergurt
Der Verwaltungsausschuss fasste bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:
Die Verwaltung schlägt vor, eine Abschlagszahlung in Höhe von 2.000,-€ im Jahr 2023 zu leisten und den Restbetrag in Höhe von maximal 1.959,- € im Haushalt 2024 zu berücksichtigen.
2. a) Förderantrag des DRK Ortsverein Bad Friedrichshall
b) Förderantrag des Musikverein Stadtkapelle Bad Friedrichshall e.V.
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Dem Förderantrag des DRK Ortsvereins Bad Friedrichshall wird grundsätzlich zugestimmt. Für das Haushaltsjahr 2023 gewährt die Stadt Bad Friedrichshall einen Zuschuss von insgesamt 10.000 €.
b) Dem Förderantrag des Musikverein Stadtkapelle Bad Friedrichshall e.V. wird grundsätzlich zugestimmt. Die Stadt Bad Friedrichshall gewährt einen Zuschuss in Höhe von 30 % der Kosten für die Ersatz-Beschaffung von Vereins-Jackets und Westen. Der Zuschuss für die Wappen beträgt 100 % der Kosten.
3. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 21. März 2023
Am Dienstag, 21. März 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Werksausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss:
1. Festlegung Wärmepreise Obere Fundel / Neuenstadter Straße
Der Werksausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Werksausschuss beauftragt die Werkleitung Wärmepreise in gleicher Höhe für beide Wärmenetze zu kalkulieren.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 28.03.2023
Am Dienstag, 28.03.2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Kommunale Wärmeplanung im Konvoi
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
2. KLIMAfit Förderprogramm – Unternehmen machen Klimaschutz
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, einen Antrag zum Förderprogramm „KLIMAfit“ beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zu stellen.
3. Sanierung und Umbau des St. André’schen Schlösschens
- hier: Vergabe der Malerarbeiten
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Malerarbeiten werden an die Firma Reinhart GmbH, Bad Friedrichshall in Höhe von 89.890,23 vergeben.
4. Verschiedenes
Besprochen wurden: Ideen und Ansätze für die zukünftige Energieversorgung anhand des Treffens mit der Firma Audi, die weitere Nutzung des Gebäudes in der Salinenstraße 46, das 49 €-Ticket, Starkregen-Risikomanagement, Sachstand der Gespräche mit Firma Hänel, aktuelle Anzahl der eingehenden Bauanträge und Digitalisierung der Bauakten, weitere mögliche Umweltförderprogramme sowie die Baustelle in der Amorbacher Straße
Sitzungsbericht 14. März 2023
Am Dienstag, 14. März 2023 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 21 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bürgerfragestunde
Es wurden keine Anfragen gestellt.
2. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse 14.02.2023
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.02.2023 keine Beschlüsse gefasst worden seien.
3. Bebauungsplan „25/10 Anschlussknoten Kochendorf Süd (B27 / K 2117)
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
4. Wirtschaftsplan 2023 der Stadtwerke Bad Friedrichshall
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes 2023 inkl. Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2026 wird beschlossen.
Der Festsetzungsbeschluss hat folgenden Wortlaut:
- Festsetzungsbeschluss -
Unter entsprechender Anwendung von § 105 a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) und in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 am 14. März 2023 beschlossen.
§ 1 Erfolgsplan, Liquiditätsplan
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt
(1) im Erfolgsplan
| Erträge mit | 15.960.000 Euro |
| Aufwendungen mit | 15.996.300 Euro |
| veranschlagtes Jahresergebnis | -36.300 Euro |
(2) im Liquiditätsplan
| Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit mit | 15.651.000 Euro |
| Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit mit | 14.872.400 Euro |
| Saldo (Zahlungsmittelüberschuss) mit | 778.600 Euro |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit mit | 202.500 Euro |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit | 4.437.100 Euro |
| Saldo mit | - 4.234.600 Euro |
| Finanzierungsmittelbedarf mit | -3.456.000 Euro |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit mit | 4.208.400 Euro |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit mit | 752.400 Euro |
| Saldo mit | 3.456.000 Euro |
| Saldo des Liquiditätsplans von | 0 Euro |
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
| für Maßnahmen 2023 wird festgesetzt auf | 3.838.400 Euro |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Wirtschaftsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, wird festgesetzt auf 0 Euro
§ 4 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 4.000.000 Euro |
Hinweis:
Die Erträge und Aufwendungen der Kontenklasse 7 sind im Festsetzungsbeschluss nicht enthalten.
5. Wirtschaftsplan 2023 der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes 2023 inkl. Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2026 wird beschlossen.
Der Festsetzungsbeschluss hat folgenden Wortlaut:
- Festsetzungsbeschluss -
Unter entsprechender Anwendung von § 105 a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) und in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 am 14. März 2023 beschlossen.
§ 1 Erfolgsplan, Liquiditätsplan
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt
(1) im Erfolgsplan
| Erträge mit | 3.428.000 Euro |
| Aufwendungen mit | 3.591.700 Euro |
| veranschlagtes Jahresergebnis | -163.700 Euro |
(2) im Liquiditätsplan
| Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit mit | 3.072.400 Euro |
| Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit mit | 2.303.000 Euro |
| Saldo (Zahlungsmittelüberschuss) mit | 769.400 Euro |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit mit | 0 Euro |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit | 8.987.600 Euro |
| Saldo mit | - 8.987.600 Euro |
| Finanzierungsmittelbedarf mit | - 8.218.200 Euro |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit mit | 8.984.600 Euro |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit mit | 766.400 Euro |
| Saldo mit | 8.218.200 Euro |
| Saldo des Liquiditätsplans von | 0 Euro |
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
| für Maßnahmen 2023 wird festgesetzt auf | 8.893.600 Euro |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen
von Verpflichtungen, die künftige Wirtschaftsjahre mit Auszahlungen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten,
wird festgesetzt auf 0 Euro
§ 4 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 4.000.000 Euro |
6. Bürgermeisterwahl 2023
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
a) Die öffentliche Bewerbervorstellung findet am Donnerstag, 22. Juni 2023 um 19:30 Uhr in der Seetalhalle statt.
b) Die zugelassenen Bewerber erhalten jeweils eine angemessene Redezeit. Diese soll in Abhängigkeit zur Auswahl der zugelassenen Bewerber, zwischen 15 und 30 Minuten liegen. Die Festsetzung der exakten Redezeit erfolgt nach Zulassung der Bewerber durch die Verwaltung.
c) In der anschließenden Frage- bzw. Diskussionsrunde darf die Gesamtredezeit pro Fragestellung 5 Minuten nicht überschreiten.
7. Sanierung und Umbau des St. André‘schen Schlösschens
- Vergabe der Zimmererarbeiten (Dachtragwerk) –
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat:
Die Arbeiten für das Dachtragwerk (Zimmerer- und Holzbauarbeiten) am St. Andre’schen Schlösschen werden an die Firma JaKo Baudenkmalpflege GmbH aus Rot an der Rot in Höhe von 567.770,47 € vergeben.
8. Grundstücksangelegenheiten
- Bauplatzvergabe Neuenstadter Straße II
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bewerbern Bleisch/Gosolits ein Angebot zum Erwerb des Bauplatzes 6940 vorzulegen.
9. Ersatzneubau Lindenberghalle
Abschluss des Architekten- und Landschaftsarchitektenvertrags
Der Gemeinderat fasste zunächst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Planungsverträge mit dem Architekturbüro KTH Architekten, Heilbronn und Landschaftsarchitekt Jedamzik & Partner, Stuttgart, abzuschließen. Grundlage ist die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2021).
Der Gemeinderat fasste mit 16 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich folgenden weitergehenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Parameter (Leistungsumfang, Fertigstellung und Kosten) in den Vertrag aufzunehmen und eine baubegleitende Arbeitsgruppe einzurichten.
10. Bebauungsplan „14/1 Schloss Lehen“
Der Gemeinderat fasste mit 16 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen folgenden Beschluss:
a) Anliegenden Vorschlägen zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
b) Bebauungsplan „14/1 Schloss Lehen“ wird als Satzung beschlossen.
11. BW 17, Erneuerung der Brücke über die Bahn in Untergriesheim
-Vergabe -
Der Gemeinderat fasste mit 21 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme folgenden Beschluss:
12. Verschiedenes
Besprochen wurde:
Sitzungsbericht 07.03.2023
Am Dienstag, 07.03.2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Betriebsausschusses Stadtentwässerung im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Betriebsausschusses Stadtentwässerung
1. Wirtschaftsplan 2023 der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes 2023 wird wie folgt beschlossen:
- Festsetzungsbeschluss -
Unter entsprechender Anwendungen von § 105a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) und in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 am 14. März 2023 beschlossen.
§ 1 Erfolgsplan, Liquiditätsplan
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt:
1. Im Erfolgsplan
| Erträge mit | 3.428.000 Euro |
| Aufwendungen mit | 3.591.700 Euro |
2. Im Liquiditätsplan
| Einzahlungen mit | 12.057.000 Euro |
| Auszahlungen mit | 12.057.000 Euro |
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für
| Maßnahmen 2023 wird festgesetzt auf | 8.893.600 Euro |
§ 3 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 4.000.000 Euro |
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 07.03.2023
Am Dienstag, 07.03.2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Kocherwaldhalle – Vergabe Elektroarbeiten
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Elektro Fuchs.
2. Sanierung und Umbau des St. André’schen Schlösschens - Vergabe der Zimmererarbeiten (Dachtragwerk)
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Arbeiten für das Dachtragwerk (Zimmerer- und Holzbauarbeiten) am St. André’schen Schlösschen werden an die Firma JaKo Baudenkmalpflege GmbH aus Rot an der Rot in Höhe von 567.770,47 € vergeben.
3. Sanierung und Umbau des St. André’schen Schlösschens - Vergabe der Rohbau-, Elektroinstallations- und Holzfensterarbeiten
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
4. Sanierung der „Langen Straße“ in Kochendorf
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
5. Ersatzneubau Lindenberghalle
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Verwaltung wird beauftragt, Planungsverträge mit dem Architekturbüro KTH Architekten, Heilbronn und Landschaftsarchitekt Jedamzik & Partner, Stuttgart, abzuschließen. Grundlage ist die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2021).
6. BW 17, Erneuerung der Brücke über die Bahn in Untergriesheim
- Vergabe -
- Vorberatung -
Das Gremium fasste mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
7. Verschiedenes
Besprochen wurden: Glasfaser-Informationsveranstaltung, Sachstand der geplanten DHL-Packstation, Unterbringung der VHS-Räume in der Badstraße, Glück-Auf-Halle
Sitzungsbericht 28. Februar 2023
Am Dienstag, 28. Februar 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss:
1. Bürgermeisterwahl 2023 - Bewerbervorstellung
- Vorberatung –
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Die öffentliche Bewerbervorstellung findet am Donnerstag, 22. Juni 2023 um
19:30 Uhr in der Seetalhalle statt.
b) Die zugelassenen Bewerber erhalten jeweils eine angemessene Redezeit. Diese
soll in Abhängigkeit zur Auswahl der zugelassenen Bewerber, zwischen 15 und
30 Minuten liegen. Die Festsetzung der exakten Redezeit erfolgt nach Zulassung
der Bewerber durch die Verwaltung.
c) In der anschließenden Frage- bzw. Diskussionsrunde darf die Gesamtredezeit
pro Fragestellung 5 Minuten nicht überschreiten.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 28. Februar 2023
Am Dienstag, 28. Februar 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Werksausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss:
1. Wirtschaftsplan 2023 der Stadtwerke Bad Friedrichshall;
- Vorberatung -
Der Werksausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes 2023 wird wie folgt beschlossen:
- Festsetzungsbeschluss -
Unter entsprechender Anwendung von § 105 a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO)
und in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall den Wirtschaftsplan für
das Wirtschaftsjahr 2023 am 14. März 2023 beschlossen.
§ 1 Erfolgsplan, Liquiditätsplan
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt:
(1) im Erfolgsplan
Erträge mit 15.960.000 Euro
Aufwendungen mit 15.996.300 Euro
(2) im Liquiditätsplan
Einzahlungen mit 20.061.900 Euro
Auszahlungen mit 20.061.900 Euro
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Maßnahmen 2023 wird festgesetzt auf 3.838.400 Euro
§ 3 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 4.000.000 Euro
Hinweis: Die Erträge und Aufwendungen der Kontenklasse 7 sind im Festsetzungsbeschluss
nicht enthalten.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 14. Februar 2023
Am Dienstag, 14. Februar 2023 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 23 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse 24.01.2023
BM Frey gab bekannt, dass der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 24.01.2023 die Informationen der Verwaltung zum Naturkindergarten Untergriesheim zur Kenntnis nahm sowie dem Stellenplan für das Jahr 2023 und den Anträgen zur Neuschaffung verschiedener Stellen zustimmte.
2. Bebauungsplan der Innenentwicklung '24/4 Rainstraße Ost'
a) Beschluss zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 BauGB
b) Zustimmung zum geänderten Entwurf
c) Öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat fasste mit 23 Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss:
a) Die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Baugesetzbuch (BauGB) wird beschlossen.
b) Dem geänderten Entwurf des Bebauungsplans (siehe Anlage) wird zugestimmt.
c) Die Verwaltung wird mit der Öffentlichen Auslegung und der Beteiligung Träger öffentlicher Belange beauftragt.
3. Sachstandsbericht Deutsche GigaNetz GmbH zum Glasfaserausbau in Bad Friedrichshall
Der Gemeinderat hat vom Sachstand Kenntnis genommen.
4. Ersatzneubau Lindenberghalle; weiteres Vorgehen;
Umsetzung der Wettbewerbsergebnisse
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Verwaltung, Architekt und Landschaftsarchitekt werden mit der Fortführung der Planung auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses beauftragt. Grundlage ist der Siegerentwurf des Büros KTH, Heilbronn.
b) Dabei ist die Planung der Lindenberghalle idealerweise mit Einbeziehung von Räumlichkeiten für die VHS mit Priorität vorzunehmen. Die übrigen Bestandteile des Wettbewerbs (z.B. KiTa mit Außenbereich, Parkplatz am Friedhof) werden zunächst zeitlich zurückgestellt.
c) Im Zuge der weiteren Planungsschritte ist über den genauen Umfang der Hoch- und Landschaftsbaumaßnahmen (z.B. Räume der Volkshochschule, Kleinspielfeld) zu entscheiden.
5. Vorbereitung Bürgermeisterwahl 2023
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Der Wahltag für die Bürgermeisterwahl wird auf den 02.07.2023 festgelegt. Eine etwaig notwendig werdende Neuwahl findet am 23.07.2023 statt. Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl am 02.07.2023 wird auf den 06.06.2023 (18:00 Uhr), das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen bei einer evtl. notwendigen Neuwahl auf den 10.07.2023 (18:00 Uhr) festgelegt.
b) Die Stellenausschreibung erfolgt entsprechend der als Anlage beigefügten Formulierung. In der Stellenausschreibung wird der Hinweis aufgenommen, dass sich der Stelleninhaber wieder bewirbt.
c) Die Stellenausschreibung gem. Anlage erfolgt einmal im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg in der Ausgabe vom 21.04.2023. Ein Hinweis erfolgt im Friedrichshaller Rundblick, auf der Homepage und der Facebook- und Instagram-Seite der Stadt Bad Friedrichshall.
d) Die Verwaltung wird ermächtigt, die Stellenausschreibung im Hinblick auf die angekündigte Gesetzesänderung (siehe Beschreibung Beratungsunterlage) zu ändern, sofern die Gesetzesänderung vor Veröffentlichung der Stellenausschreibung Rechtskraft erlangt.
e) Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses werden von den Parteien und Gruppierungen des Gemeinderates gewählt.
Folgende Personen werden als Vorsitzender, stv. Vorsitzender, Beisitzer und deren Stellvertreter in den Gemeindewahlausschuss gewählt:
| Vorsitzende/r | Peter Dolderer | stv. Vorsitzende/r | Yvonne Weckbach |
| Beisitzer/in | Andreas Friedauer | stv. Beisitzer/in | Dr. Harald Zeplin |
| Beisitzer/in | Werner Wally | stv. Beisitzer/in | Prof. Dr. Reinhard Tomczak |
| Beisitzer/in | Jörg Sommer | stv. Beisitzer/in | Herbert Benzschawel |
| Beisitzer/in/ | stv. Beisitzer/in | ||
| Schriftführer/in | Sven Janke | stv. Schriftführer/in | Melanie Frank |
f) Eine Bewerbervorstellung soll im Rahmen einer öffentlichen Versammlung durchgeführt werden. Ort, Zeit und sonstige Rahmenbedingungen sollen durch die Verwaltung vorbereitet und dem Gemeinderat in einer nachfolgenden Sitzung zur Entscheidung vorgelegt werden.
6. Satzung zur 9. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Stadt Bad Friedrichshall (Wasserversorgungssatzung - WVS) vom 04.10.2011
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die 9. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Stadt Bad Friedrichshall (Wasserversorgungssatzung - WVS) vom 04.10.2011.
7. Satzung zur 9. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Stadt Bad Friedrichshall vom 19.07.2011
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur 9. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Stadt Bad Friedrichshall vom 19.07.2011.
8. Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Stadt Bad Friedrichshall vom 25.10.2005
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Stadt Bad Friedrichshall vom 25.10.2005.
9. Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Bad Friedrichshall (Wettbürosteuersatzung) vom 13.12.2019 zum 17.02.2023
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Bad Friedrichshall (Wettbürosteuersatzung) vom 13.12.2019 zum 17.02.2023 aufzuheben.
10. a) Sanierungsgebiet "Hauptstraße Kochendorf" - Aufstockungsantrag
b) Sanierungsgebiet "Stadtmitte III" – Sachstandsbericht
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Der Aufstockungsantrag zum Sanierungsgebiet „Hauptstraße Kochendorf“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
b) Der Sachstandsbericht zum Sanierungsgebiet „Stadtmitte III“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
11. Verschiedenes
Besprochen wurde:
Sitzungsbericht 07.02.2023
Am Dienstag, 07.02.2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Betriebsausschusses Stadtentwässerung im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Betriebsausschusses Stadtentwässerung
1. Satzung zur 9. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Stadt Bad Friedrichshall vom 19.07.2011
- Vorberatung
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Satzung zur 9. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Stadt Bad Friedrichshall vom 19.07.2011 zu beschließen.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 07.02.2023
Am Dienstag, 07.02.2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Stadt Bad Friedrichshall vom 25.10.2005
- Vorberatung
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungssatzung) der Stadt Bad Friedrichshall vom 25.10.2005 zu beschließen.
2. Verschiedenes
Besprochen wurden: Halteverbot in der Amorbacher Straße
Sitzungsbericht 31. Januar 2023
Am Dienstag, 31. Januar 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss:
1. Vorbereitung Bürgermeisterwahl 2023
- Vorberatung –
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Verwaltungsausschuss gibt für den Gemeinderat folgende Beschlussempfehlung ab:
a) Der Wahltag für die Bürgermeisterwahl wird auf den 02.07.2023 festgelegt. Eine
etwaig notwendig werdende Neuwahl findet am 23.07.2023 statt. Das Ende der
Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl am 02.07.2023 wird auf
den 06.06.2023 (18:00 Uhr), das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen bei
einer evtl. notwendigen Neuwahl auf den 10.07.2023 (18:00 Uhr) festgelegt.
b) Die Stellenausschreibung erfolgt entsprechend der als Anlage beigefügten
Formulierung. Der Zusatz „Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder.“ wird mit aufgenommen.
c) Die Stellenausschreibung gem. Anlage erfolgt einmal im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg in der Ausgabe vom 21.04.2023. Ein Hinweis erfolgt im Friedrichshaller
Rundblick, auf der Homepage und der Facebook- und Instagram-Seite der Stadt Bad
Friedrichshall.
d) Die Verwaltung wird ermächtigt, die Stellenausschreibung im Hinblick auf die
angekündigte Gesetzesänderung (siehe Beschreibung Beratungsunterlage) zu
ändern, sofern die Gesetzesänderung vor Veröffentlichung der Stellenausschreibung
Rechtskraft erlangt.
e) Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses werden von den Parteien und
Gruppierungen des Gemeinderates gewählt.
2. Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Bad Friedrichshall (Wettbürosteuersatzung) vom 13.12.2019 zum 17.02.2023
-Vorberatung –
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Satzung über die Erhebung
einer Wettbürosteuer in der Stadt Bad Friedrichshall (Wettbürosteuersatzung) vom
13.12.2019 zum 17.02.2023 aufzuheben.
3. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 31. Januar 2023
Am Dienstag, 31. Januar 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Werksausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss:
1. Solefreibad
- Änderung der Badetarif und Eintrittsordnung
Der Werksausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Werksausschuss beschließt die im Anhang beigefügte Badetarif- und Eintrittsordnung.
2. Satzung zur 9. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Stadt
Bad Friedrichshall (Wasserversorgungssatzung - WVS) vom 04.10.2011
Der Werksausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Werksausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die 9. Änderung der Satzung über
den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der
Grundstücke mit Wasser der Stadt Bad Friedrichshall (Wasserversorgungssatzung -
WVS) vom 04.10.2011 zu beschließen.
3. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt
Sitzungsbericht 24. Januar 2023
Am Dienstag, 24. Januar 2023 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 24 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bürgerfragestunde
Es wurden keine Anfragen gestellt.
2. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 16.12.2022
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2022 keine Beschlüsse gefasst worden seien.
3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung mit Stellenplan 2023
Verabschiedung und Beschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Den Beschlussvorschlägen für die Behandlung der eingegangenen
Haushaltsanträge wird zugestimmt.
2. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan (vorbehaltlich der nichtöffentlichen Zustimmung) für das Jahr 2023 inkl.
Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2026 wird
entsprechend dem vorgelegten Entwurf beschlossen.
Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
1. Haushaltssatzung der Stadt Bad Friedrichshall für das Haushaltsjahr 2023
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 24.01.2023 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von | 56.838.186 |
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von | 56.957.063 |
1.3Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von | - 118.877 |
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von | 224.000 |
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von | 0 |
1.6Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von | 224.000 |
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von | 105.123 |
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 55.238.323 |
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 52.058.126 |
2.3Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von | 3.180.197 |
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von | 10.600.372 |
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von | 15.013.285 |
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von | - 4.412.913 |
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von | - 1.232.716 |
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 0 |
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 586.630 |
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von | - 586.630 |
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von | - 1.819.346 |
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 EUR
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 5.140.000 EUR.
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 8.000.000 EUR.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
1. | für die Grundsteuer |
|
a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 375 v. H. |
b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 440 v. H. |
| der Steuermessbeträge. - am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 € nicht übersteigt |
|
2. | für die Gewerbesteuer auf | 360 v. H. |
| der Steuermessbeträge. |
|
Bad Friedrichshall, den 24.01.2023
Timo Frey
Bürgermeister
4. Bauvorhaben Friedrichsplatz 1 (Kreissparkasse)
Zustimmung zur Fassadengestaltung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Dem vom Architekten und der Bauherrschaft vorgeschlagenen Gestaltungskonzept wird
zugestimmt.
5. Bebauungsplan der Innenentwicklung „26/14 Heilbronner Straße / Mörikestraße“
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Anliegenden Vorschlägen zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
wird zugestimmt.
b) Der Bebauungsplan „26/14 Heilbronner Straße / Mörikestraße“ wird als Satzung
beschlossen
6. Bebauungsplan „80 Waldkindergarten“
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Zustimmung zum Entwurf
c) Öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Anliegenden Vorschlägen zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
wird zugestimmt.
b) Dem Entwurf des Bebauungsplans „80 Waldkindergarten“ wird zugestimmt.
c) Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung und der formellen Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange beauftragt.
7. Bebauungsplan der Innenentwicklung „3/16 Stadtmitte II – 2. Änderung –"
Zustimmung zum Bebauungskonzept
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Anliegendem Bebauungskonzept für das Bebauungsplangebiet wird zugestimmt. Es dient als Grundlage für den Investorenwettbewerb der Grundstücke Friedrichshaller Straße 34-36 und für den Entwurf des Bebauungsplanes.
b) Dem Textentwurf zur Ausschreibung der Grundstücke Friedrichshaller Straße 34- 36 (Investorenwettbewerb) wird zugestimmt.
8. Satzung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in Bad Friedrichshall am 05.03.2023
Der Gemeinderat fasste mit 23 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Handels- und Gewerbeverein Bad
Friedrichshall e.V. und dem Erlass einer entsprechenden Satzung zur Durchführung
eines verkaufsoffenen Sonntages in Bad Friedrichshall anlässlich der Veranstaltung
„Frühlingsschau Bad Friedrichshall“ am 5. März 2023 nach § 8 Abs. 1 und § 14 Abs. 1
des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) i.V.m. § 4
Gemeindeordnung (GemO) zu.
9. Amphibienleiteinrichtung in Widdern – Hardthäuser Wald als Ausgleichsmaßnahmen des BG Obere Fundel
- Vergabe der Tiefbauarbeiten -
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Tiefbaumaßnahme für die Amphibienleiteinrichtung wird an das Bauunternehmen Leonhard Weiss GmbH & Co. KG aus Bad Mergentheim zu deren Angebotspreis von brutto 813.882,82 € vergeben.
10. Verschiedenes
Besprochen wurde: Parksituation Seelachstraße / Raiffeisenstraße
Sitzungsbericht 18.01.2023
Am Mittwoch, 18.01.2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Haushaltsplan 2023 – Vorberatung des Bauhaushaltes
- Submissionsergebnisse
- Tischvorlage -
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Beschluss:
1. Den Beschlussvorschlägen für die Behandlung der eingegangenen Haushaltsanträge wird vorberatend zugestimmt.
2. Den Dem Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Mittelfristiger Finanzplanung bis 2026 wird vorberatend zugestimmt.
2. Bebauungsplan der Innenentwicklung "26/14 Heilbronner Straße / Mörikestraße"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
3. Bebauungsplan "80 Waldkindergarten"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Zustimmung zum Entwurf
c) Öffentliche Auslegung
- Vorberatung –
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
4. Bebauungsplan der Innenentwicklung "3/16 Stadtmitte II 2. Änderung"
- Zustimmung zum Bebauungskonzept
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Anliegendem Bebauungskonzept für das Bebauungsplangebiet wird zugestimmt. Es dient als Grundlage
b) Dem Textentwurf zur Ausschreibung der Grundstücke Friedrichshaller Straße 34-36 (Investorenwettbewerb) wird zugestimmt.
5. Jahrestiefbauarbeiten 2023 für die Stadt und Stadtentwässerung
- Vergabe der Tiefbauarbeiten
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Jahrestiefbauarbeiten 2023 werden an das Bauunternehmen GHT Baugesellschaft mbH aus Neckarsulm zu deren Brutto-Angebotspreis von 138.312,54 EUR vergeben.
6. Amphibienleiteinrichtung in Widdern - Hardthäuser Wald als Ausgleichsmaßnahme des BG Obere Fundel
- Vergabe der Tiefbauarbeiten
- Vorberatung –
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Tiefbaumaßnahme für die Amphibienleiteinrichtung wird an das Bauunternehmen Leonhard Weiss GmbH & Co. KG aus Bad Mergentheim zu deren Angebotspreis von brutto 813.882,82 € vergeben.
7. Verschiedenes
Besprochen wurden: Grundstücksverkauf entlang der Lerchenstraße.
Sitzungsbericht 17. Januar 2023
Am Dienstag, 17. Januar 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss:
1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023
a) Vorberatung des Haushaltsplanes
b) Vorberatung der Anträge
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Den Beschlussvorschlägen für die Behandlung der eingegangenen Haushaltsanträge wird vorberatend zugestimmt.
2. Dem Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Mittelfristiger Finanzplanung bis 2026 wird vorberatend zugestimmt.
2. Verschiedenes
Besprochen wurde: Arbeiten neben dem Recyclinghof in Jagstfeld, Bericht in der Heilbronner Stimme über verschiedene Straßenbaumaßnahmen in Bad Friedrichshall, Baustelle Salinenstraße / Fahrberg.
Sitzungsbericht 17. Januar 2023
Am Dienstag, 17. Januar 2023 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Werksausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss:
1. Solefreibad, Austausch von Filtermaterial für die Wasseraufbereitung
- Vergabe von Lieferung und Einbau
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Lieferung und der Einbau von Filtermaterial wird an die Firma Guldager GmbH aus Neustadt/Weinstraße zu deren Angebotspreis von brutto 127.359,01 EUR vergeben (netto 107.024,38 EUR).
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 16.12.2022
Am Freitag, 16. Dezember 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 21 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse 22.11.2022
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2022 keine Beschlüsse gefasst worden seien.
2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung Jahr 2023;
- Einbringung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2023 und die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2024 – 2026, werden entsprechend dem Entwurf zur Kenntnis genommen und zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
3. Wasserversorgung;
a) Gebührenvorauskalkulation für die Trinkwasserversorgung für die Jahre 2023 bis 2024 mit Zähler-und Verbrauchsgebühr
b) Satzung zur 8. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Stadt Bad Friedrichshall (Wasserversorgungssatzung -WVS) vom 04.10.2011
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Den beigefügten Beschlüssen 1 –3 zur Gebührenkalkulation vom 24.10.2022 (Anlage 1) wird zugestimmt.
b) Die Satzung zur 8. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Stadt Bad Friedrichshall (Wasserversorgungssatzung -WVS) vom 04.10.2011 wird mit Wirkung ab 01.01.2023 erlassen.
4. Regenrückhaltebecken 3 Obere Fundel
- Vergabe der Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Tiefbauarbeiten für das Regenrückhaltebecken 3 (RRB 3) und dem Radweganschluss wird an die Firma L. Weiss GmbH & Co. KG aus Plankstadt zu deren Brutto-Angebotspreis von 650.133,99 EUR vergeben.
5. Amorbach Auslauf in die Sulm, Verbesserung des Auslaufs und Uferbefestigung
- Auftragsvergabe
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Tiefbauarbeiten für die Verbesserung des Amorbach-Auslaufs wird an die Firma Osmanaj GmbH aus Bad Friedrichshall zu deren Angebotspreis von brutto 155.729,08 EUR vergeben.
6. Genehmigung der Annahme eingegangener Spenden
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die seit dem 27.09.2022 eingegangenen bzw. zugesagten 4 Spenden in Höhe von insgesamt 3.266,60 Euro werden zur Annahme genehmigt.
7. Straßensanierungen 2022
- Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Straßensanierungsarbeiten 2022 werden an die Firma Otto Bauer GmbH & Co. KG aus Neckarsulm zu deren Brutto-Angebotspreis von 261.086,73 EUR vergeben.
8. Verschiedenes
Besprochen wurden: Amorbacher Straße, Bürgermeisterwahl 2023
Sitzungsbericht 06.12.2022
Am Dienstag, 06. Dezember 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss
1. Wasserversorgung;
a) Gebührenvorauskalkulation für die Trinkwasserversorgung für die Jahre 2023 bis 2024 mit Zähler-und Verbrauchsgebühr
b) Satzung zur 8. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Stadt Bad Friedrichshall (Wasserversorgungssatzung -WVS) vom 04.10.2011
- Vorberatung -
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Werksausschuss empfiehlt dem Gemeinderat
a) Den beigefügten Beschlüssen 1 –3 zur Gebührenkalkulation vom 24.10.2022 (wie in der Sitzung vorleget (Anlage 1)) wird zugestimmt.
b) Die Satzung zur 8. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Stadt Bad Friedrichshall (Wasserversorgungssatzung -WVS) vom 04.10.2011 wird mit Wirkung ab 01.01.2023 erlassen.
2. BHKW Neuenstadter Str., Elektro- MSR Technik
- Vergabe der Arbeiten
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Elektro- MSR Technikarbeiten für das BHKW Neuenstadter Straße werden an die Firma MH Elektro-Steuerungstechnik aus Bad Friedrichshall vergeben.
3. Verschiedenes
Besprochen wurde: Kritische Infrastruktur – Planung für die kommenden Jahre
Sitzungsbericht 29.11.2022
Am Dienstag, 29. November 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Sachstandsberichte zu laufenden Projekten und Baumaßnahmen
- Mündlicher Vortrag
Das Gremium erlangte Kenntnis über folgende Themen: Einführung von E-Scootern in der Stadt; Informationen über die Mitfahr-App „Twogo“; Stromausfall in „Kochendorf Süd“, Notfallplanung; Abbruch Hauptstr. 25, Terminschiene; Öffentlichkeitsbeteiligung, Projekt Untertagedeponie 2029/SWS; Erschließung Neuenstädter Str. 2 und Abnahme der Bahnhofstr.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 29.11.2022
Am Dienstag, 29. November 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Betriebsausschusses Stadtentwässerung im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Betriebsausschusses Stadtentwässerung
1. Regenrückhaltebecken 3 Obere Fundel
Vergabe der Tiefbauarbeiten
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Tiefbauarbeiten für das Regenrückhaltebecken 3 (RRB 3) und dem Radweganschluss wird an die Firma L. Weiss GmbH aus Plankstadt zu deren Brutto-Angebotspreis von 650.133,99 EUR vergeben.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 22.11.2022
Am Dienstag, 22. November 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 20 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bürgerfragestunde
Besprochen wurden die folgenden Anfragen von einem Bürger:
2. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse 18.10.2022
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.10.2022 zwei Beschlüsse zur Besetzung der Stelle „Umwelt- und Klimaschutzbeauftragter“ sowie zu einer Grundstücksangelegenheit gefasst worden seien.
3. Abschlussbericht des Radverkehrskonzeptes
Der Gemeinderat erlangte Kenntnis.
4. Stadtwald Bad Friedrichshall
a) Forsteinrichtung 2022 - 2031
b) Vollzug des Forstwirtschaftsplanes 2022
c) Festsetzung des Betriebsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2023
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Dem durch das Kreisforstamt vorgestellten Forsteinrichtungswerk für den Stadtwald Bad Friedrichshall für den Zeitraum 2022 bis 2031 wird zugestimmt, die Planung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
1. Der Vollzug des Haushaltsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2022 wird anerkannt.
2. Der Nutzungs-, Kultur- und Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 wird gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz ohne Einwendungen festgestellt.
5. Bauvorhaben Wunschhaus Living GmbH, Baugebiet in der Amorbacherstr.
hier: Mobilitätskonzept
Der Gemeinderat fasste mit 16 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:
Dem Mobilitätskonzept für das Bauvorhaben der Wunschhaus Living GmbH in der Amorbacher Straße gemäß Variante 2+ wird zugestimmt.
6. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 22.11.2022
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer.
7. Beteiligungsbericht der Stadt Bad Friedrichshall für das Jahr 2021
Der Gemeinderat erlangte Kenntnis über den Beteiligungsbericht 2021.
8. Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt
- Vorstellung des Berichts
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die wesentlichen Feststellungen der Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg vom 26.08.2022 zu den einzelnen Prüfungsgebieten im Zusammenhang mit der überörtlichen Prüfung zustimmend zur Kenntnis.
9. Ersatzneubau BW 21 Brücke über den Tiefenbach in Untergriesheim
- Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Ersatzneubau der Radwegebrücke BW 21 in Untergriesheim wird an die Firma Albert Amos GmbH aus Brackenheim zu deren Angebotspreis von 185.271,41 EUR brutto vergeben.
2. Den überplanmäßigen Ausgaben von 43.500 EUR wird zugestimmt.
10. Verschiedenes
Besprochen wurden:
Sitzungsbericht 15.11.2022
Am Dienstag, 15. November 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses in der Aula der Otto-Klenert-Schule in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Ersatzneubau BW 21 Radwegebrücke über den Tiefenbach in Untergriesheim
- Submissionsergebnisse
- Tischvorlage -
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Der Ersatzneubau der Radwegebrücke BW 21 in Untergriesheim wird an die Firma Albert Amos GmbH aus Brackenheim zu deren Angebotspreis von 185.271,41 EUR brutto vergeben.
2. Den überplanmäßigen Ausgaben von 43.500 EUR wird zugestimmt.
2. Verschiedenes
Besprochen wurden: Bauarbeiten Bahnhofstraße und Baumbestand auf dem Bergfriedhof
Sitzungsbericht 18.10.2022
Am Dienstag, 18. Oktober 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 22 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 27.09.2022 und 04.10.2022
BM Frey gab bekannt, dass in der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2022 und 04.10.2022 keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst wurden.
2. Abrechnung von Baumaßnahmen
a) Sanierung Otto-Klenert-Schule II
b) Sanierung Rathaus Tiefgarage
c) Umbau und Erweiterung Kirchbrunnenstraße 7
d) Sanierung Roter Platz Glück-Auf-Halle
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die beiliegenden Abrechnungen der Baumaßnahmen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
3. Sanierung Kochendorf Ortsmitte
Begegnungsstätte Bachstraße
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
4. Verschiedenes
Besprochen wurden: Einsatzplan „Energiekrise“, Energiespar-Brückentag, Spatenstich Glasfaser und Radwegbrücke in Untergriesheim.
Sitzungsbericht 04.10.2022
Am Dienstag, 04. Oktober 2022 fand eine öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 21 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bebauungsplan „25/10 Anschlussknoten Kochendorf Süd (B 27 / K 2117)“
a) Zustimmung zum Entwurf
b) Öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Den Behandlungsvorschlägen zur Abwägung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und dem anliegenden Entwurf des Bebauungsplanes wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange beauftragt.
2. Verkehrstechnische Anbindung Gebiet Obere Fundel;
hier: BW22, Brücke über die K2117; BW 23, Brücke über B 27 und Bahnlinie
Vorstellung der Entwurfsplanung
Das Gremium erlangt Kenntnis.
3. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 27.09.2022
Am Dienstag, 27. September 2022 fand eine öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 25 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bürgerfragestunde
Besprochen wurden die folgenden Anfragen von verschiedenen Bürgern:
2. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 27.07.2022
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.07.2022 ein Beschluss zur Stellenausschreibung der Stelle des „Umwelt- und Klimaschutzbeauftragten (m/w/d)“ gefasst worden sei.
3. Bebauungsplan „11/4 Lindenberg“
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Die Aufstellung eines Bebauungsplanes „11/4 Lindenberg“ mit anliegendem Geltungsbereich wird beschlossen
b) Anliegendem Vorentwurf des Bebauungsplans wird zugestimmt.
c) Die Verwaltung wird mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beauftragt.
4. Bebauungsplan der Innenentwicklung "3/16 Stadtmitte II, 2. Änderung"
Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Für den in der Anlage gekennzeichneten Geltungsbereich wird ein Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Änderung der Bebauungspläne „3/7 Stadtmitte II“ und „3/8 Stadtmitte II 1. Änderung“ aufgestellt.
Er erhält die Bezeichnung „3/16 Stadtmitte II, 2. Änderung“.
5. Bebauungsplan der Innenentwicklung "27/1 Schmauswinkel 1. Änderung"
a) Zustimmung zum Entwurf
b) Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
c) Zielabweichungsverfahren Regionalplan
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Anliegendem Entwurf des Bebauungsplanes wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
c) Die Verwaltung wird mit der Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens nach dem Raumordnungsgesetz beauftragt.
6. Freiwillige Feuerwehr – Beschaffung eines Fahrzeugs inkl. Beladung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.) Der Gemeinderat erteilt der Holzapfel Sonderfahrzeuge GmbH aus Mittenaar den Auftrag zur Lieferung und Ausbau eines VW T6.1 zum Angebotspreis i.H.v. 76.900,00 €.
2.) Der Gemeinderat erteilt der Gebra GmbH Sinsheim den Aufrag zur Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung zum Angebotspreis von 3.262,98 €.
3.) Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 5.162,98 € (inkl. Deckungsvorschlag).
7. Jahresabschluss 2020
- Beschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Lage- und Rechenschaftsbericht einschließlich Bilanz zum Jahresabschluss 2020 wird zustimmend festgestellt.
2. Feststellungsbeschluss
Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 27.09.2022 den Jahresabschluss für das Jahr 2020 mit folgenden Werten fest:
|
| EUR |
1. | Ergebnisrechnung |
|
1.1 | Summe der ordentlichen Erträge | 50.793.207,30 |
1.2 | Summe der ordentlichen Aufwendungen | 48.338.744,16- |
1.3 | Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) | 2.454.463,14 |
1.4 | Außerordentliche Erträge | 2.834.369,06 |
1.5 | Außerordentliche Aufwendungen | 3.312.641,54- |
1.6 | Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) | 478.272,48- |
1.7 | Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) | 1.976.190,66 |
2. | Finanzrechnung |
|
2.1 | Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 49.448.343,83 |
2.2 | Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 43.178.972,20- |
2.3 | Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung | 6.269.371,63 |
2.4 | Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 6.128.405,52 |
2.5 | Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 4.140.951,70- |
2.6 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit | 1.987.453,82 |
2.7 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) | 8.256.825,45 |
2.8 | Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 0 |
2.9 | Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 3.949.686,27- |
2.10 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) | 3.949.686,27- |
2.11 | Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) | 4.307.139,18 |
2.12 | Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen | 8.085.239,67- |
2.13 | Anfangsbestand an Zahlungsmitteln | 7.306.428,91 |
2.14 | Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln | 3.778.100,49- |
2.15 | Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres | 3.528.328,42 |
3. | Bilanz |
|
3.1 | Immaterielles Vermögen | 80.909,93 |
3.2 | Sachvermögen | 117.004.233,29 |
3.3 | Finanzvermögen | 19.232.177,78 |
3.4 | Abgrenzungsposten | 9.204.568,57 |
3.5 | Nettoposition | 0 |
3.6 | Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) | 145.521.889,57 |
3.7 | Basiskapital | 97.326.557,73- |
3.8 | Rücklagen | 6.573.736,57- |
3.9 | Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses | 0 |
3.10 | Sonderposten | 31.804.745,19- |
3.11 | Rückstellungen | 141.982,75- |
3.12 | Verbindlichkeiten | 7.183.360,10- |
3.13 | Passive Rechnungsabgrenzungsposten | 2.491.507,23- |
3.14 | Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) | 145.521.889,57- |
3. Der Beschluss über die Feststellung des Lage- und Rechenschaftsberichts einschließlich Bilanz zur abgeschlossenen Jahresrechnung 2020 ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss an 7 Tagen öffentlich auszulegen.
4. Das Jahresergebnis wird mit einem ordentlichen Ergebnis von 2.454.463,14 EUR und einem Sonderergebnis von -478.272,48 EUR festgestellt. Das ordentliche Ergebnis wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Der Fehlbetrag des Sonderergebnisses wird in Höhe von 394.610,71 EUR aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses gedeckt und der restliche Betrag von 83.661,77 EUR mit dem Basiskapital verrechnet.
8. Finanzzwischenbericht 2022
- Beschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.) Der Finanzzwischenbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2.) Den von der Kämmerei vorgeschlagenen investiven Kürzungen von Haushaltsansätzen 2022 (Anlage 1, blau hinterlegt) wird zugestimmt. Die Mittel werden in dieser Höhe gesperrt. Sie dienen der Finanzierung des Gesamthaushaltes.
3.) Alle noch nicht genehmigten Mittelüberschreitungen werden genehmigt. Zu ihrer Finanzierung werden die erwarteten bekannten Mehreinnahmen und Wenigerausgaben herangezogen.
9. Energiekrise – Maßnahmen der Stadt Bad Friedrichshall
- Beschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den zentralen und einzelfallbezogenen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise zu.
10. Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) vom 04.07.2017
1. Änderung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) gem. der vorgelegten Anlage.
11. Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Friedrichshall (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 21.02.2017
2. Änderung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Friedrichshall (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS) gem. der vorgelegten Anlage.
12. Jagdgenossenschaften Bad Friedrichshall;
Bericht über die Jagdgenossenschaftsversammlungen I und II
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bericht über die Jagdgenossenschaftsversammlungen wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat stimmt der weiteren Übernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaften zu.
13. Zuschussantrag Friedrichshaller Sportverein 1898 e. V – Sportpark Bad Friedrichshall
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Friedrichshaller Sportverein 1898 e.V. wird eine Vereinsförderung auf der Grundlage der Vereinbarung über die Unterhaltung des Sportparks in Höhe von voraussichtlich 39.500 EUR (Netto-Gesamtkosten abzüglich WLSB-Förderung, Bundesförderung und Vereinsförderung der Stadt) gewährt.
14. Satzung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in Bad Friedrichshall am 16.10.2022
Der Gemeinderat fasst mit 23 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Handels- und Gewerbeverein Bad Friedrichshall e.V. und dem Erlass einer entsprechenden Satzung (in der vorgelegten Form) zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages in Bad Friedrichshall anlässlich der Veranstaltung „Spaß trifft Straße“ am 16. Oktober 2022 nach § 8 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) zu.
15. Gemeinsamer Gutachterausschuss Nördlicher Landkreis Heilbronn
Sachstandsbericht
Der Gemeinderat erlangte Kenntnis.
16. Neufassung der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege.
17. Genehmigung der Annahme eingegangener Spenden
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die seit dem 27.07.2022 eingegangenen bzw. zugesagten 10 Spenden in Höhe von insgesamt 12.670,00 Euro werden zur Annahme genehmigt.
18. Verschiedenes
Besprochen wurden: Informationsveranstaltung bezahlbares Wohnen, Anbindung Riedweg, Glasfaserausbau, Starkregenrisikomanagement, Fahrbahnerneuerung Salinenstraße, Sachstand Glück-Auf-Halle und Parksituation Friedhofstraße
Sitzungsbericht 20.09.2022
Am Dienstag, 20. September 2022 fand eine öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 16 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Realisierungswettbewerb Lindenberghalle mit Kita
Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs zustimmend zur Kenntnis.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, das mit dem Wettbewerb begonnene Vergabeverfahren nach der europäischen Vergabeverordnung (VgV) für die Architektenleistungen fortzuführen.
c) Es ist eine Kostenprognose für das Gesamtprojekt zu erstellen, um über mögliche Realisierungsabschnitte entscheiden zu können.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 20.09.2022
Am Dienstag, 20. September 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses in der Aula der Otto-Klenert-Schule in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Freiwillige Feuerwehr – Beschaffung eines Fahrzeugs inkl. Beladung
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1.) Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der Holzapfel Sonderfahrzeuge GmbH aus Mittenaar den Auftrag zur Lieferung und Ausbau eines VW T6.1 zum Angebotspreis i.H.v. 76.900,00 € zu erteilen.
2.) Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der Gebra GmbH Sinsheim den Auftrag zur Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung zum Angebotspreis von 3.262,98 € zu erteilen.
3.) Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der überplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 5.162,98 € (inkl. Deckungsvorschlag) zuzustimmen.
2. Bebauungsplan „11/4 Lindenberg“
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Die Aufstellung eines Bebauungsplanes „11/4 Lindenberg“ mit anliegendem Geltungsbereich wird beschlossen
b) Anliegendem Vorentwurf des Bebauungsplans wird zugestimmt.
c) Die Verwaltung wird mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beauftragt.
3. Bebauungsplan der Innenentwicklung "3/16 Stadtmitte II, 2. Änderung"
Aufstellungsbeschluss
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Für den in der Anlage gekennzeichneten Geltungsbereich wird ein Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Änderung der Bebauungspläne „3/7 Stadtmitte II“ und „3/8 Stadtmitte II 1. Änderung“ aufgestellt.
Er erhält die Bezeichnung „3/16 Stadtmitte II, 2. Änderung“.
4. Bebauungsplan der Innenentwicklung "27/1 Schmauswinkel 1. Änderung"
a) Zustimmung zum Entwurf
b) Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
c) Zielabweichungsverfahren Regionalplan
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Anliegendem Entwurf des Bebauungsplanes wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
c) Die Verwaltung wird mit der Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens nach dem Raumordnungsgesetz beauftragt.
5. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 13.09.2022
Am Dienstag, 13. September 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Jahresabschluss 2020
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Der Lage- und Rechenschaftsbericht einschließlich Bilanz zum Jahresabschluss 2020 wird zustimmend festgestellt.
2. Feststellungsbeschluss
Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 27.09.2022 den Jahresabschluss für das Jahr 2020 mit folgenden Werten fest:
|
| EUR |
1. | Ergebnisrechnung |
|
1.1 | Summe der ordentlichen Erträge | 50.793.207,30 |
1.2 | Summe der ordentlichen Aufwendungen | 48.338.744,16- |
1.3 | Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) | 2.454.463,14 |
1.4 | Außerordentliche Erträge | 2.834.369,06 |
1.5 | Außerordentliche Aufwendungen | 3.312.641,54- |
1.6 | Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) | 478.272,48- |
1.7 | Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) | 1.976.190,66 |
2. | Finanzrechnung |
|
2.1 | Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 49.448.343,83 |
2.2 | Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 43.178.972,20- |
2.3 | Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung | 6.269.371,63 |
2.4 | Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 6.128.405,52 |
2.5 | Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 4.140.951,70- |
2.6 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit | 1.987.453,82 |
2.7 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) | 8.256.825,45 |
2.8 | Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 0 |
2.9 | Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 3.949.686,27- |
2.10 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) | 3.949.686,27- |
2.11 | Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) | 4.307.139,18 |
2.12 | Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen | 8.085.239,67- |
2.13 | Anfangsbestand an Zahlungsmitteln | 7.306.428,91 |
2.14 | Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln | 3.778.100,49- |
2.15 | Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres | 3.528.328,42 |
3. | Bilanz |
|
3.1 | Immaterielles Vermögen | 80.909,93 |
3.2 | Sachvermögen | 117.004.233,29 |
3.3 | Finanzvermögen | 19.232.177,78 |
3.4 | Abgrenzungsposten | 9.204.568,57 |
3.5 | Nettoposition | 0 |
3.6 | Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) | 145.521.889,57 |
3.7 | Basiskapital | 97.326.557,73- |
3.8 | Rücklagen | 6.573.736,57- |
3.9 | Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses | 0 |
3.10 | Sonderposten | 31.804.745,19- |
3.11 | Rückstellungen | 141.982,75- |
3.12 | Verbindlichkeiten | 7.183.360,10- |
3.13 | Passive Rechnungsabgrenzungsposten | 2.491.507,23- |
3.14 | Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) | 145.521.889,57- |
3. Der Beschluss über die Feststellung des Lage- und Rechenschaftsberichts einschließlich Bilanz zur abgeschlossenen Jahresrechnung 2020 ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss an 7 Tagen öffentlich auszulegen.
4. Das Jahresergebnis wird mit einem ordentlichen Ergebnis von 2.454.463,14 EUR und einem Sonderergebnis von -478.272,48 EUR festgestellt. Das ordentliche Ergebnis wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Der Fehlbetrag des Sonderergebnisses wird in Höhe von 394.610,71 EUR aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses gedeckt und der restliche Betrag von 83.661,77 EUR mit dem Basiskapital verrechnet.
2. Finanzzwischenbericht 2022
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1.) Der Finanzzwischenbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2.) Den von der Kämmerei vorgeschlagenen investiven Kürzungen von Haushaltsansätzen 2022 (Anlage 1, blau hinterlegt) wird zugestimmt. Die Mittel werden in dieser Höhe gesperrt. Sie dienen der Finanzierung des Gesamthaushaltes.
3.) Alle noch nicht genehmigten Mittelüberschreitungen werden genehmigt. Zu ihrer Finanzierung werden die erwarteten bekannten Mehreinnahmen und Wenigerausgaben herangezogen.
3. Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) vom 04.07.2017
1. Änderung
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) gem. vorgelegter Anlage zu beschließen.
4. Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Friedrichshall (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 21.02.2017
2. Änderung
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die 2. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Friedrichshall (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS) gem. vorgelegter Anlage zu beschließen.
5. Jagdgenossenschaften Bad Friedrichshall;
Bericht über die Jagdgenossenschaftsversammlungen I und II
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Bericht über die Jagdgenossenschaftsversammlungen wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat stimmt der weiteren Übernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaften zu.
6. Zuschussantrag Friedrichshaller Sportverein 1898 e. V – Sportpark Bad Friedrichshall
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, dem Friedrichshaller Sportverein 1898 e.V. eine Vereinsförderung auf der Grundlage der Vereinbarung über die Unterhaltung des Sportparks in Höhe von voraussichtlich 39.500 EUR (Netto- Gesamtkosten abzüglich WLSB-Förderung, Bundesförderung und Vereinsförderung der Stadt) zu gewähren.
7. Verschiedenes
Besprochen wurde: Besuch der Partnerstadt Isenbüttel.
Sitzungsbericht 13.09.2022
Am Dienstag, 13. September 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss
1. Erdgasversorgung – Änderung der Bio- und Fixtarife zum 01.10.2022
- Bekanntgabe einer Eilentscheidung -
Das Gremium erlangte Kenntnis.
Die Eilentscheidung von Bürgermeister und Werkleitung wird zur Kenntnis genommen.
2. Erdgasversorgung – Änderung von Erdgastarifen zum 01.11.2022 – Neufestsetzung der Arbeitspreise
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Werksausschuss stimmt der Neufestsetzung der Arbeitspreise in den Erdgastarifen zum 01.11.2022 zu.
3. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 27.07.2022
Am Dienstag, 27. Juli 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 24 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 05.07.2022
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.07.2022 zwei Beschlüsse zu freiwilligen Arbeitgeberzuschüssen zur Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung sowie zum Fahrradleasing gefasst worden seien.
2. Bericht aus den Bereichen INKLUSIV
Das Gremium erlangte Kenntnis.
3. Neubau des Regenrückhaltebecken RRB1 Obere Fundel mit Einleitung in den Neckar.
Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat fasste mit 22 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme, 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Die Tiefbauarbeiten für das „RRB1 Obere Fundel“ mit Einleitung in den Neckar werden an die Firma Brandel-Bau GmbH aus Tauberbischofsheim zu deren Angebotspreis von brutto 5.387.168,07 EUR vergeben.
4. Hangsicherung Kocherhalde
Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Tiefbaumaßnahmen zur Hangsicherung der Kocherhalde werden an die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co. KG aus 68723 Plankstadt zu deren Angebotspreis von brutto 522.939,90 EUR vergeben.
5. Genehmigung der Annahme eingegangener Spenden
StRat Hekler rückte aufgrund von Befangenheit vom Sitzungstisch ab.
Der Gemeinderat fasste mit 23 Ja-Stimmen, einer Enthaltung folgenden Beschluss:
Die seit dem 14.12.2021 eingegangenen bzw. zugesagte Spende gemäß der vorgelegten Anlage (Ziffer 2) in Höhe von 400,00 Euro wird zur Annahme genehmigt.
StRat Hekler kehrte zum Gremium zurück.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die seit dem 14.12.2021 eingegangenen bzw. zugesagten Spenden gemäß der vorgelegten Anlage (Ziffer 1, 3 und 4) in Höhe von insgesamt 29.700,00 Euro werden zur Annahme genehmigt.
6. Verschiedenes
Besprochen wurden: Besonderer Einsatzplan „Energiekrise Gas der Stadt Bad Friedrichshall“, Kindergarten Untergriesheim, DGN Glasfaserausbau, Jubiläum des Friedrich von Alberti Gymnasium (FvAG) 25+1 Jahre, Friedrichshaller Runde am 24.09.2022, Bebauungsplan Rainstraße Ost, Friedhof Jagstfeld Lautsprecheranlage, Planungen zur Anbringung von Photovoltaik, Bio-Dieselkraftstoff im Baubetriebshof und Corona Demonstranten „Montagsspaziergänger“.
Sitzungsbericht 19.07.2022
Am Dienstag, 19. Juli 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Aula der Otto-Klenert-Schule in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 24 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Starkregenrisikomanagement (SRRM)
Präsentation der Untersuchungen und Vorstellung des Handlungskonzeptes für alle Stadtteile
- Kenntnisnahme
Das Gremium erlangte Kenntnis.
2. Verschiedenes
Es wurden keine weiteren Punkte besprochen.
Sitzungsbericht 19.07.2022
Am Dienstag, 19. Juli 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses in der Aula der Otto-Klenert-Schule in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Hangsicherung Kocherhalde
- Vergabe der Arbeiten
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Tiefbaumaßnahmen zur Hangsicherung der Kocherhalde werden an die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co. KG aus 68723 Plankstadt zu deren Angebotspreis von brutto 522.939,90 EUR vergeben.
2. Sanierung der Glück-Auf-Halle
Hier: Vergabe von Malerarbeiten
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Beschluss:
Der Auftrag zur Ausführung der Innenputz- und Malerarbeiten wird an die Firma Halter GmbH & Co.KG vergeben.
3. Verschiedenes
Es wurden keine weiteren Themen besprochen.
Sitzungsbericht 19.07.2022
Am Dienstag, 19. Juli 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Betriebsausschusses Stadtentwässerung in der Aula der Otto-Klenert-Schule in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Betriebsausschusses Stadtentwässerung
1. Neubau des Regenrückhaltebecken RRB1 Obere Fundel mit Einleitung in den Neckar.
- Vergabe der Arbeiten
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Tiefbauarbeiten für das „RRB1 Obere Fundel“ mit Einleitung in den Neckar werden an die Firma Brandel-Bau GmbH aus Tauberbischofsheim zu deren Angebotspreis von brutto 5.387.168,07 EUR vergeben.
2. Verschiedenes
Es wurden keine weiteren Punkte besprochen.
Sitzungsbericht 12.07.2022
Am Dienstag, 12. Juli 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss
1. BHKW Neuenstadter Straße
- Vergabe der Rohbauarbeiten
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Rohbauarbeiten für das BHKW Neuenstadter Straße werden an das Bauunternehmen Gustav Buck & Sohn - Bauunternehmung GmbH & Co. KG aus Bad Wimpfen zu deren Angebotspreis von brutto 171.872,19 EUR vergeben.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 12.07.2022
Am Dienstag, 12. Juli 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Kommunales Energiemanagement
Energiebericht 2021
Das Gremium erlangte Kenntnis.
2. Verschiedenes
Besprochen wurde: Anpassung der EEG-Umlage.
Sitzungsbericht 05.07.2022
Am Dienstag, 05. Juli 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 23 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bürgerfragestunde
Besprochen wurden die folgenden Anfragen von verschiedenen Bürgern:
2. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 31.05.2022
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 31.05.2022 ein Beschluss zur Durchführung der Jagdgenossenschaftsversammlungen Bad Friedrichshall I und II gefasst worden sei.
3. Bebauungsplan der Innenentwicklung „26/14 Heilbronner Straße /
Mörikestraße“
a) Zustimmung zum Entwurf
b) Öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Anliegendem Entwurf des Bebauungsplanes wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung des Plans sowie der Beteiligung der Träger öffentlichen Belange und der Nachbargemeinden beauftragt.
4. Offene Kinder- und Jugendarbeit, Schulsozialarbeit und Jugendbeteiligung
Bericht über die aktuelle Arbeit
Der Gemeinderat erlangte Kenntnis.
5. Neufassung der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum
Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege
Der Gemeinderat fasste mit zwei Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der als Anlage 1 vorgelegten Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege zuzustimmen.
6. Satzung zur 6. Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Bad
Friedrichshall vom 26.11.1996
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Friedrichshall ab dem 01.01.2023 nach der neuen Eigenbetriebsverordnung-HGB auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs durchzuführen.
2. Die Satzung vom 05.07.2022 zur 6. Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Bad Friedrichshall vom 26.11.1996 in der vorgelegten Form wird beschlossen.
7. Satzung zur 4. Änderung der Betriebssatzung der Stadtentwässerung Bad
Friedrichshall vom 21.10.1997
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Sitzungsbericht 28.06.2022
Am Dienstag, 28. Juni 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Freiwillige Feuerwehr – Beschaffung eines Fahrzeugs inkl. Beladung
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Beschluss:
1.) Der Bau- und Umweltausschuss erteilt der Holzapfel Sonderfahrzeuge GmbH aus Mittenaar den Auftrag zur Lieferung und Ausbau eines Ford Ranger zum Angebotspreis i.H.v. 72.800,00 €.
2.) Der Bau- und Umweltausschuss erteilt der Gebra GmbH aus Sinsheim den Auftrag zur Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung zum Angebotspreis von 2.162,47 €.
2. Bebauungsplan der Innenentwicklung „26/14 Heilbronner Straße /
Mörikestraße“
a) Zustimmung zum Entwurf
b) Öffentliche Auslegung
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Anliegendem Entwurf des Bebauungsplanes wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung des Plans sowie der Beteiligung der Träger öffentlichen Belange und der Nachbargemeinden beauftragt.
3. Umbau Knoten Amorbacher Str. (alte K2117) / Neckarsulmer Str. und
Erschließung WA/MI Gebiet in der Oberen Fundel
- Zustimmung zur Vergabe der Tiefbauarbeiten
- Vorberatung -
- Tischvorlage -
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der o.g. Maßnahme an das Bauunternehmen Wolff & Müller GmbH & Co. KG aus Waldenburg zu den Pauschalangebot von brutto 1.606.500,00 EUR zu.
4. Verschiedenes
Besprochen wurden: Vertrieb für Bad Friedrichshaller Stadtwerke Eigenbetrieb, ZEAG Kundengewinnung in Bad Friedrichshall, Ausgleichsflächenkataster, Wiesental – Sulm, Acker im Plattenwald, Jagstfelder Bahnhof, L196 – Unkraut, Sanierung Bahnhofstraße, Planung L196 und Glasfaserausbau.
Sitzungsbericht 28.06.2022
Am Dienstag, 28. Juni 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Betriebsausschusses Stadtentwässerung im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Betriebsausschusses Stadtentwässerung
1. Satzung zur 4. Änderung der Betriebssatzung der Stadtentwässerung Bad
Friedrichshall vom 21.10.1997
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Der Gemeinderat beschließt, die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Bad Friedrichshall ab dem 01.01.2023 nach der neuen Eigenbetriebsverordnung-HGB auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs durchzuführen.
2. Die Satzung vom 05.07.2022 zur 4. Änderung der Betriebssatzung der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall vom 21.10.1997 wird beschlossen.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 21.06.2022
Am Dienstag, 21. Juni 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss
1. Satzung zur 6. Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Bad
Friedrichshall vom 26.11.1996
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Der Gemeinderat beschließt, die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Friedrichshall ab dem 01.01.2023 nach der neuen Eigenbetriebsverordnung-HGB auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs durchzuführen.
2. Die Satzung vom 05.07.2022 zur 6. Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Bad Friedrichshall vom 26.11.1996 wird beschlossen.
2. Verschiedenes
Besprochen wurde: Ukraine Krise - Versorgungssicherheit der Stadt.
Sitzungsbericht 21.06.2022
Am Dienstag, 21. Juni 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Neufassung der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum
Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der als Anlage 1 beigefügten
Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und
Bestreuen der Gehwege zuzustimmen.
2. Geldanlagen der Stadt Bad Friedrichshall
Jährlicher Bericht
- Vorberatung -
Das Gremium erlangt Kenntnis über den Bericht betreffend der Entwicklung der Geldanlagen.
3. Kindergartenangelegenheit
a) Kindergartenbedarfsplan
b) Änderung der Gebührensatzung zum Kindergartenjahr 2022/2023
- Vorberatung -
Das Gremium fasste mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Dem Kindergartenbedarfsplan für das Jahr 2022 wird zugestimmt.
2. Der Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Friedrichshall für das Kindergartenjahr 2022/2023 wird zugestimmt.
4. Ergänzende Betreuungsangebote an den Bad Friedrichshaller Grundschulen
a) Bedarfsplan
b) Anpassung der Entgeltordnung und Benutzungsordnung
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Dem Bedarfsplan für das Jahr 2022 wird zugestimmt.
2. Der Umwandlung der Gebührensatzung in eine öffentlich-rechtliche Satzung für die ergänzenden Betreuungsangebote an den Bad Friedrichshaller Grundschulen für das Schuljahr 2022/2023 wird zugestimmt.
3. Die Beratung zu der Ausgestaltung der Gebühren wird vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme zur Stellungnahme des Gesamtelternbeirates abzugeben.
5. Verschiedenes
Besprochen wurden: Deutsche Giganetz und Glasfaserausbau, Renovierungsarbeiten Aussegnungshalle Friedhof Jagstfeld, Plakat Nähe der Steinheckenstraße und Gehweg von Jagstfeld zum Friedhof.
Sitzungsbericht 31.05.2022
Am Dienstag, 31. Mai 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 20 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 10.05.2022
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 10.05.2022 ein Beschluss zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr für zwei Mitglieder der Feuerwehr gefasst worden sei.
2. Kriminalstatistik 2021
Der Gemeinderat erlangte Kenntnis.
3. Grundstücksangelegenheiten
Baugebiet Neuenstadter Straße II
Vergabe der Bauplätze 6940, 6946, 6948, 6950
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt, den ermittelten Rangfolgen der Bauplatzbewerbungen zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bewerbern unter Beachtung und Einhaltung dieser Rangfolgen Angebote zum Erwerb der jeweiligen städtischen Bauplätze vorzulegen.
4. Bebauungsplan der Innenentwicklung "13/1 Bahnhofstraße/Südstraße"
- Aufstellungsbeschluss -
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich wird ein Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) mit der Bezeichnung „13/1 Bahnhofstraße / Südstraße“ aufgestellt.
b) Die Kosten im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren (Planung, Gutachten, Artenschutz- und Ausgleichsmaßnahmen etc.) sind vom begünstigten Grundstückseigentümer zu tragen.
5. Bebauungsplan der Innenentwicklung "K26/15 Krautgartenweg West"
- Aufstellungsbeschluss -
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich wird ein Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) mit der Bezeichnung „26/15 Krautgartenweg West“ aufgestellt.
6. Bauvorhaben "Oedheimer Straße 28"
- Antrag der CDU-Fraktion zur Aufstellung eines Bebauungsplanes -
Der Gemeinderat lehnte den Antrag der CDU-Fraktion betreffend der Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung für das Grundstück „Oedheimer Straße 28“ mehrheitlich ab.
7. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 24.05.2022
Am Dienstag, 24. Mai 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Sanierung von Gehwegen in Duttenberg, Martinusstraße
- Vergabe der Tiefbauarbeiten -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Sanierung der Gehwege in der Martinusstraße in Duttenberg werden an das Bauunternehmen Otto Bauer GmbH & Co. KG zu deren Angebotspreis von brutto 131.758,22 EUR vergeben.
2. Sanierung der Glück-Auf-Halle - hier: Vergabe von Elektroinstallationsarbeiten
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Sanierung der Gehwege in der Martinusstraße in Duttenberg werden an das Bauunternehmen Otto Bauer GmbH & Co. KG zu deren Angebotspreis von brutto 131.758,22 EUR vergeben.
3. Bebauungsplan der Innenentwicklung "13/1 Bahnhofstraße/Südstraße"
- Aufstellungsbeschluss
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich wird ein Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) mit der Bezeichnung „13/1 Bahnhofstraße / Südstraße“ aufgestellt.
b) Die Kosten im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren (Planung, Gutachten, Artenschutz- und Ausgleichsmaßnahmen etc.) sind vom begünstigten Grundstückseigentümer zu tragen.
4. Bebauungsplan der Innenentwicklung "26/15 Krautgartenweg West"
- Aufstellungsbeschluss
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich wird ein Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) mit der Bezeichnung „26/15 Krautgartenweg West“ aufgestellt.
5. Verschiedenes
Besprochen wurden: Neuenstädter Straße.
Sitzungsbericht 10.05.2022
Am Dienstag, 10. Mai 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 21 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse 12.04.2022
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.04.2022 keine Beschlüsse gefasst worden seien.
2. Fortschreibung Lärmaktionsplan
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Die Überprüfung des Lärmaktionsplan der Stadt Bad Friedrichshall (Abschlussbericht mit Abbildungen und Anlagen) wird auf der Grundlage der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen abgeschlossen, veröffentlicht und der LUBW zugeleitet.
b) Die Verkehrsbehörde beim Regierungspräsidium Stuttgart wird zur zeitnahen Umsetzung der straßenverkehrsrechtlichen Lärmminderungsmaßnahmen des Maßnahmenpakets aufgefordert. Die hierfür erforderlichen Nachweise (u.a. Pegelberechnungen, Abwägung des Gemeinderats) werden der Verkehrsbehörde zugeleitet.
c) Die Straßenbauverwaltungen des Bundes, des Landes und des Landkreises werden angesichts der teilweise gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen an den klassifizierten Straßen in Bad Friedrichshall – unabhängig von der Zustandsbewertung der Straße – zur zeitnahen Umsetzung der straßenbaulichen Lärmminderungsmaßnahmen des Maßnahmenpakets aufgefordert.
3. Bebauungsplan „80 Waldkindergarten“
a) Zustimmung zum Vorentwurf
b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Dem Vorentwurf des Bebauungsplans „80 Windkindergarten“ wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange beauftragt.
4. Vergabe von Aufträgen für die Sanierung der Glück-Auf-Halle
Hier: Zimmerer, Dacharbeiten, Fenster-/Türelemente, Wärmedämmverbundsystem,
Sportboden und Rohbau
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Das Stadtbauamt wird beauftragt, folgende Aufträge zu vergeben:
Zimmerer – Fa. Holzbau Jessel
Dacharbeiten – Fa. Holl Flachdachbau
Fenster / Türen – Fa. MBO GmbH
WDVS – Fa. Memi Bau
Sportboden – Fa. Sfs GmbH
Rohbau – Fa. GHT GmbH
5. Kindertagestätte Plattenwald - Sanierung der Außenanlagen
Hier: Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Auftrag zur Ausführung der Landschaftsbauarbeiten zur Sanierung der Außenanlagen der KiTa Plattenwald wird an die Firma AZ Bau GmbH & Co. KG, Bad Rappenau zum Angebotspreis von 396.704,85 € vergeben.
6. Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Bad Friedrichshall
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes 2022 wird wie folgt beschlossen:
- Festsetzungsbeschluss -
Unter entsprechender Anwendung von § 105 a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) und in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 am 10. Mai 2022 beschlossen.
§ 1 Erfolgsplan, Vermögensplan
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt:
(1) im Erfolgsplan
| Erträge mit | 10.156.841 Euro |
| Aufwendungen mit | 10.098.293 Euro |
(2) im Vermögensplan mit
| Einnahmen und Ausgaben von je | 7.002.851 Euro |
§ 2 Kreditermächtigung
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen | |
| für Maßnahmen 2022 wird festgesetzt auf | 5.378.003 Euro |
§ 3 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wir festgesetzt auf | 4.000.000 Euro |
Hinweis: Die Erträge und Aufwendungen der Kontenklasse 7 sind im Festsetzungsbeschluss nicht enthalten.
7. Ermächtigungsübertrag von nicht bewirtschafteten Haushaltsmitteln des
Jahres 2021 nach 2022 (§ 21 GemHVO)
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die laut der beigefügten Auflistung im Haushaltsjahr 2021 noch zur Verfügung stehenden Ausgaben (Verfügungsmittel) werden in einer Gesamthöhe von 2.929.773,12 Euro als Ermächtigungsübertrag vom Haushaltsjahr 2021 ins Haushaltsjahr 2022 übertragen.
8. Antrag auf Einrichtung einer Stelle für eine/n Umwelt- und
Klimaschutzbeauftragte/n der SPD-Fraktion vom 22.03.2022
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Schaffung einer Stelle eines „Klima- und Umweltschutzbeauftragen“ (m/w/d) wird grundsätzlich zugestimmt.
Die Stelle wird im Vorgriff auf den Stellenplan 2023 genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle sodann im Stellenplan 2023 zu berücksichtigen und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel in den Personalhaushalt 2023 einzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung der Stelle, spätestens nach der Sommerpause 2022, noch im laufenden Jahr 2022 vorzunehmen.
Die Verwaltung wird mit der Erstellung der Stellenausschreibung beauftragt, die dem Gremium zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorgelegt wird.
9. Verschiedenes
Besprochen wurden: Kooperationsvereinbarung Standesamt, Benefizkonzert, „Netzwerk Ehrenamt“, Bürgerfragestunde, Grenzstein Kochendorf – Jagstfeld, Umbau des ehemaligen Gasthauses „Schiff“ und Busverkehr Bergfriedhof
Sitzungsbericht 03.05.2022
Am Dienstag, 03. Mai 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 11 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Fortschreibung Lärmaktionsplan
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Die Überprüfung des Lärmaktionsplan der Stadt Bad Friedrichshall (Abschlussbericht mit Abbildungen und Anlagen) wird auf der Grundlage der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen abgeschlossen, veröffentlicht und der LUBW zugeleitet.
b) Die Verkehrsbehörde beim Regierungspräsidium Stuttgart wird zur zeitnahen Umsetzung der straßenverkehrsrechtlichen Lärmminderungsmaßnahmen des Maßnahmenpakets aufgefordert. Die hierfür erforderlichen Nachweise (u.a. Pegelberechnungen, Abwägung des Gemeinderats) werden der Verkehrsbehörde zugeleitet.
c) Die Straßenbauverwaltungen des Bundes, des Landes und des Landkreises werden angesichts der teilweise gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen an den klassifizierten Straßen in Bad Friedrichshall – unabhängig von der Zustandsbewertung der Straße – zur zeitnahen Umsetzung der straßenbaulichen Lärmminderungsmaßnahmen des Maßnahmenpakets aufgefordert.
2. Sanierung der Glück-Auf-Halle
Hier: Vergabe von Zimmerer, Dacharbeiten, Fenster-/Türelemente, Wärmedämm-verbundsystem, Sportboden und Rohbau
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Das Stadtbauamt wird beauftragt, folgende Aufträge zu vergeben:
Zimmerer – Fa. Holzbau Jessel
Dacharbeiten – Fa. Holl Flachdachbau
Fenster / Türen – Fa. MBO GmbH
WDVS – Fa. Memi Bau
Sportboden – Fa. Sfs GmbH
Rohbau – Fa. GHT GmbH
3. Sanierung der Glück-Auf-Halle
Hier: Vergabe der Gerüstarbeiten und der Sportgeräte
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Auftrag zur Ausführung der Gerüstarbeiten wird an die Firma H+P Gerüstbau GmbH und der Auftrag zur Aufstellung und Einbau der Sportgeräte an die Firma Gotthilf Benz Turngerätefabrik GmbH & Co. KG vergeben.
4. Bebauungsplan „80 Waldkindergarten“
a) Zustimmung zum Vorentwurf
b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Dem Vorentwurf des Bebauungsplans „80 Windkindergarten“ wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange beauftragt.
5. Kindertagestätte Plattenwald - Sanierung der Außenanlagen
Hier: Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Auftrag zur Ausführung der Landschaftsbauarbeiten zur Sanierung der Außenanlagen der KiTa Plattenwald wird an die Firma AZ Bau GmbH & Co. KG, Bad Rappenau zum Angebotspreis von 396.704,85 € vergeben.
6. Neubau der Ausrückwache Süd mit BHKW
Hier: Vergabe der Außenanlagen
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Auftrag zur Ausführung der Außenanlagen wird an die Firma Osmanaj GmbH vergeben.
7. Digitalisierung der Bauakten
Hier: Vergabe der Scanarbeiten
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Digitalisierung der Akten des Baurechtsamtes wird an den Bewerber mit der höchsten Punktzahl vergeben. Sind zwei Bewerber gleich auf, entscheidet das Los bzw. die Bewertung der Nebenangebote.
8. Friedhof Duttenberg
- Wegesanierung
- Vergabe der Arbeiten
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Sanierung und Neuanlage von Friedhofswegen im Friedhof Duttenberg wird an das Bauunternehmen GHT Baugesellschaft mbH aus Neckarsulm zu deren Angebotspreis von brutto 79.251,80 EUR vergeben.
9. Verschiedenes
Besprochen wurden: Förderprogramme - LGVFG und Stadt Land Programm, Neubau kath. Gemeindehaus Jagstfeld, Glasfaseranschluss, Kocherwaldstraße 5 und Bahnhofstraße, Jagstfelder Straße 11 /13, Obere Fundel und Umzug Baurechtsamt.
Sitzungsbericht 26.04.2022
Am Dienstag, 26. April 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Ermächtigungsübertrag von nicht bewirtschafteten Haushaltsmitteln des
Jahres 2021 nach 2022 (§ 21 GemHVO)
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die laut der beigefügten Auflistung im Haushaltsjahr 2021 noch zur Verfügung stehenden Ausgaben (Verfügungsmittel) werden in einer Gesamthöhe von 2.930.066,12 Euro als Ermächtigungsübertrag vom Haushaltsjahr 2021 ins Haushaltsjahr 2022 übertragen.
2. Verschiedenes
Besprochen wurde: Situation in den Kindertageseinrichtungen, Glasfaserausbau, Deutsche Giganet, Reichsbürger, Benefizkonzert „Bands for Ukraine“ und Brand in der Salinenstraße
Sitzungsbericht 26.04.2022
Am Dienstag, 26. April 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss
1. Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Bad Friedrichshall;
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes 2022 wird wie folgt beschlossen:
- Festsetzungsbeschluss -
Unter entsprechender Anwendung von § 105 a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) und in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 am 10. Mai 2022 beschlossen.
§ 1 Erfolgsplan, Vermögensplan
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt:
(1) im Erfolgsplan
| Erträge mit | 10.156.841 Euro |
| Aufwendungen mit | 10.098.293 Euro |
(2) im Vermögensplan mit
| Einnahmen und Ausgaben von je | 7.002.851 Euro |
§ 2 Kreditermächtigung
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen | |
| für Maßnahmen 2022 wird festgesetzt auf | 5.378.003 Euro |
§ 3 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 4.000.000 Euro |
Hinweis: Die Erträge und Aufwendungen der Kontenklasse 7 sind im Festsetzungsbeschluss nicht enthalten.
2. Verschiedenes
Besprochen wurde: Aufsichtsrat Regionalwerke und Tiefbaumaßnahme in der Salinenstraße.
Sitzungsbericht 12.04.2022
Am Dienstag, 12. April 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 22 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 22.03.2022
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22.03.2022 folgende Beschlüsse gefasst wurden:
2. Landesradschnellweg RS 3 Bad Wimpfen – Heilbronn
- Mündlicher Sachstandsbericht durch den projektverantwortlichen Planungsingenieur des Regierungspräsidiums Stuttgart Referat 44 – Radverkehr
Der Gemeinderat erlangte Kenntnisnahme.
3. Fußverkehrscheck 2021
- Abschlussbericht
Der Gemeinderat erlangte Kenntnisnahme.
4. Realisierungswettbewerb Lindenberghalle mit Kita
- Auslobung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Anliegendem Auslobungstext wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird ermächtigt, gegebenenfalls Korrekturen des Fördermittelgebers zu übernehmen.
5. Antrag des Fördervereins der Grundschule Höchstberg-Untergriesheim e.V. auf Übernahme der Trägerschaft der ergänzenden Betreuung an der Grundschule Höchstberg-Untergriesheim
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung empfiehlt die Trägerschaft der ergänzenden Betreuung an der Grundschule Höchstberg-Untergriesheim zum Schuljahr 2022/2023 und somit zum 01.09.2022 zu übernehmen.
6. Wirtschaftsplan 2022 der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes 2022 wird wie folgt beschlossen:
– Festsetzungsbeschluss –
Unter entsprechender Anwendung von § 105 a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) und in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 am 12. April 2022 beschlossen.
§ 1 Erfolgsplan, Vermögensplan
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt:
1. im Erfolgsplan
Erträge mit 3.404.125 Euro
Aufwendungen mit 3.348.884 Euro
2. im Vermögensplan mit
Einnahmen und Ausgaben von je 5.229.435 Euro
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme
für Maßnahmen 2022 wird festgesetzt auf 4.156.194 Euro
§ 3 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 4.000.000 Euro
7. Verschiedenes
Besprochen wurden: Waldplaner 2022, Submission „digitaler Sprechfunk für die Feuerwehr und Ukraine Flüchtlinge.
Sitzungsbericht 05.04.2022
Am Dienstag, 05. April 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Realisierungswettbewerb Lindenberghalle mit Kita
- Auslobung-
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Anliegendem Auslobungstext wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird ermächtigt, gegebenenfalls Korrekturen des Fördermittelgebers zu übernehmen.
2. Verschiedenes
Besprochen wurden: Förderung Radwege, Radweg – Jagsttalradweg, Umgefallene Bäume auf dem Fußweg in den Wald im Plattenwald, Photovoltaik, Bauplätze in der Neustädter Straße.
Sitzungsbericht 05.04.2022
Am Dienstag, 05. April 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Betriebsausschusses Stadtentwässerung im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Betriebsausschusses Stadtentwässerung
1. Wirtschaftsplan 2022 der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes 2022 wird wie folgt beschlossen:
– Festsetzungsbeschluss –
Unter entsprechender Anwendung von § 105 a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) und in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 am 12. April 2022 beschlossen.
§ 1 Erfolgsplan, Vermögensplan
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt:
(1) im Erfolgsplan
Erträge mit 3.404.125 Euro
Aufwendungen mit 3.348.884 Euro
(2) im Vermögensplan mit
Einnahmen und Ausgaben von je 5.229.435 Euro
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme
für Maßnahmen 2022 wird festgesetzt auf 4.156.194 Euro
§ 3 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 4.000.000 Euro
2. Verschiedenes
Keine weiteren Themen.
Sitzungsbericht 29.03.2022
Am Dienstag, 29. März 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Antrag des Förderverein der Grundschule Höchstberg-Untergriesheim e.V. auf Übernahme der Trägerschaft der ergänzenden Betreuung an der Grundschule Höchstberg-Untergriesheim
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Verwaltung empfiehlt die Trägerschaft der ergänzenden Betreuung an der Grundschule Höchstberg-Untergriesheim zum Schuljahr 2022/2023 und somit zum 01.09.2022 zu übernehmen.
2. Verschiedenes
Besprochen wurde: Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine.
Sitzungsbericht 29.03.2022
Am Dienstag, 29. März 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss
1. Solefreibad Saison 2022
- Sachstandsbericht -
Das Gremium erlangte Kenntnis.
2. Verschiedenes
Besprochen wurde: Gesellschafterversammlung Regionalwerke Neckar Kochen GmbH& Co. KG.
Sitzungsbericht 22.03.2022
Am Dienstag, 22. März 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 23 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 22.02.2022
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22.02.2022 keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst wurden.
2. Fortschreibung Flächennutzungsplan
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange -
Der Gemeinderat fasste die folgenden Beschlüsse:
Der Antrag der FWV-Fraktion, das Gebiet „Pfaffenäcker II“ aus der derzeitigen Fortschreibung herauszunehmen wird mit 8 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag von StRat Wally, das interkommunale Gewerbegebiet aus der derzeitigen Fortschreibung herauszunehmen wird mit 7 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Der Gemeinderat fasste mit 23 Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss:
a) Anliegendem Vorentwurf der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall / Oedheim / Offenau (vVG) wird zugestimmt.
b) Die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der vVG werden mit einem positiven Votum beauftragt.
c) Die Verwaltung wird mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beauftragt.
d) Die Verwaltung wird beauftragt, ein generelles Leerstandskataster zu erarbeiten um weiterhin innerorts Flächen für den Wohnbau generieren zu können.
3. Bericht über die Arbeit der VHS Unterland in Bad Friedrichshall und Vorstellung der neuen Kursangebote im 1. Semester 2022
- Vorstellung durch Frau Schell (Außenstellenleiterin BFH) und einem Vertreter aus der Geschäftsstelle -
Der Gemeinderat erlangte Kenntnis.
4. Fußverkehrscheck 2021
Abschlussbericht
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
5. Stadtbahnhaltepunkt Süd und Anbindung an das Gebiet Obere Fundel;
hier: Sachstandsbericht; Stand der Planungen: Haltepunkt, Aufzugs- und Treppenanlage, Brücke über die B 27
Der Gemeinderat erlangte Kenntnis.
6. Freiwillige Feuerwehr Bad Friedrichshall
Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und dessen Stellvertreter sowie der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter gem. § 11 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung vom 30.03.2021
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Wahl des Feuerwehrkommandanten, der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter gem. § 11 Abs. 5 i.V.m. § 17 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Bad Friedrichshall vom 30.03.2021 zu.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Bestellungen zum 01.04.2022 auf 5 Jahre durchzuführen.
3. Dem Feuerwehrkommandant, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter, wird gemäß § 26 des Feuerwehrgesetzes von Baden-Württemberg die Befugnis übertragen, im Bedarfsfall Überlandhilfe anfordern zu können.
7. Verschiedenes
Besprochen wurden: Ukraine-Krieg, Abschlussveranstaltung Radwegkonzeption, Glasfaser-Ausbau, UEV - Huthmann Betriebsbesichtigung 06.04.2022, Grenzstein zwischen Jagstfeld und Kochendorf, Fußverkehrscheck und Antrag auf Einrichtung einer Stelle für eine/n Umwelt- und Klimaschutzbeauftragte/n der SPD-Fraktion.
Sitzungsbericht 15.03.2022
Am Dienstag, 15. März 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses in der Jahnhalle, Badstraße 10 in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Fortschreibung Flächennutzungsplan
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange -
- Vorberatung –
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Anliegendem Vorentwurf der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall / Oedheim / Offenau (vVG) wird zugestimmt.
b) Die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der vVG werden mit einem positiven Votum beauftragt.
c) Die Verwaltung wird mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beauftragt.
d) Die Verwaltung wird beauftragt sich mit Erneuerbaren Energien zu beschäftigen. Sie sucht Flächen auf welchen es möglich wäre diese anzusiedeln.
2. Verschiedenes
Besprochen wurden: Jahresbericht 2021, Flüchtlingssituation, Gaspreise, Zusammenlegung Stadtwerke, GigaNetz und Gasthaus Schiff.
Sitzungsbericht 08.03.2022
Am Dienstag, 08. März 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 24 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Städtebaulicher Rahmenplan Lindenbergareal
Vorstellung Wettbewerbsergebnisses
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der städtebaulichen Mehrfachbeauftragung Kenntnis und favorisiert die Arbeit Ziffer 1003 des Büros Zoll aus Stuttgart.
Der Preisträger wird mit der Erarbeitung eines Rahmenplans auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses beauftragt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zur Aufstellung des Bebauungsplans voranzubringen. Diese sind zunächst:
- Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sowie
- Die Vorbereitung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan.
2. Verschiedenes
Besprochen wurden: Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst, Haushaltserlass für den Haushalt 2022 und Entwicklungen der Bezugspreise.
Sitzungsbericht 08.03.2022
Am Dienstag, 08. März 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Vereinsförderung;
Antrag des Rad- und Rollschuhverein 1908 e.V. Bad Friedrichshall auf Nachbewilligung des bereits genehmigten Zuschusses für die Sanierung des Daches der Trainingshalle und der Hockeykabinen
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Verwaltung schlägt vor, die Kostenerhöhung der Dachsanierung mit 30% der Kosten, maximal 4.800,00 €, vorbehaltlich des positiven Bescheids des WLSB, zu bezuschussen.
2. Vereinsförderung;
Antrag des Vereins für Deutsche Schäferhunde e.V. – Ortsgruppe Bad Friedrichshall
auf Zuschuss für einen Aufsitzrasenmäher
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Verwaltung schlägt vor, die Kosten des neuen Aufsitzrasenmähers mit 30%, maximal 1.560,00 €, zu bezuschussen.
3. Verschiedenes
Besprochen wurde: Bedarf an Pflegeplätzen.
Sitzungsbericht 22.02.2022
Am Dienstag, 22. Februar 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 25 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse 01.02.2022
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 01.02.2022 folgende Beschlüsse gefasst worden seien:
2. Zustimmung zur neuen Verbandssatzung und dem satzungsdurchbrechenden Beschluss für die rückwirkende Anwendung der neuen Satzung des Abwasserzweckverbands Unteres Sulmtal
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbands Unteres Sulmtal zu.
2. Der rückwirkenden Anwendung der neuen Verbandssatzung für die nachträglichen Abrechnungen der Jahre 2016-2021, aufgrund des satzungsdurchbrechenden Beschlusses „Nachträgliche Abrechnung“ des Abwasserzweckverbands Unteres Sulmtal, wird ebenfalls zugestimmt.
3. Realisierungswettbewerb Lindenberghalle mit Kita
a) weiteres Vorgehen
b) Preisgericht
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Der vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise und dem Zeitplan wird zugestimmt.
b) Den vorgeschlagenen Fachpreisrichtern und fachkundigen Beratern wird zugestimmt. Als Sachpreisrichter werden in das Preisgericht für den Wettbewerb Lindenberghalle mit Kita berufen:
aus der Fraktion Freie Wähler: Marliese Schmidt
Stellvertretung: Thomas Baumgart
aus der CDU-Fraktion: Bernd Dillig
Stellvertretung: Johannes Hirth
aus der SPD-Fraktion: Herbert Benzschawel
Stellvertretung: Silke Ortwein
seitens der FDP: Günter Hekler
Stellvertretung: Dr. Harald Zeplin
Als zusätzliche Beraterin wird Frau Schell von der VHS Bad Friedrichshall hinzugezogen.
4. Verschiedenes
Besprochen wurden: Vorhaben der MRK-Immo GmbH und Sanierung der Alten Kelter in Kochendorf.
Sitzungsbericht 15.02.2022
Am Dienstag, 15. Februar 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Betriebsausschusses Stadtentwässerung in der Jahnhalle, Badstraße 10 in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Betriebsausschusses Stadtentwässerung
1. Zustimmung zur neuen Verbandssatzung und dem Satzungsdurchbrechenden Beschluss für die rückwirkende Anwendung der neuen Satzung des Abwasserzweckverbands Unteres Sulmtal
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. der Neufassung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbands Unteres Sulmtal zuzustimmen.
2. Der rückwirkenden Anwendung der neuen Verbandssatzung für die nachträglichen Abrechnungen der Jahre 2016-2021, aufgrund des satzungsdurchbrechenden Beschlusses „Nachträgliche Abrechnung“ des Abwasserzweckverbands Unteres Sulmtal, ebenfalls zuzustimmen.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Themen angesprochen.
Sitzungsbericht 15.02.2022
Am Dienstag, 15. Februar 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses in der Jahnhalle, Badstraße 10 in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Realisierungswettbewerb Lindenberghalle mit Kita
a) weiteres Vorgehen
b) Preisgericht
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Der vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise und dem Zeitplan wird zugestimmt.
b) Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung sollen Mitglieder aus den Fraktionen als Preisrichter und stellvertretende Preisrichter benannt werden.
2. Verschiedenes
Besprochen wurden: Das Einfügen von Bauvorhaben gemäß § 34 BauGB.
Sitzungsbericht 01.02.2022
Am Dienstag, 01. Februar 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 23 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse 17.12.2021
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2021 keine Beschlüsse gefasst worden seien.
2. Bebauungsplan „14/1 Schloss Lehen“
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Anliegenden Vorschlägen zur Behandlung der eingegangen Stellungnahmen wird zugestimmt.
b) Bebauungsplan „14/1 Schloss Lehen“ wird als Satzung beschlossen.
3. Satzung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in Bad Friedrichshall am 20.03.2022
Der Gemeinderat fasste mit 22 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme, einer Enthaltung mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Handels- und Gewerbeverein Bad Friedrichshall e.V. und dem Erlass einer entsprechenden Satzung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages in Bad Friedrichshall anlässlich der „Frühlingsschau Bad Friedrichshall“ am 20. März 2022 nach § 8 Abs. 1 und §14 Abs. 1 des Gesetzes über Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) zu.
4. Haushaltsplan und Haushaltssatzung mit Stellenplan 2022
Verabschiedung und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Den Beschlussvorschlägen für die Behandlung der eingegangenen Haushaltsanträge wird zugestimmt.
2. Die Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Mittelfristiger Finanzplanung bis 2025 wird entsprechend dem vorgelegten Entwurf beschlossen.
5. Jahrestiefbauarbeiten 2022
- Vergabe -
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Jahrestiefbauarbeiten 2022 werden an die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG aus Neuburg an der Donau zu deren Angebotspreis von 121.247,32 EUR brutto vergeben.
6. Verschiedenes
Besprochen wurden: Impulskampagne „Demenz“, Baufortschritt in der Bahnhofstraße, Corona Inzidenz in Bad Friedrichshall und Gemarkungsgrenzstein zwischen Kochendorf und Jagstfeld.
Sitzungsbericht 25.01.2022
Am Dienstag, 25. Januar 2022 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Vereinsförderung;
Antrag der Sportfreunde Untergriesheim 1937 e.V. auf Zuschuss für die Umrüstung der Beleuchtungsanlage des Großspielfelds.
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Verwaltung schlägt vor, die Umrüstung der Beleuchtungsanlage des Großspielfelds der Sportfreunde Untergriesheim 1937 e.V. mit 20% der Anschaffungskosten und somit 12.000,00 € vorbehaltlich des positiven Bescheids des WLSB, zu bezuschussen.
2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022
a) Vorberatung des Haushaltsplanes
b) Vorberatung der Anträge
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Den Beschlussvorschlägen für die Behandlung der eingegangenen Haushaltsanträge wird vorberatend zugestimmt.
2. Dem Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Mittelfristiger Finanzplanung bis 2025 wird vorberatend zugestimmt.
3. Verschiedenes
Besprochen wurde: Gehwegraum in der Friedrichshaller Straße, Kleindenkmal zwischen Kochendorf und Jagstfeld und Einzäunung des Schwarz Projekt Campus
Sitzungsbericht 25.01.2022
Am Dienstag, 25. Januar 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss
1. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
a) Einführung von Stromtarifen für Neukunden zum 10.12.2021 und Erhöhung der Tarife zum 01.01.2022
b) Einführung von Erdgastarifen für Neukunden zum 10.12.2021 und Erhöhung der Tarife zum 01.01.2022
Das Gremium erlangte Kenntnis.
2. Verschiedenes
Besprochen wurde: Badesaion 2022 / Solefreibad.
Sitzungsbericht 17.12.2021
Am Dienstag, 17. Dezember 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 23 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 14.12.2021
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2021 ein Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit gefasst worden sei.
2. Angelegenheiten des Gemeinderates
Hier: a) Antrag auf Ausscheiden
b) Nachrücken in den Gemeinderat
c) Besetzung der Ausschüsse
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Es wird gemäß § 31 Abs. 1 S.4 GemO förmlich festgestellt, dass Stadträtin Christine Hein aufgrund ihres Wegzugs nach Schefflenz zum 01.01.2022 die Wählbarkeit (§ 28 GemO) verliert.
b) Frau Hein scheidet daher mit Wirkung vom 01.01.2022 aus dem Gemeinderat aus.
c) Herr Klaus Tominski wird mit Wirkung vom 01.01.2022 als nächster Ersatzbewerber festgestellt und auf die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall verpflichtet. Hinderungsgründe nach § 29 GemO sind nicht bekannt.
d) Der Gemeinderat beschließt mit Wirkung vom 01.01.2022 folgende Besetzung des Verwaltungs- und Werksausschusses sowie des Bau- und Umweltausschusses und des Betriebsausschusses SeF:
Ordentliches Mitglied | Stellvertretung | Fraktion/ Gruppierung |
Kathrin Dill | Marliese Schmidt | FW |
Andreas Friedauer | Marion Kieber-Gotzig | FW |
Klaus Tominski | Horst Stepan | FW |
Marco Kemmler | Thomas Baumgart | FW |
Yvonne Weckbach | Klaus Mangold | FW |
Ralph Emerich | Bernd Dillig | CDU |
Marlene Kaplik | Michael Reiß | CDU |
Reinhard Tomczak | Michael Reiß | CDU |
Werner Wally | Johannes Hirth | CDU |
Theo Wolfgarten | Ulrich Seidel | CDU |
Herbert Benzschawel | Silke Ortwein | SPD |
Stefanie Etzel | Meryem Ayalp | SPD |
Gabriele Mandel | Doris Kern | SPD |
Harald Zeplin | Günter Hekler | FDP |
Ordentliches Mitglied | Stellvertretung | Fraktion/ Gruppierung |
Thomas Baumgart | Marco Kemmler | FW |
Marion Kieber-Gotzig | Andreas Friedauer | FW |
Klaus Mangold | Yvonne Weckbach | FW |
Marliese Schmidt | Kathrin Dill | FW |
Horst Stepan | Klaus Tominski | FW |
Johannes Hirth | Werner Wally | CDU |
Bernd Dillig | Marlene Kaplik | CDU |
Michael Reiß | Reinhard Tomczak | CDU |
Ulrich Seidel | Theo Wolfgarten | CDU |
Meryem Ayalp | Stefanie Etzel | SPD |
Doris Kern | Gabriele Mandel | SPD |
Silke Ortwein | Herbert Benzschawel | SPD |
Irina Schellenberg | Herbert Benzschawel | SPD |
Günter Hekler | Harald Zeplin | FDP |
e) Der erweiterte Vorstand der Musikschule „Unterer Neckar“ sowie der Kinder- und Jugendbeirat wird wie folgt neu besetzt:
Erweiterter Vorstand der Musikschule "Unterer Neckar"
Ordentliches Mitglied | Stellvertretung | Fraktion/ Gruppierung |
Marliese Schmidt | Klaus Mangold | FW |
Yvonne Weckbach | Kathrin Dill | FW |
Marco Kemmler | Horst Stepan | FW |
Prof. Dr. Reinhard Tomczak | Johannes Hirth | CDU |
Marlene Kaplik | Michael Reiß | CDU |
Stefanie Etzel | Gabriele Mandel | SPD |
Irina Schellenberg | Silke Ortwein | SPD |
Kinder- und Jugendbeirat
Ordentliches Mitglied | Stellvertretung | Fraktion/ Gruppierung |
Yvonne Weckbach | Marliese Schmidt | FW |
Bernd Dillig | Marlene Kaplik | CDU |
Gabriele Mandel | Meryem Ayalp | SPD |
3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung Jahr 2022;
Einbringung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2022 und die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2023 – 2025, werden entsprechend dem Entwurf zur Kenntnis genommen und zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
4. Verschiedenes
Besprochen wurden: Petition zur Oberen Fundel
Sitzungsbericht 14.12.2021
Am Dienstag, 14. Dezember 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 20 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 23.11.2021
BM Frey sagte, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.11.2021 keine Beschlüsse gefasst worden seien.
2. Bebauungsplan „25/10 Anschlussknoten Kochendorf Süd (B 27 / K 2117)“
a) Zustimmung zum Vorentwurf
b) Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Dem vorgelegten Vorentwurf des Bebauungsplanes wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beauftragt.
3. Sanierungsgebiet "Torstraße Duttenberg"
Sanierungsgebiet "Torstraße Duttenberg", Sanierungssatzung gem. § 142 Abs. 3 BauGB
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Für die in der vorgelegten Anlage definierten Geltungsbereich
1. wird die Voruntersuchung im Rahmen des städtebaulichen Rahmenplans Bad Friedrichshall-Duttenberg (Analyse der Innenentwicklungspotentiale; Gebäudemängelanalyse und SWOT-Analyse) für eine förmliche Festlegung der städtebaulichen Sanierungsgebiete „Torstraße Duttenberg“ zustimmend zur Kenntnis genommen
2. wird die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Torstraße Duttenberg“ als Satzung (Abgrenzungsplan und Sanierungssatzung in der jeweiligen vorgelegten Fassung) gem. § 142 Abs. 3 BauGB beschlossen.
3. soll die Frist zur Durchführung der Sanierung gem. § 142 Abs. 3 BauGB 15 Jahre nicht übersteigen.
4. Fortschreibung Lärmaktionsplan
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Dem Entwurf zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans und den darin aufgeführten Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Träger öffentlicher Belange beauftragt.
5. Städtebaulicher Rahmenplan Lindenbergareal
Zustimmung zur Wettbewerbsauslobung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der vorbreitenden Veranstaltungen zur Kenntnis.
Der Gemeinderat stimmt der Auslobung für den Wettbewerb in Form einer Mehrfachbeauftragung zu.
In die Jury zur Beurteilung der Mehrfachbeauftragung (Sitzung am 25.02.2022, ab 9:00 Uhr) werden als Vertreter des Gemeinderats berufen:
a) für die Freien Wähler: Marliese Schmidt
Vertretung: Thomas Baumgart
b) für die CDU-Fraktion: Bernd Dillig
Vertretung: Johannes Hirth
c) für die SPD-Fraktion: Silke Ortwein
Vertretung: Gabriele Mandel
d) als fachkundiger Berater (FDP): Dr. Harald Zeplin
Vertretung: Günter Hekler
6. Änderung der Polizeiverordnung der Stadt Bad Friedrichshall
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Polizeiverordnung in der vorgelegten Fassung.
7. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bewerbern
- lfd. Nr. 3 betr. Bauplatz 6865, BG Amorbacher Straße
- lfd. Nr. 4 betr. Bauplatz 6873, BG Amorbacher Straße
jeweils Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags über die vorgenannten Bauplätze vorzulegen.
8. Genehmigung der Annahme eingegangener Spenden
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die seit dem 20.07.2021 eingegangenen bzw. zugesagten Spenden in Höhe von 3.975,86 Euro werden zur Annahme genehmigt.
9. Energiezentrale BG „Neuenstadter Straße“, Anlagenbau
Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Anlagenbau für die Energiezentrale „Neuenstadter Straße“ wird an die Firma Sülzle Kopf GmbH aus Sulz am Neckar zu deren Brutto-Angebotspreis von 321.353,95 EUR vergeben.
10. Verschiedenes
Besprochen wurden: Schuldigitalisierung und Testpflicht in Kitas und der Kindertagespflege ab dem 10. Januar.
Sitzungsbericht 07.12.2021
Am Dienstag, 07. Dezember 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Änderung der Polizeiverordnung
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Polizeiverordnung zu beschließen.
2. Verschiedenes
Besprochen wurden: Vorvermarktung durch die Deutsche Giganetz Gesellschaft, Kalkulation der Gaspreise, Impfaktionen in Bad Friedrichshall und Baustelle der Kreissparkasse.
Sitzungsbericht 23.11.2021
Am Dienstag, 23. November 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 29 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse vom 19.10.2021
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.10.2021 ein Beschluss zum Ersatzneubau der Lindenberghalle und dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" gefasst wurde.
2. Bebauungsplan „25/8 Obere Fundel“
Bericht Rettungsgrabungen
Der Gemeinderat erlangte Kenntnis.
3. Kindertagesstätte Plattenwald - Sanierung der Außenanlagen
Der Gemeinderat fasste mit 27 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen folgenden Beschluss:
Der in der Sitzung gezeigte Entwurf zur Sanierung der Außenanlagen der Kindertagesstätte Plattenwald (Palisadenring 7) wird grundsätzlich zugestimmt.
Planer und Verwaltung werden mit der gesamtheitlichen Umsetzung beauftragt, vorbehaltlich der Finanzierbarkeit. Die Planer werden beauftragt, zu prüfen, ob durch einen optimierten Bauablauf Einsparungsmöglichkeiten zu erreichen sind. Des Weiteren wird die Planerin beauftragt zu prüfen, ob eine Ausschreibung mit Optionspositionen sowie eine getrennte Ausschreibung der Arbeiten und der technischen Anlagen weitere Einsparungen bringt.
4. Bebauungsplan der Innenentwicklung "24/4 Rainstraße Ost"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste mit 27 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
a) Anliegenden Vorschlägen zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
b) Der Bebauungsplan der Innenentwicklung „24/4 Rainstraße Ost“ wird als Satzung beschlossen.
5. Bebauungsplan der Innenentwicklung "79 Engel-Brauerei"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Den tabellarisch aufgeführten Behandlungsvorschlägen zu den eingegangenen Stellungnahmen der erneuten öffentlichen Auslegung wird zugestimmt.
b) Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.
6. Stadtwald Bad Friedrichshall
a) Vollzug des Forstwirtschaftsplanes 2021
b) Festsetzung des Betriebsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2022
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
7. Jahresabschluss der Stadtwerke Bad Friedrichshall für das Wirtschaftsjahr 2020
Vorstellung des Jahresergebnisses
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Von dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2020 der Stadtwerke Bad Friedrichshall und vom Lagebericht wird Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss wird mit folgendem Ergebnis festgestellt:
| 1.1 | Bilanz | ||
| 1.1.0 | Bilanzsumme | 24.439.255,03 € | |
| 1.1.1 | Davon entfallen auf der Aktivseite | ||
| auf das Anlagevermögen | 20.136.782,17 € | ||
| auf das Umlaufvermögen | 4.302.187,26 | ||
| auf Rechnungsabgrenzungsposten | 285,60 € | ||
| 1.1.2 | Davon entfallen auf der Passivseite | ||
| auf das Eigenkapital | 5.860.397,67 € | ||
| auf die empfangenen Ertragszuschüsse | 2.172.194,00 € | ||
| auf die Rückstellungen | 425.926,15 € | ||
| auf die Verbindlichkeiten | 15.980.737,21 € | ||
| 1.2. | Gewinn- und Verlustrechnung | ||
| 1.2.1 | Summe der Erträge | 8.912.363,46 € | |
| Summe der Aufwendungen | 8.801.675,73 € | ||
| 1.2.2 | Jahresüberschuss | 110.687,73 € |
2. Der Jahresüberschuss von 110.687,73 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
3. Die Werkleitung wird für das Jahr 2020 entlastet.
8. Jahresabschluss der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall für das Wirtschaftsjahr 2020
Vorstellung des Jahresergebnisses
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Von dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2020 der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall und vom Lagebericht wird Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss wird mit folgendem Ergebnis festgestellt.
| 1.1. | Bilanz | |
| 1.1.0. | Bilanzsumme | 20.570.867,33 € |
| 1.1.1. | Davon entfallen auf der Aktivseite | |
| auf das Anlagevermögen | 19.599.114,24 € | |
| auf das Umlaufvermögen | 971.753,09 € | |
| 1.1.2. | Davon entfallen auf der Passivseite | |
| auf das Eigenkapital | 721.316,27 € | |
| auf die empfangenen Ertragszuschüsse | 5.198.471,00 € | |
| auf die Rückstellungen | 224.375,96 € | |
| auf die Verbindlichkeiten | 14.426.704,10 € | |
| 1.2. | Gewinn- und Verlustrechnung | |
| 1.2.1. | Summe und Erträge | 3.524.093,05 € |
| Summe der Aufwendungen | 3.161.569,82 € | |
| 1.2.2. | Jahresgewinn | 362.523,23 € |
2. Der Jahresgewinn von 362.523,23 € soll mit den bisherigen fortgeschriebenen Ergebnissen verrechnet bzw. auf neue Rechnung vorgetragen werden.
3. Die Werkleitung wird für das Jahr 2020 entlastet.
9. Abwasserbeseitigung
a) Gebührenvorauskalkulation zur Ermittlung der Schmutzwasser- sowie Niederschlagswassergebühr des Kalkulationszeitraumes 2022 – 2023
b) Satzung zur 8. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Stadt Bad Friedrichshall vom 19.07.2011
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der von der Firma COMUNA GmbH in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erstellten Gebührenvorauskalkulation der zentralen Abwasserbeseitigung für die Kalkulationsperiode 2022 - 2023 vom 18.10.2021 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Ermessungsentscheidungen wird zugestimmt.
Hierbei handelt es sich insbesondere um
| 2022 | 2023 | |
| Kanal | 2,23 % | 2,35 % |
| Kläranlage | 1,34 % | 1,16 % |
| Maschinen/Anlagen | 4,08 % | 4,08 % |
| BuG | 5,55 % | 6,49 % |
| Fuhrpark | 0,00 % | 0,00 % |
| 2022 | 2023 | |
| Kanalbeitrag/-zuschuss | 2,49 % | 2,52 % |
| Klärbeitrag/-zuschuss | 2,50 % | 2,50 % |
⇒ 24,6 % für Mischwasserkanäle und Mischwasserbauwerke,
⇒ 50 % für Regenwasserkanäle des Trennsystems und dazu gehöriger Bauwerke sowie
⇒ 5 % für die Kläranlage.
Diese Werte entsprechen den in der Globalberechnung angesetzten Prozentsätzen.
⇒ 13,5 % für Mischwasserkanäle und Mischwasserbauwerke,
⇒ 50 % für Regenwasserkanäle des Trennsystems und dazu gehöriger Bauwerke sowie
⇒ 1,2 % für die Kläranlage.
| Schmutzwasser | Niederschlagswasser | |
Betriebskosten Kläranlage Kanalnetz, RÜB, Sammler |
90 % 50 % |
10 % 50 % |
Kalkulatorische Kosten Kläranlage Kanalnetz, RÜB, Sammler |
90 % 57 % |
10 % 43 % |
⇒ 71.013,40 € bei der Gebühr der Schmutzwasserbeseitigung
⇒ 44.959,67 € bei der Gebühr der Niederschlagswasserbeseitigung
wird in der Kalkulationsperiode 2022 - 2023 ausgeglichen.
⇒ 1.690.000 m3
⇒ 2.980.000 m2 für die Niederschlagswasserbeseitigung.
⇒ Schutzwasserbeseitigung 1,87 €/m3
⇒ Niederschlagswasserbeseitigung 0,64 €/m2
2. Die Satzung zur 8. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Stadt Bad Friedrichshall vom 19.07.2011 wird beschlossen.
10. Bestellung von Herrn Alexander Preuss zum Kaufmännischen Werkleiter der Stadtwerke Bad Friedrichshall und der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Stadtoberverwaltungsrat Alexander Preuss wird mit Wirkung vom 01.12.2021 zum kaufmännischen Werkleiter
- der Stadtwerke Bad Friedrichshall sowie
- der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall
bestellt.
11. Gemeinsamer Gutachterausschuss Nördlicher Landkreis Heilbronn
Gebührensatzung, hier: 1. Änderung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der 1. Änderung der Gebührensatzung des Gutachterausschusses Nördlicher Landkreis Heilbronn wird zugestimmt.
12. Sanierung Jagstal-Radweg Heuchlingen-Jagstfeld
Vergabe der Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Tiefbauarbeiten werden an das Bauunternehmen Schneider Bau GmbH & Co. KG aus Heilbronn zu deren Brutto-Angebotspreis von 245.643,88 EUR vergeben.
13. Geldanlagen der Stadt Bad Friedrichshall
- Bericht
Der Gemeinderat erlangte Kenntnis.
14. Grundstücksangelegenheiten Baugebiet Amorbacher Straße
Bauplatzvergabe
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den jeweiligen Bewerbern auf Rang 2 Kaufangebote für die Bauplätze Flst. 6864 und Flst. 6874 vorzulegen.
15. Verschiedenes
Besprochen wurden: Inzidenz bei über 500 Neinfektionen, Corona Verordnung, Informationsveranstaltung der Deutschen Giganet-Gesellschaft, Jagstfelder Friedhof an Allerheiligen, Baufortschritt der Tiefbauarbeiten in der Bahnhofstraße und Demographische Entwicklung.
Sitzungsbericht 09.11.2021
Am Dienstag, 09. November 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss
1. Jahresabschluss der Stadtwerke Bad Friedrichshall für das Wirtschaftsjahr 2020
- Vorstellung des Jahresergebnisses
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Von dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2020 der Stadtwerke Bad Friedrichshall und
vom Lagebericht wird Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss wird mit folgendem
Ergebnis festgestellt:
| 1.1. | Bilanz | ||
| 1.1.0 | Bilanzsumme | 24.439.255,03 € | |
| 1.1.1. | Davon entfallen auf der Aktivseite | ||
| auf das Anlagevermögen | 20.136.782,17 € | ||
| auf das Umlaufvermögen | 4.302.187,26 € | ||
| auf Rechnungsabgrenzungsposten | 285,60 € | ||
| 1.1.2 | Davon entfallen auf der Passivseite | ||
| auf das Eigenkapital | 5.860.397,67 € | ||
| auf die empfangenen Ertragszuschüsse | 2.172.194,00 € | ||
| auf die Rückstellungen | 425.926,15 € | ||
| auf Verbindlichkeiten | 15.980.737,21 € | ||
| 1.2 | Gewinn- und Verlustrechnung | ||
| 1.2.1 | Summe der Erträge | 8.912.363,46 € | |
| Summe der Aufwendungen | 8.801.675,73 € | ||
| 1.2.2 | Jahresüberschuss | 110.687,73 € |
2. Der Jahresüberschuss von 110.687,73 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
3. Die Werkleitung wird für das Jahr 2020 entlastet.
2. Bestellung von Herrn Alexander Preuss zum Kaufmännischen Werkleiter der Stadtwerke Bad Friedrichshall
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Stadtoberverwaltungsrat Alexander Preuss wird mit Wirkung vom 01.12.2021 zum kaufmännischen Werkleiter der Stadtwerke Bad Friedrichshall bestellt.
3. Änderung von Erdgastarifen zum 01.01.2022;
Neufestsetzung der Arbeitspreise
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Neukalkulation mit den neuen Gaspreisen vorzunehmen und nachzureichen.
4. Änderung von Stromtarifen zum 01.01.2022;
Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Das Gremium erlangte Kenntnis.
5. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 09.11.2021
Am Dienstag, 09. November 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Geldanlagen der Stadt Bad Friedrichshall
- Bericht
- Vorberatung -
Das Gremium erlangte Kenntnis.
2. Verschiedenes
Besprochen wurde: Informationsveranstaltung zu den Tiefbauarbeiten in der Bahnhofstraße.
Sitzungsbericht 19.10.2021
Am Dienstag, 19. Oktober 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 26 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse vom 28.09.2021
BM Frey gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28.09.2021 beschlossen wurde, dass der Erbbaurechtvertrag für den Sportpark mit dem FSV verlängert wird.
2. Stadtwald;
Neuaufforstung beim Plattenwald
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die bereits vom Landwirtschaftsamt genehmigte Aufforstung beim Plattenwald wird in den Jahren 2022/23 vorgenommen.
2. Die bisherige Aufforstungsplanung des früheren Revierleiters Ulrich Zobel soll überarbeitet werden und auch ein Feuchtgebiet beinhalten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu einen Kostenvoranschlag sowohl über die Planung, als auch über die Ausführung einzuholen.
4. Die Entscheidung über die Art der Ausführung trifft der Gemeinderat nach Vorliegen der Planung und Kosten.
3. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Stadt Bad Friedrichshall (Wasserversorgungssatzung-WVS) vom 04.10.2011
Hier: 7. Änderung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die 7. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Stadt Bad Friedrichshall (Wasserversorgungssatzung - WVS) vom 04.10.2011 in der vorgelegten Fassung.
4. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) der Stadt Bad Friedrichshall vom 19.07.2011
Hier: 7. Änderung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die 7. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung- AbwS) der Stadt Bad Friedrichshall vom 19.07.2011 in der vorgelegten Fassung.
5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
Hier: 3. Änderung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) in der vorgelegten Fassung.
6. Bestellung von Herrn OV Mykola Heinrich zum Eheschließungsbeamten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Herr Ortsvorsteher Mykola Heinrich wird zum 01. November 2021 zum Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Bad Friedrichshall bestellt.
7. Grundstücksangelegenheiten
Baugebiet Neuenstädter Straße II
Vergabe von Bauplätzen für Mehrfamilienhäuser
Der Gemeinderat fasste mit 26 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den jeweils auf Rang 1 genannten Bauplatzbewerbern Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen über die städtischen Wohnbauplätze Flst. 6926, 6936 und 6938 im Baugebiet „Neuenstadter Straße II“ vorzulegen.
8. Grundstücksangelegenheiten
Baugebiet Amorbacher Straße
Bauplatzvergabe
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den jeweils auf Rang 1 genannten Bauplatzbewerbern Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen über die städtischen Wohnbauplätze im Baugebiet „Amorbacher Straße“ vorzulegen.
9. Verschiedenes
Besprochen wurden: Ausbau der B27, Bericht in der Heilbronner Stimme am 18.10.2021, Verkehrssituation auf dem Parkplatz der Kreissparkasse, Kreisverkehr in der Heuchlinger Straße und Friedrichshaller Rundblick Rubrik „Historisches – Kleindenkmal der Woche".
Sitzungsbericht 12.10.2021
Am Dienstag, 12. Oktober 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Erneuerung der Eisenbahnüberführung Kocherkanal/ Salinenstraße
- Sachstandsbericht
Entfallen
2. 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
(Erschließungsbeitragssatzung)
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) zuzustimmen.
3. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 12.10.2021
Am Dienstag, 12. Oktober 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Betriebsausschusses Stadtentwässerung im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Betriebsausschusses Stadtentwässerung
1. 7. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) der Stadt Bad Friedrichshall vom 19.07.2011
- Vorberatung –
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der 7. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung- AbwS) der Stadt Bad Friedrichshall vom 19.07.2011 zuzustimmen.
3. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 05.10.2021
Am Dienstag, 05. Oktober 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Stadtwald;
Neuaufforstung beim Plattenwald;
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten einer Fachplanung für die Errichtung eines Feuchtbiotopes zu beziffern und einen Plan der Umsetzung eines Feuchtbiotopes zu erarbeiten.
2. Verschiedenes
Besprochen wurden: Fertigstellung des Landesradschnellwegs (Bad Wimpfen-Heilbronn) und Lärmschutzwände in Jagstfeld und Untergriesheim
Sitzungsbericht 05.10.2021
Am Dienstag, 05. Oktober 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss
1. 7. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Stadt Bad Friedrichshall (Wasserversorgungssatzung-WVS) vom 04.10.2011
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Werksausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der 7. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Stadt Bad Friedrichshall (Wasserversorgungssatzung - WVS) vom 04.10.2011 zuzustimmen.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 28.09.2021
Am Dienstag, 28. September 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 24 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse vom 20.07.2021 und 27.07.2021
BM Frey gabt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20.07.2021 ein Beschluss zur Besetzung der Stelle „Fachbereichsleitung I“ gefasst worden sei.
2. Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG
Ausgliederung der Gasnetzsparte auf die Kooperationsgesellschaft
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Ausgliederung der Gasnetzsparte auf die Regionalwerke Neckar-Kocher wird zugestimmt.
2. Den Rechtstexten zur Ausgliederung einschließlich etwaiger Änderungserfordernisse aus rechtlichen, steuerlichen oder redaktionellen Gründen wird zugestimmt. Dabei handelt es sich insbesondere um:
a. den Konsortialvertrag im Entwurf
b. die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG im Entwurf
c. die Bilanz des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Friedrichshall zum 31.12.2020 im Entwurf
d. den Ausgliederungs- und Übernahmevertrag im Entwurf
e. die Ausgliederungsbilanz des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Friedrichshall im Entwurf
f. den Überleitungsvertrag im Entwurf
g. den Anteilskauf- und Übertragungsvertrag Regionalwerke Neckar-Kocher Verwaltungs GmbH im Entwurf
3. Der Übernahme der Gewährträgerschaft entsprechend des Gesellschaftsanteils der Stadt Bad Friedrichshall an der Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG für den Eintritt der Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG in die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg durch die Stadt Bad Friedrichshall wird zugestimmt.
4. Als weitere Mitglieder des Aufsichtsrats der Regionalwerke Neckar-Kocher werden bestellt:
a.) Stadträtin Marion Kieber-Gotzig (Freie Wähler)
Stadträtin Stefanie Etzel (SPD) als deren Ersatzmitglied
b) Stadtrat Werner Wally (CDU)
Stadtrat Dr. Harald Zeplin (FDP) als dessen Ersatzmitglied.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt und bevollmächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Regionalwerke Neckar-Kocher die Neufassung des Gesellschaftsvertrags zu beschließen und die Geschäftsführung zu beauftragen alle für die Umsetzung der Kooperation erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere den Konsortialvertrag, den Ausgliederungs- und Übernahmevertrag, den Überleitungsvertrag sowie den Anteilskauf- und Übertragungsvertrag abzuschließen.
6. Der Bürgermeister wird beauftragt und bevollmächtigt, alle für die Durchführung der nach den vorstehenden Ziffern 1 bis 5 erforderlichen Handlungen vorzunehmen, insbesondere allen erforderlichen umwandlungsrechtlichen Vorgängen zuzustimmen und Handelsregisteranmeldungen zu veranlassen. Der Bürgermeister ist hierbei berechtigt, die Stadt Bad Friedrichshall umfassend zu vertreten.
3. Sanierung der Glück-Auf-Halle
- Baubeschluss -
Der Gemeinderat fasste mit 23 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Haupteingang anstelle eines Aufzuges mit einer Rampe erschlossen werden könne.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Anliegender Entwurfsplanung zur Sanierung der Glück-Auf-Halle wird zugestimmt.
b) Der Ausführung der zusätzlich vorgeschlagenen Maßnahmen wird zugestimmt.
c) Verwaltung und Planer werden mit den weiteren Schritten zur Umsetzung der Baumaßnahme im Sommer 2022 beauftragt.
d) Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag zur Aufstockung der Fördermittel aus dem IVS-Programm zu stellen.
4. Bebauungsplan "80 Waldkindergarten"
Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Für das Flurstück 3646/1 im Stadtteil Duttenberg wird ein Bebauungsplan mit anliegendem Geltungsbereich aufgestellt. Ziel ist es, die Nutzung des Grundstücks als Waldkindergarten zu ermöglichen einschließlich der vorgeschlagenen baulichen Maßnahmen. Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung „80 Waldkindergarten“.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verein „Waldkinder e.V.“ als begünstigtem Nutzer einen städtebaulichen Vertrag über die Kostentragung der extern anfallenden Aufwendungen des Bebauungsplanverfahrens und dessen Folgekosten abzuschließen.
5. Bahnhofstraße Kochendorf
Vergabe der Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat fasste mit 24 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die Tiefbauarbeiten für die Sanierung der Bahnhofstraße werden an die Firma Dervishaj GmbH aus Heilbronn zu deren Angebotspreis von brutto 1.305.136,01EUR vergeben.
6. Finanzzwischenbericht
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.) Der Finanzzwischenbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2.) Den von der Kämmerei vorgeschlagenen investiven Kürzungen von Haushaltsansätzen 2021 (Anlage 1, blau hinterlegt) wird zugestimmt. Die Mittel werden in dieser Höhe gesperrt. Sie dienen der Finanzierung des Gesamthaushaltes.
3.) Alle noch nicht genehmigten Mittelüberschreitungen werden genehmigt. Zu ihrer Finanzierung werden die erwarteten bekannten Mehreinnahmen und Wenigerausgaben herangezogen.
7. Beteiligungsbericht der Stadt Bad Friedrichshall für das Jahr 2020
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2020 zur Kenntnis:
8. Mobiles Lüften in den Schulen
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Dem Vorgehen wird zugestimmt.
2. Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 37.000 Euro wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt im Zuge des Finanzzwischenberichts.
9. Verschiedenes
Besprochen wurden: Bundestagswahl 2021.
Sitzungsbericht 14.09.2021
Am Dienstag, 14. September 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. 1. Finanzzwischenbericht
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1.) Der Finanzzwischenbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2.) Den von der Kämmerei vorgeschlagenen investiven Kürzungen von Haushaltsansätzen 2021 wird zugestimmt. Die Mittel werden in dieser Höhe gesperrt. Sie dienen der Finanzierung des Gesamthaushaltes.
3.) Alle noch nicht genehmigten Mittelüberschreitungen werden genehmigt. Zu ihrer Finanzierung werden die erwarteten bekannten Mehreinnahmen und Wenigerausgaben herangezogen.
2. Beteiligungsbericht der Stadt Bad Friedrichshall für das Jahr 2020
- Vorberatung -
Das Gremium erlangte Kenntnis.
3. Mobiles Lüften in den Schulen
a) Sachstandsbericht
b) Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe, Vorberatung
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Dem Vorgehen wird zugestimmt.
2. Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 37.000 Euro wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt im Zuge des Finanzzwischenberichts.
4. Verschiedenes
Besprochen wurden: Feuerwehreinsatz an der Jagst und Wasserschaden am Neubau der Lebenswerkstatt.
Sitzungsbericht 14.09.2021
Am Dienstag, 14. September 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss
1. Erdgasversorgung - Änderung der Bio- und Fixtarife zum 01.10.2021
- Bekanntgabe einer Eilentscheidung -
Das Gremium erlangte Kenntnis.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 21.09.2021
Am Dienstag, 21. September 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Sanierung der Glück-Auf-Halle
- Baubeschluss, Vorberatung –
Das Gremium fasste bei einer Enthaltung folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Anliegender Entwurfsplanung zur Sanierung der Glück-Auf-Halle wird zugestimmt.
b) Der Ausführung der zusätzlich vorgeschlagenen Maßnahmen wird zugestimmt.
c) Verwaltung und Planer werden mit den weiteren Schritten zur Umsetzung der Baumaßnahme im Sommer 2022 beauftragt.
d) Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag zur Aufstockung der Fördermittel aus dem IVS-Programm zu stellen.
2. Fortschreibung Lärmaktionsplan
- Vorberatung –
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt und ist für die Sitzung im Oktober 2021 vorgesehen.
3. Bebauungsplan "80 Waldkindergarten"
Aufstellungsbeschluss
- Vorberatung –
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Für das Flurstück 3646/1 im Stadtteil Duttenberg wird ein Bebauungsplan mit anliegendem Geltungsbereich aufgestellt. Ziel ist es, die Nutzung des Grundstücks als Waldkindergarten zu ermöglichen einschließlich der vorgeschlagenen baulichen Maßnahmen. Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung „80 Waldkindergarten“.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verein „Waldkinder e.V.“ als begünstigtem Nutzer einen städtebaulichen Vertrag über die Kostentragung der extern anfallenden Aufwendungen des Bebauungsplanverfahrens und dessen Folgekosten abzuschließen.
4. Bahnhofstraße Kochendorf
Vergabe der Tiefbauarbeiten
- Vorberatung -
Das Gremium fasste mit 7 Ja- und 5 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Tiefbauarbeiten für die Sanierung der Bahnhofstraße werden an die Firma Dervishaj GmbH aus Heilbronn zu deren Angebotspreis von brutto 1.305.136,01EUR vergeben.
Zusätzlich wurde über den weitergehenden Antrag eines Stadtrates abgestimmt, die Straße durchgehend mit einer Breite von 6,0 m auszuführen:
Bei 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
5. Verschiedene Straßensanierungen 2021
Vergabe der Arbeiten
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die ausgeschriebenen Straßenbauarbeiten werden an die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG aus Neuburg a. d. Donau / Niederlassung Neckarsulm zu deren Angebotspreis von brutto 193.931,62 EUR vergeben.
6. Verschiedenes
Besprochen wurden: Probealarm Sirenen, Neue Broschüre des Gedenkstättenverbundes Natzweiler-Struthof und Klimaschutzpakt Baden Württemberg.
Sitzungsbericht 20.07.2021
Am Dienstag, 20. Juli 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 23 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Vor Beginn der eigentlichen Sitzung halten die Anwesenden eine Gedenkminute für die Opfer der Hochwasserkatastrophe ab.
1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse vom 29.06.2021
BM Frey gab bekannt, dass der Gemeinderat in seinen nichtöffentlichen Sitzungen am 29.06.2021 folgende Beschlüsse fasste:
Personalentscheidung über die Besetzung der Fachbereichsleitung I, V.
2. Rahmenplan Lindenberghalle
a) Kindertagesstätte Kochendorf
b) Ersatzneubau Lindenberghalle
c) Rahmenplan Lindenberghalle
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Kindertagesstätte Kochendorf
Für die Neuerrichtung einer 5-gruppigen Tageseinrichtung im Stadtteil Kochendorf wird der Standort „Lindenberg“ priorisiert.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
b) Ersatzneubau Lindenberghalle
Die Verwaltung wird mit den erforderlichen Schritten zur Umsetzung des Projektes „Ersatzneubau Lindenberghalle“ beauftragt.
Der Gemeinderat fasste mit 21 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
c) Rahmenplan Lindenberghalle
Zur Untersuchung der räumlich-organisatorischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Realisierung der beiden Bauprojekte auf dem Lindenberg wird ein Rahmenplan erstellt, der in Form eines beschränkten Wettbewerbs erarbeitet wird. Die STEG wird mit der Organisation beauftragt.
3. Sanierungsgebiet "Hauptstraße Kochendorf"
2. Erweiterung des Sanierungsgebietes
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Aufgrund der nachgewiesenen Notwendigkeit von Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung und deren Durchführbarkeit wird die 2. Änderung der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets „Hauptstraße Kochendorf" gemäß § 142 BauGB entsprechend der im beigefügten Abgrenzungsplan der STEG Stadtentwicklung GmbH vom 31.05.2021 dargestellten Abgrenzung beschlossen.
b) Die Bestimmungen des Sanierungsmaßnahmenrechts (§§ 136 ff. BauGB) und die Vorschriften der §§ 2 und 3 der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets vom 24.09.2019 (Öffentliche Bekanntmachung vom 12.03.2020) und der 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets vom 26.05.2020 (Öffentliche Bekanntmachung vom 12.06.2020) bleiben von der Satzung zur 2. Änderung der Sanierungssatzung unberührt und sind auch für den 2. Erweiterungsbereich anzuwenden.
4. Bebauungsplan "14/1 Schloss Lehen"
a) Zustimmung zum Entwurf
b) Öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Anliegendem Entwurf des Bebauungsplan „14/1 Schloss Lehen“ wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
5. Bebauungsplan der Innenentwicklung "79 Engel-Brauerei"
Zustimmung zur geänderten Planung und erneuten öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Den tabellarisch aufgeführten Behandlungsvorschlägen zu den eingegangenen Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung wird zugestimmt.
b) Dem anliegenden überarbeiteten Bebauungsplanentwurf wird zugestimmt.
c) Die Verwaltung wird beauftragt, eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
6. Fortschreibung Flächennutzungsplan
der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall / Oedheim / Offenau
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) entfällt
b) Verwaltung und Planer werden beauftragt, auf Grundlage dieser Vorschläge einen Vorentwurf auszuarbeiten.
c) Die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der vVG werden mit der Zustimmung in diesem Gremium beauftragt.
d) Die Verwaltung wird mit der frühzeitigen Beteiligung beauftragt.
7. Kindergartenangelegenheiten
a) Kindergartenbedarfsplan 2021
b) Änderung der Gebührensatzung zum Kindergartenjahr 2021/2022
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Dem Kindergartenbedarfsplan für das Jahr 2021 wird zugestimmt.
2. Der Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Friedrichshall für das Kindergartenjahr 2021/2022 wird zugestimmt.
8. Genehmigung der Annahme eingegangener Spenden
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die seit dem 30.03.2021 eingegangenen bzw. zugesagten Spenden in Höhe von 71.000,00 Euro werden zur Annahme genehmigt.
9. Erschließung des Baugebiets „Obere Fundel“
Hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages zwischen der Stadt Bad Friedrichshall und dem Ingenieurbüro für Baulandentwicklung (IWB), Bad Waldsee für den Bereich des Gewerbegebietes „Im Hohenbaum“
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
10. Schuldigitalisierung – DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
a) Sachstandsbericht
b) Ausstattungskonzept
c) Finanzierung des DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Dem Vorgehen und der Konzeption wird zugestimmt.
2. Der Ermächtigung die Vergabe in der Sommerpause durchzuführen wird zugestimmt.
3. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 130.000,00 € zur Mit-Finanzierung des Eigenanteils der Grundschulen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
11. Neugestaltung Saline, Vergabe der Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Tiefbauarbeiten zur Neugestaltung der Saline werden an das Bad Friedrichshaller Bauunternehmen Osmanaj GmbH zu deren Brutto-Angebotspreis von 826.305,21 EUR vergeben.
12. Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Abs. 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg zu.
13. Verschiedenes
Besprochen wurden: Leserbrief Heilbronner Stimme 20.07.2021 und Straßensperrungen.
Sitzungsbericht 06.07.2021
Am Dienstag, 06. Juli 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 17 Stadträtinnen und Stadträte (es wurden alle Stadträte zu dieser Sitzung eingeladen.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Gigabit/Ausbau des schnellen Internets in der Region Heilbronn-Franken
Kooperationsvertrag mit der DGN (Deutsche GigaNetz GmbH)
Vorstellung durch Herrn Dr. Andreas Schumm, Geschäftsführer, Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt vom Sachvortrag „Gigabitregion Heilbronn-Franken Kenntnis.
2. Der Gemeinderat nimmt vom Kooperationsvertrag „Deutsche Giganetz GmbH“ Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, weitere Verhandlungen mit der DGN zu führen.
3. BM Frey wird ermächtigt, den Kooperationsvertrag zu unterzeichnen, sobald der regionale Rahmenvertrag unterschrieben ist.
2. Kindergartenangelegenheit
a) Kindergartenbedarfsplan
b) Änderung der Gebührensatzung zum Kindergartenjahr 2021/2022
Das Gremium fasste mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Dem Kindergartenbedarfsplan für das Jahr 2021 wird zugestimmt.
2. Der Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Friedrichshall für das Kindergartenjahr 2021/2022 wird zugestimmt.
3. Ausbau der städtischen Ferienbetreuung für Grundschüler
Das Gremium fasste mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Die Verwaltung schlägt vor, die städtischen Betreuungsangebote in den Sommerferien nicht weiter auszubauen.
4. Sachstand Landesglücksspielgesetz
Der Gemeinderat erlangte Kenntnis.
5. Verschiedenes
Besprochen wurden: Impfaktion und Neubau auf dem ehemaligen Kindersolbad-Gelände.
Sitzungsbericht
Am Dienstag, 29. Juni 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 27 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse vom 18.05.2021 und 22.06.2021
BM Frey gab bekannt, dass der Gemeinderat in seinen nichtöffentlichen Sitzungen am 18.05. und 22.06.2021 folgende Beschlüsse fasste:
18.05.2021
- Der Veräußerung von zwei Wohneinheiten Europaplatz 11 wurde die Zustimmung erteilt.
- Gründung der Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG: Zustimmung zum Entwurf des Überleitungsvertrags.
- Personalangelegenheiten: Die Stellen Fachbereichsleitung I, Hauptamtsleitung (m/w/d) und Fachbereichsleitung V, Fachbedienstete/r für das Finanzwesen/ Kämmerer (m/w/d) wurden entsprechend der vorgelegten Ausschreibung sowohl behördenintern als auch extern ausgeschrieben.
Am 22.06.2021 wurden keine nichtöffentlichen-Beschlüsse gefasst.
2. Kriminalstatistik 2020
Der Gemeinderat erlangte Kenntnis.
3. Bericht der Mediathek
Der Gemeinderat erlangte Kenntnis.
4. Bezuschussung der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer einheitlichen Erhöhung des prozentualen Zuschusses auf 70% zum 01.01.2022 zu.
Der Gemeinderat stimmt den Mehrausgaben in Höhe von 30.000,- € zu.
5. Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 21.02.2021
Hier: 1. Änderung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von
Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) in der vorgelegten Fassung.
6. Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen der Unteren Verwaltungsbehörde und der Unteren Baurechtsbehörde vom 14.02.2017
Hier: 2. Änderung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen der Unteren Verwaltungsbehörde und der Unteren Baurechtsbehörde (Verwaltungsgebührensatzung) (Anlage 2 – vorgelegte Fassung) dem Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall / Oedheim Offenau zur Beschlussfassung vorzulegen.
7. Neuverpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke
a) Anpassung der Pachtordnung
b) Festlegung der neuen Pachtpreise
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Pachtordnung wird in der vorliegenden, aktualisierten Fassung sowie mit den in der Sitzung formulierten Änderungen / Ergänzungen beschlossen.
2. Die Pachtpreise für die Pachtperiode 11.11.2021 – 10.11.2030 werden, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Pächtern für die Pachtperiode 11.11.2021 bis 10.11.2030 neue Verträge abzuschließen.
8. Erneuerung Hochdruck-Gasleitung „Untere Au“
Vergabe
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Tiefbauarbeiten für die Erneuerung der Hochdruck-Gasleitung „Untere Au“ wird an das Bauunternehmen HLT Baugesellschaft mbH aus Neckargerach zu deren Angebotspreis von brutto 293.838,55 Euro vergeben.
9. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 22.06.2021
Am Dienstag, 22. Juni 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 26 Stadträtinnen und Stadträte.
Aufgrund der Corona-Hygienemaßnahmen wurde die Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung zusätzlich durch eine Bild- und Tonübertragung in den Nebenraum der Jahnhalle sowie per Echtzeitübertragung in die Lindenberghalle, Neuenstadter Straße, für Zuhörerinnen und Zuhörer hergestellt.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bebauungsplan "25/8 Obere Fundel"
a) Abwägung der im Rahmen der öffentliche Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Den vorgelegten Vorschlägen zur Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
b) Der Bebauungsplan „25/8 Obere Fundel“ wird als Satzung beschlossen.
2. Verschiedenes
Es werden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 15.06.2021
Am Dienstag, 15. Juni 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Zusätzlich wurden Ratsmitglieder in Form einer Hybridsitzung per Online-Konferenzsystem hinzugeschaltet. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Neuverpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke
a) Anpassung der Pachtordnung
b) Festlegung der neuen Pachtpreise
- Vorberatung –
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Dem Gemeinderat wird empfohlen, die Pachtordnung in der vorliegenden, aktualisierten Fassung sowie mit den in der Sitzung formulierten Änderungen / Ergänzungen zu beschließen.
2. Die Pachtpreise für die Pachtperiode 11.11.2021 – 10.11.2030 werden, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Pächtern für die Pachtperiode 11.11.2021 bis 10.11.2030 neue Verträge abzuschließen.
2. Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
(Verwaltungsgebührensatzung) vom 21.02.2017
Hier: 1. Änderung
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung in der vorgelegten Fassung) zu beschließen.
3. Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen der Unteren Verwaltungsbehörde und der Unteren Baurechtsbehörde vom 14.02.2017
Hier: 2. Änderung
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen der Unteren Verwaltungsbehörde und der Unteren Baurechtsbehörde (Verwaltungsgebührensatzung in der vorgelegten Fassung) dem Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall / Oedheim Offenau zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Grundsteuerreform
a) Auswirkungen auf die steuererhebende Gemeinde und die Steuerzahler
b) Anforderungen an den Gutachterausschuss
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1.) Kenntnisnahme
2.) Der Gutachterausschuss sowie die Stadtkämmerei werden beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen, damit die Grundsteuerreform in Bad Friedrichshall normen- und zeitgerecht umgesetzt werden kann.
5. Verschiedenes
Besprochen wurden: Heilbronner Bürgerpreis 2021 und Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2021.
Sitzungsbericht 15.06.2021
Am Dienstag, 15. Juni 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Zusätzlich wurden Ratsmitglieder in Form einer Hybridsitzung per Online-Konferenzsystem hinzugeschaltet. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss
1. BHKW Obere Fundel, Elektro / MSR Technik Vergabe
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Arbeit für die Elektro- und MSR-Technik (BHKW) für die Nahwärmversorgung der neuen Wohnbebauung und des Gewerbegebietes werden an die Firma Stolz Fernwärmeservice GmbH aus Tübingen zu deren Angebotspreis von 115.291,09 Euro brutto vergeben.
2. Verschiedenes
Besprochen wurde: Tiefbauarbeiten für die Erneuerung der Hochdruck-Gasleitung „Untere Au“.
Sitzungsbericht 18.05.2021
Am Dienstag, 18. Mai 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Zusätzlich wurden Ratsmitglieder in Form einer Hybridsitzung per Online-Konferenzsystem hinzugeschaltet. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 24 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Sitzung um 17:30 Uhr
1. Wahl des hauptamtlichen Ortsvorstehers für den Stadtteil Plattenwald
Der Gemeinderat wählte mehrheitlich Herrn Mykola Heinrich zum Ortsvorsteher für den Stadtteil Plattenwald.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Anschlusssitzung in hybrider Form ab 18:30 Uhr
Im Anschluss fand in der Jahnhalle eine öffentliche Hybridsitzung statt. Ein Teil der Ratsmitglieder wurde per Online-Konferenzsystem hinzugeschaltet. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 27 Stadträtinnen und Stadträte.
1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse vom 27.04.2021
BM Frey gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 27.04.2021 folgende Beschlüsse fasste:
2. Offene Kinder- und Jugendarbeit, Schulsozialarbeit und Jugendbeteiligung Bericht über die aktuelle Arbeit
Der Gemeinderat erlangte anhand des Berichtes Kenntnis über die aktuelle Arbeit.
3. Bundestagswahlen am 26. September 2021
a) Allgemeines
b) Einteilung der Wahlbezirke
c) Entschädigung der Wahlhelfer/innen
d) Repräsentative Wahlstatistik
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Einteilung der Wahlbezirke, die Entschädigung der Wahlhelfer zur Bundestagswahl 2021 werden zur Kenntnis genommen.
4. Bauplatzvergabekriterien
Sachstand und weiteres Vorgehen
Es ergeht folgende Abstimmung:
a) Bindungsdauer
Es ergeht folgender weitergehender Antrag von StRätin Ortwein:
Die in der Vorlage genannte Bindungsdauer von mind. 20 Jahren den drei Bauplätzen für Mehrfamilienhäuser wird auf 30 Jahre verlängert.
Der Gemeinderat lehnt den Antrag mit 10 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen mehrheitlich ab.
b) Berücksichtigung von Einkommen
Es ergeht folgender weitergehender Antrag von Strat Benzschawel:
Das Einkommen wird künftig als weiteres Kriterium in den Vergabekatalog eingearbeitet. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat hierzu einen ergänzenden Vorschlag zur Berücksichtigung des Einkommens vorzulegen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag mit 20 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen, mehrheitlich zu.
c) Kriterium „Sozialer Wohnungsbau“
Der Gemeinderat fasst mit 16 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 8 Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:
Dem Kriterium für „Sozialen Wohnungsbau“ in der Amorbacher Straße wird zugestimmt.
d) Meistbietender Verkauf in der Amorbacher Straße
Der Gemeinderat fasst mit 20 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die 6 Bauplätze für Einzel-/Doppelhäuser-Häuser in der Amorbacher Straße werden meistbietend ausgeschrieben und vergeben. Der Erlös über dem Einstandswert trägt zur Finanzierung der städt. Kosten sowie zur Subvention des MFH-Platzes 6876 bei.
e) Neuenstadter Straße II
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Den vorgeschlagenen Verkaufsgrundsätzen der städtischen Bauplätze in dem Gebiet Neuenstadter Straße II wird zugestimmt.
Die Verkaufspreise werden dabei wie folgt festgelegt:
BG Neuenstadter Straße
Innenlage: 380 Euro/qm
Randlage: 420 Euro/qm
MFH: 350 Euro/qm
f) Amorbacher Straße
Der Gemeinderat fasst mit 25 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen mehrheitlich folgenden Beschluss:
Den vorgeschlagenen Verkaufsgrundsätzen der städtischen Bauplätze in dem Gebiet Amorbacher Straße wird zugestimmt.
Die Verkaufspreise werden dabei wie folgt festgelegt:
BG Amorbacher Straße
EH/DHH: meistbietend
MFH: 275 Euro/qm
Die Verwaltung wird beauftragt, zu gg. Zeit den Bebauungsplan Obere Fundel in Bezug auf die Bebauung mit dem städt. Mehrfamilienhaus Ecke Heilbronner-/Amorbacher Straße so zu ändern, dass dort eine Mehrfamilienhausbebauung nach den Kriterien des sozialen Mietwohnungsbaus verwirklicht werden kann.
5. Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft BW GmbH & Co. KG
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Stadt Bad Friedrichshall beteiligt sich mit ihrem Eigenbetrieb Stadtwerke Bad Friedrichshall an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft BW GmbH & Co. KG.. Es werden Anteile in einer Höhe von 3.300.000 Euro erworben. Der Beitritt zur Beteiligungsgesellschaft erfolgt zum 01. Juli 2021.
6. Zusatz-Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 –
Leihgeräte für Lehrkräfte
- Vergabe
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe nach der Vergabeempfehlung.
7. BG Neuenstadter Str., Zustimmung zur Vergabe der Erschließungsarbeiten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Erschließungsarbeiten an das Bauunternehmen Naumann Tiefbau GmbH aus Ittlingen zum Pauschalpreis von 1.880.200,00 Euro brutto (1.580.000,00 Euro netto) wird zugestimmt.
8. Verschiedenes
Besprochen wurden: Immobilie, Verbleib der Kunstwerke der Künstlers Schreiners.
Sitzungsbericht 11.05.2021
Am Dienstag, 11. Mai 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Zusätzlich wurden Ratsmitglieder in Form einer Hybridsitzung per Online-Konferenzsystem hinzugeschaltet. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Gasnetzerweiterung Lilienweg und Hagenbacher Str.,
Vergabe von Tiefbauarbeiten
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Tiefbauarbeiten zur Verlegung der Gasleitung in der Hagenbacher Straße und dem Lilienweg werden an das Bauunternehmen Otto Bauer GmbH & Co. KG aus Neckarsulm zu deren Angebotspreis von brutto 134.561,01 Euro vergeben.
6. Verschiedenes
Besprochen wurden: Bahnhof.
Sitzungsbericht 04.05.2021
Am Dienstag, 04. Mai 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Zusätzlich wurden Ratsmitglieder in Form einer Hybridsitzung per Online-Konferenzsystem hinzugeschaltet. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss
1. Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft BW GmbH & Co. KG
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Stadt Bad Friedrichshall beteiligt sich mit ihrem Eigenbetrieb Stadtwerke Bad Friedrichshall an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft BW GmbH & Co. KG.. Es werden Anteile in einer Höhe von 3.300.000 Euro erworben.
Der Beitritt zur Beteiligungsgesellschaft erfolgt zum 01. Juli 2021.
2. Verschiedenes
Besprochen wurden: Freibadsaison 2021.
Sitzungsbericht 27.04.2021
Am Dienstag, 27. April 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Zusätzlich wurden Ratsmitglieder in Form einer Hybridsitzung per Online-Konferenzsystem hinzugeschaltet. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 25 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse vom 30.03.2021
BM Frey gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 30.03.2021 folgende Beschlüsse fasste:
2. Unterbringung von Obdachlosen
a) Neukalkulation des Gebührensatzes
b) 2. Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Bad Friedrichshall vom 26.07.2016
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Der Gemeinderat stimmt der Neukalkulation des Gebührensatzes in der vorgelegten Fassung zu.
b) Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Bad Friedrichshall in der vorgelegten Fassung.
3. Erlass einer Satzung über die Fernwärmeversorgung im Gebiet Amorbacher Straße / Im Hohenbaum
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Satzung über die Fernwärmeversorgung im Gebiet Amorbacher Straße/Im Hohenbaum wird beschlossen.
4. Festlegung des „Ziele-Katalogs“ für die kommende Forsteinrichtungsperiode im Stadtwald Bad Friedrichshall
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Dem von Verwaltung und Kreisforstamt gemeinsam erarbeiteten „Ziele-Katalog“ für die kommende Forsteinrichtungsperiode im Stadtwald Bad Friedrichshall wird Zustimmung erteilt.
2. Der Aufforstung beim Obstgut, zur Erweiterung des Plattenwaldes, wird zugestimmt.
5. Ermächtigungsübertrag von nicht bewirtschafteten Haushaltsmitteln des Jahres 2020 nach 2021 (§ 21 GemHVO)
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die laut der vorgelegten Auflistung im Haushaltsjahr 2020 noch zur Verfügung stehenden Ausgaben (Verfügungsmittel) werden in einer Gesamthöhe von 2.276.673,83 Euro als Ermächtigungsübertrag vom Haushaltsjahr 2020 ins Haushaltsjahr 2021 übertragen.
6. Bebauungsplan „25/10 Anschlussknoten Kochendorf Süd (B 27 / K 2117)“
a) Sachstand Umbauplanung
b) Aufstellungsbeschluss
c) Befassungsrecht Gemeinderat
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Das vorgestellte Konzept (Stand April 2021) zum Umbau des Anschlussknotens „Kochendorf-Süd“, der Bundesstraße 27 mit der Kreisstraße 2117 und der Kreisstraße 2000 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
b) Zur Realisierung der Umbaumaßnahme wird für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan aufgestellt.
c) Der Gemeinderat zieht das Bebauungsplanverfahren gemäß § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung an sich. Dies gilt auch für die Beschlussfassung über öffentlichrechtliche Verträge, die im Zuge der Aufstellung dieses Bebauungsplans abgeschlossen werden und die Bestandteil des Abwägungsmaterials zum Bebauungsplan sind sowie für weitere Planungs-und Genehmigungsverfahren, die mit dem genannten Bebauungsplanverfahren inhaltlich zusammenhängen.
7. Sanierung der Glück-Auf-Halle
a) Grundsatzbeschluss
b) Vergabe Architektenleistungen
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Die Verwaltung wird mit der Baumaßnahme „Sanierung der Glück-Auf-Halle“ beauftragt.
b) Mit der Planung und Bauleitung wird das Architekturbüro Ruppert & Posovszky, Heilbronn beauftragt.
8. Kinderhaus Hagenbach
a) Erarbeitung eines Raumprogramms
b) Durchführung eines Architektenwettbewerbs zur Vergabe von
Architektenleistungen im Zuge eines VgV-Verfahren
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Der Beauftragung des Büros „GUS Architekten Ingenieure Gesellschaft für Umweltplanung, Stuttgart“ zur Erstellung eines Bedarfs- und Raumkonzeptes für die Grundschule als Grundlage für einen Architektenwettbewerb wird zugestimmt.
b) Der Auslobung eines Architektenwettbewerbs zur Vorbereitung eines Vergabeverfahrens nach der EU-Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) wird zugestimmt. Mit der Wettbewerbsbetreuung wird Herr Dirk Vogel, Dipl.-Ing. Freier Architekt BDA Heilbronn beauftragt.
9. Entwicklung Waldkinder e.V. – Waldkindergarten Duttenberg
Die Entwicklung des Waldkindergarten Duttenberg wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
10. Ausschreibung der Belieferung des Mensabetriebs Jagstfeld und Übernahme weiterer Dienstleistungen
Vergabe
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe wird zugestimmt.
11. Verschiedenes
Besprochen wurden: Sterbefall des ehemaligen Stadtrates Alfons Muth, kommunales Sportkonzept, Notbetreuung an der Grundschule Plattenwald
Sitzungsbericht 20.04.2021
Am Dienstag, 20. April 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Bebauungsplan „25/10 Anschlussknoten Kochendorf Süd (B 27 / K 2117)“
a) Sachstand Planung
b) Aufstellungsbeschluss
c) Befassungsrecht Gemeinderat
- Vorberatung-
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat:
a) Das vorgestellte Konzept (Stand April 2021) zum Umbau des Anschlussknotens „Kochendorf-Süd“, der Bundesstraße 27 mit der Kreisstraße 2117 und der Kreisstraße 2000 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
b) Zur Realisierung der Umbaumaßnahme wird für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan aufgestellt.
c) Der Gemeinderat zieht das Bebauungsplanverfahren gemäß § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung an sich. Dies gilt auch für die Beschlussfassung über öffentlich-rechtliche Verträge, die im Zuge der Aufstellung dieses Bebauungsplans abgeschlossen werden und die Bestandteil des Abwägungsmaterials zum Bebauungsplan sind, sowie für weitere Planungs-und Genehmigungsverfahren, die mit dem genannten Bebauungsplanverfahren inhaltlich zusammenhängen.
2. Sanierung der Glück-Auf-Halle
a) Grundsatzbeschluss
b) Vergabe Architektenleistungen
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Bau- und Umweltbeschluss empfiehlt dem Gemeinderat:
a) Die Verwaltung wird mit der Baumaßnahme „Sanierung der Glück-Auf-Halle“ beauftragt.
b) Mit der Planung und Bauleitung wird das Architekturbüro Ruppert & Posovszky, Heilbronn beauftragt.
3. Vergabe verschiedener Tiefbaumaßnahmen
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Tiefbauarbeiten für die verschiedenen Straßenausbauten 2021 werden an das Heilbronner Tiefbauunternehmen Firma Dervishaj GmbH zu deren Angebotspreis von brutto 193.970,00 Euro vergeben.
4. Kinderhaus Hagenbach“
a) Erarbeitung eines Raumprogramms
b) Durchführung eines Architektenwettbewerbs zur Vergabe von Architektenleistungen im Zuge eines VgV-Verfahren (Planerauswahlverfahren)
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Bau-und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat:
a) Der Beauftragung des Büros „GUS Architekten Ingenieure Gesellschaft für Umweltplanung, Stuttgart“ zur Erstellung eines Bedarfs- und Raumkonzeptes für die Grundschule als Grundlage für einen Architektenwettbewerb wird zugestimmt.
b) Der Auslobung eines Architektenwettbewerbs zur Vorbereitung eines Vergabeverfahrens nach der EU-Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) wird zugestimmt. Mit der Wettbewerbsbetreuung wird Herr Dirk Vogel, Dipl.-Ing. Freier Architekt BDA Heilbronn beauftragt.
5. Erweiterung des Kindergartens Dresdener Straße
a) Zustimmung zur Planung
b) Baubeschluss
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Anliegender Planung zur Erweiterung des Kindergartens Dresdener Straße wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird mit der Realisierung des Vorhabens beauftragt.
6. Verschiedenes
Besprochen wurden: Sitzungen Präsenz/Online, Ortsvorsteher-Wahl.
Sitzungsbericht 13.04.2021
Am Dienstag, 13. April 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Festlegung des „Ziele-Katalogs“ für die kommende Forsteinrichtungsperiode im Stadtwald Bad Friedrichshall;
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Dem von Verwaltung und Kreisforstamt gemeinsam erarbeiteten „Ziele-Katalog“ für die kommende Forsteinrichtungsperiode im Stadtwald Bad Friedrichshall wird vorberatend Zustimmung erteilt.
2. Der Aufforstung beim Obstgut, zur Erweiterung des Plattenwaldes, wird zugestimmt.
2. Verlässliche Grundschule Kochendorf
Raumsituation
Die Raumsituation der Verlässlichen Grundschule Kochendorf und die hieraus resultierenden Folgen wurden durch das Gremium zur Kenntnis genommen.
3. Unterbringung von Obdachlosen
a) Neukalkulation des Gebührensatzes
b) 2. Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Bad Friedrichshall vom 26.07.2016
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der Neukalkulation des Gebührensatzes in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.
2. Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der 2. Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Bad Friedrichshall in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.
4. Stadtarchiv Stadt Bad Friedrichshall
Hier: Mündlicher Sachstandsbericht durch den Stadtarchivar, Herrn Simon M. Haag M.A.
Das Gremium erlangt Kenntnis.
5. Vereinsförderung
- Antrag des Rad- und Rollschuhverein 1908 e.V. Bad Friedrichshall auf Zuschuss für die Sanierung des Daches der Trainingshalle
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Verwaltung schlägt vor, die Kosten der Dachsanierung mit 30% der Gesamtkosten, maximal 8.700,- €, vorbehaltlich des positiven Bescheids des WLSB, zu bezuschussen.
6. Vereinsförderung
- Antrag des Turn- und Sportverein Duttenberg e.V. auf Zuschuss für die anteilige Dachsanierung der Deutschordenhalle in Duttenberg
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung schlägt vor, die Kosten der Dachsanierung der Gerätegarage mit 30% der Kosten, maximal 2.775,- €, vorbehaltlich des positiven Bescheids des WLSB, zu bezuschussen.
7. Vereinsförderung
- Antrag des Siedler-, Garten- und Blumenfreunde e.V. auf Zuschuss für die Reparatur des Haupttores und Bepflastern des Eingangs
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung schlägt vor, die Kosten der Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahme mit 30% der Kosten, maximal 921,- €, zu bezuschussen.
8. Ermächtigungsübertrag von nicht bewirtschafteten Haushaltsmitteln des Jahres 2020 nach 2021 (§ 21 GemHVO)
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die laut der vorgelegten Auflistung im Haushaltsjahr 2020 noch zur Verfügung stehenden Ausgaben (Verfügungsmittel) werden in einer Gesamthöhe von 2.276.673,83 Euro als Ermächtigungsübertrag vom Haushaltsjahr 2020 ins Haushaltsjahr 2021 übertragen.
9. Verschiedenes
Besprochen wurden: Corona-Lage und Abbruch eines Gebäude im Stadtteil Jagstfeld.
Sitzungsbericht 13.04.2021
Am Dienstag, 13. April 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Werksausschuss
1. Erlass einer Satzung über die Fernwärmeversorgung im Gebiet Amorbacher
Straße / Im Hohenbaum;
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Werksausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der Satzung über die
Fernwärmeversorgung im Gebiet Amorbacher Straße/Im Hohenbaum.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 30.03.2021
Am Dienstag, 30. März 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 24 Stadträtinnen und Stadträte.
Aufgrund der Corona-Hygienemaßnahmen wurde die Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung zusätzlich durch eine Bild- und Tonübertragung in den Nebenraum der Jahnhalle sowie per
Echtzeitübertragung in die Lindenberghalle, Neuenstadter Straße, für Zuhörerinnen und Zuhörer hergestellt.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 09.03.2021
BM Frey gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 09.03.2021 folgenden Beschluss fasste:
2. Bebauungsplan "25/8 Obere Fundel"
a) Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Zustimmung zum Entwurf
c) Öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange (z.B. Nachbargemeinden)
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a.) Den anliegenden Vorschlägen zur Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
b.) Dem anliegenden Entwurf des Bebauungsplans „25/8 Obere Fundel“ (Stand: 12.03.2021) wird zugestimmt.
c.) Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange (z.B. der Nachbargemeinden) gemäß § 2 (2), § 3 (2) und § 4 (2) Baugesetzbuch beauftragt.
3. Änderung der Feuerwehrsatzung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Feuerwehrsatzung in der vorgelegten Fassung.
4. Freiwillige Feuerwehr
1. Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung.
5. Bebauungsplan der Innenentwicklung „26/14 Heilbronner
Straße/Mörikestraße“
- Aufstellungsbeschluss –
Der Gemeinderat fasste mit 22 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:
6. Genehmigung der Annahme eingegangener Spenden
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die seit dem 18.12.2020 eingegangenen bzw. zugesagte Spenden in Höhe von 1.280,00 Euro werden zur Annahme genehmigt.
7. Verschiedenes
Besprochen wurden: Verabschiedung Ortsvorsteher Dillig, Bauvorhaben ehemaliges Kindersolbad Gelände, Sportfreunde Untergriesheim Trainingsbetrieb, Sanierung Lindenberghalle, Corona Pandemie, Obstlehrpfad, Carsharing
Sitzungsbericht 23.03.2021
Am Dienstag, 23.März 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Freiwillige Feuerwehr
1. Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die 1. Änderung der
Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung (Anlage 1) zu beschließen.
2. Änderung der Feuerwehrsatzung
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Bau- und Umweltausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, die als Anlage 1 beigefügte Satzung (Feuerwehrsatzung) zu beschließen.
3. Bebauungsplan der Innenentwicklung „26/14 Heilbronner Straße/Mörikestraße“
- Aufstellungsbeschluss -
Das Gremium fasste mit 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
4. Verschiedenes
Besprochen wurden: Kommende Gemeinderatssitzung am 30.03.2021, Fitnessgeräte Friedrichshaller Straße, LKW Verkehr Bachstraße/Remmelesweg, Petition Obere Fundel, Corona-Impfungen Feuerwehr, Coronabedingte erweiterte Ruhezeit an Ostern.
Sitzungsbericht 09.03.2021
Am Dienstag, 09. März 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie bis zu 27 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 09.02.2021
BM Frey gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 09.02.2021 folgende Beschlüsse fasste:
Des Weiteren gab BM Frey bekannt, dass der Haushaltserlass für das Haushaltsjahr 2021 des Landratsamts Heilbronn, Rechtsaufsichtsbehörde vorliegen würde. Die Gesetzmäßigkeit werde bestätigt. Der Erlass enthalte keinerlei Auflagen oder negative Tatsachen, was erfreulich sei.
2. Satzung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in Bad Friedrichshall am 09.05.2021
Der Gemeinderat fasste mit 19 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Handels- und Gewerbeverein Bad Friedrichshall e.V. , der Touristik- und Marketingabteilung der Stadt Bad Friedrichshall und dem Erlass einer entsprechenden Satzung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages in Bad Friedrichshall anlässlich der „Frühlingsschau Bad Friedrichshall“ am 09. Mai 2021 nach §§ 8 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung (GemO) zu.
3. Lage- und Rechenschaftsbericht einschließlich Bilanz zur abgeschlossenen
Jahresrechnung 2019
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Lage – und Rechenschaftsbericht einschließlich Bilanz zur abgeschlossenen
Jahresrechnung 2019 wird zustimmend festgestellt.
2. Feststellungsbeschluss
Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 09.03.2021 den Jahresabschluss für das Jahr 2019 mit folgenden Werten fest:
| EUR | |
| 1. Ergebnisrechnung | |
| 1.1 Summe der ordentlichen Erträge | 52.022.400,39 |
| 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen | 48.128.877,71- |
| 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) | 3.893.522,68 |
| 1.4 Außerordentliche Erträge | 1.207.912,32 |
| 1.5 Außerordentliche Aufwendungen | 813.301,61- |
| 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) | 394.610,71 |
| 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) | 4.288.133,39 |
| 2. Finanzrechnung | |
| 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 49.909.970,15 |
| 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 42.943.729,22- |
| 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) | 6.966.240,93 |
| 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 4.454.200,94 |
| 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 6.841.599,44- |
| 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) | 2.387.398,50- |
| 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) | 4.578.842,43 |
| 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 2.200.000,00 |
| 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 1.970.754,40- |
2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) | 229.245,60 |
2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) | 4.808.088,03 |
| 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen | 906.270,83- |
| 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln | 3.404.611,71 |
| 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) | 3.901.817,20 |
| 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.13 und 2.14) | 7.306.428,91 |
| 3. Bilanz | |
| 3.1 Immaterielles Vermögen | 108.719,67 |
| 3.2 Sachvermögen | 121.792.669,86 |
| 3.3 Finanzvermögen | 14.880.230,12 |
| 3.4 Abgrenzungsposten | 9.595.857,68 |
| 3.5 Nettoposition | 0 |
| 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) | 146.377.477,33 |
| 3.7 Basiskapital | 97.408.014,77- |
| 3.8 Rücklagen | 4.514.223,64- |
| 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses | 0- |
| 3.10 Sonderposten | 31.957.316,23- |
| 3.11 Rückstellungen | 198.827,41- |
| 3.12 Verbindlichkeiten | 9.948.534,68- |
| 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten | 2.350.560,60- |
| 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) | 146.377.477,33- |
3. Der Beschluss über die Feststellung des Lage – und Rechenschaftsberichts einschließlich Bilanz zur abgeschlossenen Jahresrechnung 2019 ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss an 7 Tagen öffentlich auszulegen.
4. Das Jahresergebnis wird mit einem ordentlichen Ergebnis von +3.893.522,68 EUR und einem Sonderergebnis von +394.610,71 EUR festgestellt und den jeweiligen Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen sowie des Sonderergebnisses zugeführt (siehe Anlage 4).
4. Baugebiet „Obere Fundel“
Energiezentrale für die Nahwärmeversorgung
Vergabe
Der Gemeinderat fasste mit 26 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die Energiezentrale (BHKW) für die Nahwärmeversorgung der neuen Wohnbebauung und des Gewerbegebietes „Obere Fundel“ werden an die Firma Sülzle KOPF GmbH aus Sulz a. N. zu deren Brutto-Angebotspreis von 556.594,36 Euro vergeben.
5. Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise 2021
Vergabe
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise werden an die Firma Koßmann GmbH aus Kappel-Grafenhausen zu deren Angebotspreis von brutto 194.968,29 Euro vergeben.
6. Radverkehrskonzeption
Vergabe der Planungsleistungen
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Das Radverkehrskonzept für die Stadt Bad Friedrichshall wird an das Planungsbüro VAR+ aus Darmstadt zu deren Angebotspreis von 30.285,50 Euro brutto vergeben.
7. Straßenbenennung im Bereich „Obere Fundel“
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Für die neu zu bauende Kreisstraße 2117 im Gebiet „Obere Fundel“ in Bad Friedrichshall – Kochendorf wird folgender Straßenname beschlossen: „Am Campus“.
8. Verschiedenes
Besprochen wurden: Bericht zu den Bauarbeiten „Obere Fundel“ in der Heilbronner Stimme, Ankaufverfahren, 75 Jahre „Heilbronner Stimme“, Einsatz „mobiler Impfteams“ und Etablierung eines Testzentrums, Pandemie und Mensa Betrieb in den Schulen, Ortsvorsteher Plattenwald, Konzeptstudie Wasserversorgung, Baustelle „Süd Link“, Förderprogramm „Wohnraumoffensive“ und Anfrage des NABUs bzgl. Obstbäume.
Sitzungsbericht 23.02.2021
Am Dienstag, 23. Februar 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Lage- und Rechenschaftsbericht einschließlich Bilanz zur abgeschlossenen Jahresrechnung 2019
- Vorberatung –
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Der Lage – und Rechenschaftsbericht einschließlich Bilanz zur abgeschlossenen Jahresrechnung 2019 wird zustimmend festgestellt.
2. Feststellungsbeschluss
Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 09.03.2021 den Jahresabschluss für das Jahr 2019 mit folgenden Werten fest:
| EUR | ||
| 1. | Ergebnisrechnung | |
| 1.1. | Summe der ordentlichen Erträge | 52.022.400,39 |
| 1.2 | Summe der ordentlichen Aufwendungen | 48.128.877,71- |
| 1.3 | Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) | 3.893.522,68 |
| 1.4 | Außerordentliche Erträge | 1.207.912,32 |
| 1.5 | Außerordentliche Aufwendungen | 813,301,61 |
| 1.6 | Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) | 394.610,71 |
| 1.7 | Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) | 4.288.133,39 |
| 2. | Finanzrechnung | |
| 2.1 | Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 49.909.970,15 |
| 2.2 | Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 42.943.729,22 |
| 2.3 | Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) | 6.966.240,93 |
| 2.4 | Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 4.454.200,94 |
| 2.5 | Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 6.841.599,44 |
| 2.6 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) | 2.387.398,50 |
| 2.7 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) | 4.578.842,43 |
| 2.8 | Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 2.200.000,00 |
| 2.9 | Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 1.970.754,40 |
| 2.10 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) | 229.245,60 |
| 2.11 | Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) | 4.808.088,03 |
| 2.12 | Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen | 906.270,83 |
| 2.13 | Anfangsbestand an Zahlungsmitteln | 3.404.611,71 |
| 2.14 | Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) | 3.901.817,20 |
| 2.15 | Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.13 und 2.14) | 7.306.428,91 |
| 3. | Bilanz | |
| 3.1 | Immaterielles Vermögen | 108.720 |
| 3.2 | Sachvermögen | 121.792.670 |
| 3.3 | Finanzvermögen | 14.880.230 |
| 3.4 | Abgrenzungsposten | 9.595.858 |
| 3.5 | Nettoposition | 0 |
| 3.6 | Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) | 146.377.477 |
| 3.7 | Basiskapital | 97.408.015- |
| 3.8 | Rücklagen | 4.514.224- |
| 3.9 | Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses | 0- |
| 3.10 | Sonderposten | 31.957.316- |
| 3.11 | Rückstellungen | 198.827- |
| 3.12 | Verbindlichkeiten | 9.948.535- |
| 3.13 | Passive Rechnungsabgrenzungsposten | 2.350.561- |
| 3.14 | Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) | 146.377.477- |
3. Der Beschluss über die Feststellung des Lage – und Rechenschaftsberichts einschließlich Bilanz zur abgeschlossenen Jahresrechnung 2019 ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss an 7 Tagen öffentlich auszulegen.
4. Das Jahresergebnis wird mit einem ordentlichen Ergebnis von +3.893.522,68 EUR und einem Sonderergebnis von +394.610,71 EUR festgestellt und den jeweiligen Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen sowie des Sonderergebnisses zugeführt (siehe Anlage 4).
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 09.02.2021
Am Dienstag, 09. Februar 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 24 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Feuerwehr
Beschaffung eines Fahrzeuges
Hier: Vergabeentscheidung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Lose für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 wird wie folgt zugestimmt:
1.) Die bei verschiedenen Kostenstellen im HH-Jahr 2020 eingesparten Haushaltsmittel i.H.v. 34.787,45 € sollen überplanmäßig der Kostenstelle 7-1260.0001-7831.2000 zur Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 10 zur Verfügung gestellt werden.
2.) Der Auftrag für die Lieferung eines Fahrgestells, Mercedes Atego 1630 F 4x2 sowie des feuerwehrtechnischen Aufbaus (Los 1) für ein Löschgruppenfahrzeug wird der Josef Lentner GmbH aus Hohenlinden zum Angebotspreis von 328.504,26 € erteilt.
3.) Der Auftrag für die Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung (Los 2) wird der Gebra GmbH aus Sinsheim zum Angebotspreis von 89.095,73 € erteilt.
2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung mit Stellenplan 2021
Verabschiedung und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Den Beschlussvorschlägen für die Behandlung der eingegangenen Haushaltsanträge wird zugestimmt.
2. Die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Mittelfristiger Finanzplanung bis 2024 wird entsprechend dem vorgelegten Entwurf beschlossen.
3. Satzung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in Bad Friedrichshall am 21.03.2021
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
4. Bebauungsplan "28/1 Kocherspitze"
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
- Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über Maßnahmen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich und Maßnahmen zum vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleich (CEF)
- Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste mit 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich folgenden Beschluss:
a) Vorgestellten Vorschlägen zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
b) Dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über Maßnahmen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich und Maßnahmen zum vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleich (CEF) wird zugestimmt.
c) Der Bebauungsplan “28/1 Kocherspitze“ wird als Satzung beschlossen.
5. Bebauungsplan "11/3 Neuenstädter Straße II"
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
- Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über Maßnahmen zum
vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleich (CEF)
- Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste mit 24 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme mehrheitlich folgenden Beschluss:
a) Vorgestellten Vorschlägen zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
b) Dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über Maßnahmen zum vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleich (CEF) wird zugestimmt.
c) Der Bebauungsplan “11/3 Neuenstadter Straße II“ wird als Satzung beschlossen.
6. Bebauungsplan der Innenentwicklung
„24/4 Rainstraße Ost“
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
- Zustimmung zum geänderten Planentwurf
- Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über vorgezogene
artenschutzrechtliche Maßnahmen
- Erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Vorgestellten Vorschlägen zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
b) Anliegendem geändertem Entwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „24/4 Rainstraße Ost“ wird zugestimmt.
c) Dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über vorgezogene artenschutzrechtliche Maßnahmen wird zugestimmt.
d) Die Verwaltung wird mit der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beauftragt.
7. Neubau eines Geh- und Radweges entlang der neuen K2117, Vergabe der Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Tiefbauarbeiten für den neuen Geh- und Radweg entlang der K 2117 wird an das Bauunternehmen Wolff & Müller GmbH & Co. KG aus Waldenburg zu deren Brutto- Angebotspreis von 263.358,70 Euro vergeben.
8. Austausch von Straßenbeleuchtung in LED, Lieferung und Montage, Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Lieferung und Montage der LED-Straßenbeleuchtung wird an die Firma Fischer - J.W. Zander GmbH & Co. KG aus Erlenbach zu deren Brutto-Angebotspreis von 260.892,63 Euro vergeben.
9. Jahresabschluss der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall für das Wirtschaftsjahr 2019;
Vorstellung des Jahresergebnisses
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Von dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2019 der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall und vom Lagebericht wird Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss wird mit folgendem Ergebnis festgestellt:
| 1.1 | Bilanz | |
| 1.1.0 | Bilanzsumme | 19.747.035,95 € |
| 1.1.1 | Davon entfallen auf der Aktivseite | |
| auf das Anlagevermögen | 19.109.940,08 € | |
| auf das Umlaufvermögen | 637.095,87 € | |
| 1.1.2 | Davon entfallen auf der Passivseite | |
| auf das Eigenkapital | 358.793,04 € | |
| auf die empfangenen Ertragszuschüsse | 5.518.384,00 € | |
| auf die Rückstellungen | 213.375,96 € | |
| auf die Verbindlichkeiten | 13.656.482,95 € | |
| 1.2 | Gewinn- und Verlustrechnung | |
| 1.2.1 | Summe der Erträge | 3.449.284,08 € |
| Summe der Aufwendungen | 3.105.581,92 € | |
| 1.2.2 | Jahresgewinn | 343.702,16 € |
2. Der Jahresgewinn von 343.702,16 € soll mit den bisherigen fortgeschriebenen Ergebnissen verrechnet bzw. auf neue Rechnung vorgetragen werden.
3. Die Werkleitung wird für das Jahr 2019 entlastet.
10. Wirtschaftsplan 2021 der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes 2021 wird wie folgt beschlossen:
- Festsetzungsbeschluss –
Unter entsprechender Anwendung von § 105 a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) und in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 am 09. Februar 2021 beschlossen.
§ 1 Erfolgsplan, Vermögensplan
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt:
(1) im Erfolgsplan
| Erträge mit | 3.549.625 Euro |
| Aufwendungen mit | 3.319.092 Euro |
(2) im Vermögensplan mit
| Einnahmen und Ausgaben von je | 7.129.019 Euro |
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Maßnahmen 2021 wird festgesetzt auf | 4.094.024 Euro |
§ 3 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 4.000.000 Euro |
11. Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Bad Friedrichshall
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes 2021 wird wie folgt beschlossen:
- Festsetzungsbeschluss –
Unter entsprechender Anwendung von § 105 a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) und in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 am 09. Februar 2021 beschlossen.
§ 1 Erfolgsplan, Vermögensplan
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt:
(1) im Erfolgsplan
| Erträge mit | 8.899.593 Euro |
| Aufwendungen mit | 8.867.373 Euro |
(2) im Vermögensplan mit
| Einnahmen und Ausgaben von je | 13.201.356 Euro |
§ 2 Kreditermächtigung
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Maßnahmen 2021 wird festgesetzt auf | 10.295.645 Euro |
§ 3 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 4.000.000 Euro |
12. Ortsrecht der Stadt Bad Friedrichshall
Hier: 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Friedrichshall vom 22.07.2014
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die 3. Änderung der Hauptsatzung vom 22.07.2014, zuletzt geändert am 22.10.2019, wird beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung für den Gemeinderat hinsichtlich der Videokonferenzen, zu gegebener Zeit zu überarbeiten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen hinsichtlich der Internet-Bekanntmachung zu überarbeiten.
13. Ergänzende Betreuungsangebote an den Bad Friedrichshaller Grundschulen
Hier: Änderung der Entgeltordnung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Änderung der Entgeltordnung für die Ergänzenden Betreuungsangebote an den Bad Friedrichshaller Grundschulen wird zugestimmt.
14. Verschiedenes
Besprochen wurden: Bekanntgabe zur Versetzung in den Ruhestand des Stadtkämmerers zum 28.02.2022.
Sitzungsbericht 02.02.2021
Am Dienstag, 02. Februar 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2021;
a) Vorberatung des Haushaltsplanes
b) Vorberatung der Anträge
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Den Beschlussvorschlägen für die Behandlung der eingegangenen Haushaltsanträge wird vorberatend zugestimmt.
2. Dem Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Mittelfristiger Finanzplanung bis 2024 wird vorberatend zugestimmt.
2. Ortsrecht der Stadt Bad Friedrichshall
Hier: 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Friedrichshall vom 22.07.2014
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Die 3. Änderung der Hauptsatzung vom 22.07.2014, zuletzt geändert am 22.10.2019, wird beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung für den Gemeinderat hinsichtlich der Videokonferenzen, zu gegebener Zeit zu überarbeiten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen hinsichtlich der Internet-Bekanntmachung zu überarbeiten.
3. Ergänzende Betreuungsangebote an den Bad Friedrichshaller Grundschulen
Hier: Änderung der Entgeltordnung
- Vorberatung -
Das Gremium fasste mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Änderung der Entgeltordnung für die Ergänzenden Betreuungsangebote an den Bad Friedrichshaller Grundschulen wird vorberatend, jedoch unter der Maßgabe, dass die Stufe 2 der Erhöhung erst zum 01.10.2022 erfolgt, zugestimmt.
4. Verschiedenes
Besprochen wurden: Bilder des Künstlers Schreiner aus Bad Friedrichshall.
Sitzungsbericht 02.02.2021
Am Dienstag, 02. Februar 2021 fand eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Bad Friedrichshall;
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes 2021 wird wie folgt beschlossen:
- Festsetzungsbeschluss –
Unter entsprechender Anwendung von § 105 a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) und in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 am 09. Februar 2021 beschlossen.
§ 1 Erfolgsplan, Vermögensplan
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt:
(1) im Erfolgsplan
| Erträge mit | 8.899.593 Euro |
| Aufwendungen mit | 8.867.373 Euro |
(2) im Vermögensplan mit
| Einnahmen und Ausgaben von je | 13.201.356 Euro |
§ 2 Kreditermächtigung
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Maßnahmen 2021 wird festgesetzt auf | 10.295.645 Euro |
§ 3 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 4.000.000 Euro |
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 26.01.2021
Am Dienstag, 26. Januar 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Feuerwehr
Beschaffung eines Fahrzeuges
Hier: Vergabeentscheidung
- Vorberatung -
Das Gremium fasste den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, die Vergabe der Lose für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 wie folgt zu beschließen:
1.) Die bei verschiedenen Kostenstellen im HH-Jahr 2020 eingesparten Haushaltsmittel i.H.v. 34.787,45 € sollen überplanmäßig der Kostenstelle 7-1260.0001-7831.2000 zur Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 10 zur Verfügung gestellt werden.
2.) Der Auftrag für die Lieferung eines Fahrgestells, Mercedes Atego 1630 F 4x2 sowie des feuerwehrtechnischen Aufbaus (Los 1) für ein Löschgruppenfahrzeug wird der Josef Lentner GmbH aus Hohenlinden zum Angebotspreis von 328.504,26 € erteilt.
3.) Der Auftrag für die Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung (Los 2) wird der Gebra GmbH aus Sinsheim zum Angebotspreis von 89.095,73 € erteilt.
2. Bebauungsplan "28/1 Kocherspitze"
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
- Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über Maßnahmen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich und Maßnahmen zum vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleich (CEF)
- Satzungsbeschluss
- Vorberatung -
Das Gremium fasste mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Anliegenden Vorschlägen zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
b) Dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über Maßnahmen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich und Maßnahmen zum vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleich (CEF) wird zugestimmt.
c) Der Bebauungsplan “28/1 Kocherspitze“ wird als Satzung beschlossen.
3. Bebauungsplan "11/3 Neuenstadter Straße II"
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
- Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über Maßnahmen zum vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleich (CEF)
- Satzungsbeschluss
- Vorberatung -
Das Gremium fasste mit 14 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Anliegenden Vorschlägen zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
b) Dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über Maßnahmen zum vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleich (CEF) wird zugestimmt.
c) Der Bebauungsplan “11/3 Neuenstadter Straße II“ wird als Satzung beschlossen.
4. Bebauungsplan der Innenentwicklung "24/4 Rainstraße Ost"
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
- Zustimmung zum geänderten Planentwurf
- Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über vorgezogene artenschutzrechtliche Maßnahmen
- Erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
- Vorberatung –
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Anliegenden Vorschlägen zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
b) Anliegendem geändertem Entwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „24/4 Rainstraße Ost“ wird zugestimmt.
c) Dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über vorgezogene artenschutzrechtliche Maßnahmen wird zugestimmt.
d) Die Verwaltung wird mit der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beauftragt.
5. Haushaltsplan 2021
Hier: Vorberatung des Bauhaushaltes
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
6. Neubau eines Geh- und Radweges entlang der neuen K2117, Vergabe der
Tiefbauarbeiten
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Tiefbauarbeiten für den neuen Geh- und Radweg entlang der K 2117 wird an das Bauunternehmen Wolff & Müller GmbH & Co. KG aus Waldenburg zu deren Brutto- Angebotspreis von 263.358,70 Euro vergeben.
7. Austausch von Straßenbeleuchtung in LED, Lieferung und Montage, Vergabe der Arbeiten
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Lieferung und Montage der LED-Straßenbeleuchtung wird an die Firma Fischer - J.W. Zander GmbH & Co. KG aus Erlenbach zu deren Brutto-Angebotspreis von 260.892,63 Euro vergeben.
8. Verschiedenes
Besprochen wurden: Radwegbrücke Tiefenbach, Zuschussantrag Hochwasserschutz, Bauantrag Weissenburger.
Sitzungsbericht 26.01.2021
Am Dienstag, 26. Januar 2021 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Betriebsausschusses Stadtentwässerung in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 14 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Betriebsausschusses Stadtentwässerung
11. Jahresabschluss der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall für das Wirtschaftsjahr 2019;
Vorstellung des Jahresergebnisses
- Vorberatung –
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
1. Von dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2019 der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall und vom Lagebericht wird Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss wird mit folgendem Ergebnis festgestellt:
| 1.1 | Bilanz | |
| 1.1.0 | Bilanzsumme | 19.747.035,95 € |
| 1.1.1 | Davon entfallen auf der Aktivseite | |
| auf das Anlagevermögen | 19.109.940,08 € | |
| auf das Umlaufvermögen | 637.095,87 € | |
| 1.1.2 | Davon entfallen auf der Passivseite | |
| auf das Eigenkapital | 358.793,04 € | |
| auf die empfangenen Ertragszuschüsse | 5.518.384,00 € | |
| auf die Rückstellungen | 213.375,96 € | |
| auf die Verbindlichkeiten | 13.656.482,95 € | |
| 1.2 | Gewinn- und Verlustrechnung | |
| 1.2.1 | Summe der Erträge | 3.449.284,08 € |
| Summe der Aufwendungen | 3.105.581,92 € | |
| 1.2.2 | Jahresgewinn | 343.702,16 € |
2. Der Jahresgewinn von 343.702,16 € soll mit den bisherigen fortgeschriebenen Ergebnissen verrechnet bzw. auf neue Rechnung vorgetragen werden.
3. Die Werkleitung wird für das Jahr 2019 entlastet.
2. Wirtschaftsplan 2021 der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall;
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes 2021 wird wie folgt beschlossen:
- Festsetzungsbeschluss –
Unter entsprechender Anwendung von § 105 a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) und in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 am 09. Februar 2021 beschlossen.
§ 1 Erfolgsplan, Vermögensplan
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt:
| (1) | im Erfolgsplan | |
| Erträge mit | 3.549.625 Euro | |
| Aufwendungen mit | 3.319.092 Euro | |
| (2) | im Vermögensplan mit | |
| Einnahmen und Ausgaben von je | 7.129.019 Euro |
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Maßnahmen 2021 wird festgesetzt auf | 4.094.024 Euro |
§ 3 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 4.000.000 Euro |
3. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 15.12.2020
Am Dienstag, 15. Dezember 2020 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 27 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgaben der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 24.11.2020
BM Frey gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 24.11.2020 folgende Beschlüsse fasste:
- Ortsentwicklung Duttenberg: Zustimmung zum städtebaulichen Rahmenplan für den Ortskern Duttenberg
- Zustimmung zum Bauvorhaben „Wohn- und Geschäftshaus " am Friedrichsplatz 6
- Verkauf eines Grundstücks zur Errichtung von geförderten Wohnungen in der Jagstfelder Straße: Der Planskizze zur Bebauung eines Grundstücks in der Jagstfelder Straße wurde zugestimmt.
2. Stadtwald Bad Friedrichshall
a) Vollzug des Forstwirtschaftsplanes 2020
b) Festsetzung des Betriebsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2021
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Vollzug des Haushaltsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2020 wird anerkannt.
2. Der Nutzungs-, Kultur- und Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 wird gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz ohne Einwendungen festgestellt. Dies erfolgt mit der Maßgabe, dass der geplante Einschlag an Nutzholz unter Abstimmung mit dem Forstamt eingestellt wird.
3. Der Waldbericht 2020/2021 wird zur Kenntnis genommen
3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung Jahr 2021;
Einbringung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2021 und die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2022 – 2024, werden entsprechend dem Entwurf zur Kenntnis genommen und zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
4. Genehmigung der Annahme eingegangener Spenden
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die seit dem 29.09.2020 eingegangene bzw. zugesagte Spende in Höhe von 100 Euro wird zur Annahme genehmigt.
5. Vergabe der Jahresbauarbeiten 2021 der Stadtwerke, Stadtentwässerung
und der Stadt für Bad Friedrichshall und Oedheim
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Jahresbauarbeiten 2021 werden an das Bauunternehmen Gebr. Demirbas GmbH aus Haßmersheim zu deren Angebotspreis von 337.159,37 Euro (einschl. 1,95 % Aufgebot) vergeben.
6. Verschiedenes
Besprochen wurden: Situation in Bezug auf Corona.
Am Donnerstag, 26.11.2020 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 23 Stadträtinnen und Stadträte (davon ein Stadtrat befangen).
Aufgrund der Corona-Hygienemaßnahmen wurde die Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung zusätzlich durch eine Bild- und Tonübertragung in den Nebenraum der Jahnhalle sowie per Livestream/ Echtzeitübertragung in die Lindenberghalle, Neuenstadter Straße, für Zuhörerinnen und Zuhörer hergestellt. Alternativ konnten Zuschauerinnen und Zuschauer die Sitzung des Gemeinderats per Livestream/Echtzeitübertragung verfolgen. Die Aufzeichnung der Sitzung steht außerdem unter www.friedrichshall.de zur Verfügung.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten:
Die ausführlichen Unterlagen zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bebauungsplan "25/8 Obere Fundel"
a) Zustimmung zum Vorentwurf
b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange (z.B. der Nachbargemeinden)
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Dem Vorentwurf des Bebauungsplans „25/8 Obere Fundel“ (Stand 1.11.2020) wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange (z.B. der Nachbargemeinden) gemäß § 2 (2), § 3 (1) und § 4 (1) Baugesetzbuch beauftragt.
2. Verschiedenes
BM Frey gab bekannt, dass für diesen Bebauungsplan im Zeitraum vom 3.12.2020 bis zum 15.1.2021 die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach Baugesetzbuch durchgeführt wird.
Sitzungsbericht 24.11.2020
Am Dienstag, 24.11.2020 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 26 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgaben
a) der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 20.10.2020
BM Frey gab bekannt, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 20.10.2020 folgender Beschluss gefasst wurde:
Zustimmung zum Organisationsgutachten der Kernverwaltung im Vorgriff auf den Stellenplan 2021.
b) von Eilentscheidungen
BM Frey gab Folgendes bekannt:
2. Projektstand Radschnellweg
Herrn Twietmeyer sowie Herrn Gernhardt vom Regierungspräsidium stellten den Projektstand des Radschnellweg anhand einer Präsentation vor. Das Gremium erlangte Kenntnis.
3. Landtagswahl am 14.03.2021
a) Allgemeines
b) Einteilung der Wahlbezirke
c) Entschädigung Wahlhelfer
d) repräsentative Wahlstatistik
Die Einteilung der Wahlbezirke, die Entschädigung der Wahlhelfer sowie die repräsentative Wahlstatistik zur Landtagswahl 2021 werden zur Kenntnis genommen.
4. Weitere Umsetzung des Kindergartenbedarfsplanes;
Hier: Schaffung weitere Betreuungsplätze für Kochendorf-Süd
Das Gremium fasste mit 25 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich folgenden Beschluss:
Dem Vorschlag zur weiteren Standortsuche wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Ausarbeitung und Planung vorzunehmen.
5. Sanierung Hauptstraße Kochendorf
Saint André'sche Schlösschen – Sanierung und Umbau
- Planung und Nutzungskonzept
- Baubeschluss
Der Gemeinderat fasste mit 26-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich folgenden Beschluss:
a) Dem vorgestellten Nutzungskonzept wird zugestimmt.
b) Der vorgestellten Hochbauplanung wird zugestimmt.
c) Die Verwaltung wird mit der Beantragung der Denkmalförderung und mit der Realisierung des Vorhabens beauftragt.
6. Bebauungsplan „79 Engel-Brauerei“
Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „79 Engel-Brauerei“
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Zur Sicherung der Planung wird für den Geltungsbereich die Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch um ein Jahr verlängert.
7. Jahresabschluss der Stadtwerke BFH für das Wirtschaftsjahr 2019;
Vorstellung des Jahresergebnisses;
Das Gremium fasste mit 26 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme mehrheitlich folgenden Beschluss:
Von dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2019 der Stadtwerke Bad Friedrichshall und vom Lagebericht wird Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss wird mit folgendem Ergebnis festgestellt:
| 1.1 | Bilanz | |
| 1.1.0 | Bilanzsumme | 22.624.552,22 € |
| 1.1.1 | Davon entfallen auf der Aktivseite | |
| auf das Anlagevermögen | 19.580.533,89 € | |
| auf das Umlaufvermögen | 3.044.018,33 € | |
| 1.1.2 | Davon entfallen auf der Passivseite | |
| auf das Eigenkapital | 5.749.709,94 € | |
| auf die empfangenen Ertragszuschüsse | 2.128.615,00 € | |
| auf die Rückstellungen | 277.778,83 € | |
| auf Verbindlichkeiten | 14.468.448,45 € | |
| 1.2 | Gewinn- und Verlustrechnung | |
| 1.2.1 | Summe der Erträge | 9.208.281,49 € |
| Summe der Aufwendungen | 9.278.426,43 € | |
| 1.2.2 | Jahresfehlbetrag | -70.144,94 € |
2. Der Jahresfehlbetrag von 70.144,94 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
3. Die Werkleitung wird für das Jahr 2019 entlastet.
8. Durchführung eines „Live-Streams“ in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.11.2020
Zustimmung
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Durchführung eines „Live-Streams“ in der öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates am 26.11.2020 von der Jahnhalle in die Lindenberghalle als auch in das Internet wird zugestimmt.
9. Gründung der [Regionalwerke Neckar-Kocher] GmbH & Co. KG
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
10. Verschiedenes
Besprochen wurden: Bau- und Umweltausschuss am 01.12.2020 entfällt, WLAN Grundschule Jagstfeld, Brücke über Eisenbahn und Brücke über Tiefenbach.
Sitzungsbericht 10.11.2020
Am Dienstag, 10.November 2020 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 21 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Erschließung des Baugebiets „Obere Fundel“
Hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages zwischen der Stadt Bad Friedrichshall und dem Ingenieurbüro für Baulandentwicklung (IWB), Bad Waldsee
Gäste: Frau Dr. Miller (Rechtsanwälte Eisenmann Wahle Birk), Herr Willibald (IWB)
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Erschließung des Baugebietes „Amorbacher Straße“ wird dem Ingenieurbüro für Baulandentwicklung (IWB) Bad Waldsee auf der Grundlage des derzeitigen Bebauungsplanentwurfes übertragen.
2. Hierzu wird der vorliegende städtebauliche Vertrag Amorbacher Straße in der Fassung vom 21.10.2020, mit den darin enthaltenden jeweiligen Regelungen für die Kostentragung der verschiedenen Erschließungsanlagen, zwischen der Stadt Bad Friedrichshall und dem Ingenieurbüro für Baulandentwicklung Bernd Willibald abgeschlossen.
3. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss von Kostenerstattungs- und Kostentragungsverträgen zur Erschließung des Baugebietes Amorbacher Straße in Bad Friedrichshall und den darin enthaltenden jeweiligen Regelungen für die Kostentragung der verschiedenen Erschließungsanlagen zwischen dem Ingenieurbüro für Baulandentwicklung Bernd Willibald und den jeweiligen Bauplatzeigentümern, in der Fassung vom 21.10.2020, zu.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 03.11.2020
Am Dienstag, 03. November 2020 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses im Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Weitere Umsetzung des Kindergartenbedarfsplanes;
Hier: Schaffung weitere Betreuungsplätze für Kochendorf-Süd;
- Vorberatung -
Der Verwaltungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Vorschlag zur weiteren Standortsuche wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Ausarbeitung und Planung vorzunehmen.
2. Verschiedenes
Besprochen wurden: Stellungnahme zum Nachtragshaushalt.
Sitzungsbericht 03.11.2020
Am Dienstag, 03. November 2020 fand eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses im Sitzungssaal des Rathauses in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 13 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Jahresabschluss der Stadtwerke BFH für das Wirtschaftsjahr 2019;
Vorstellung des Jahresergebnisses;
- Vorberatung -
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Von dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2019 der Stadtwerke Bad Friedrichshall und vom Lagebericht wird Kenntnis genommen.
2. Der Jahresfehlbetrag von 70.144,94 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
3. Die Werkleitung wird für das Jahr 2019 entlastet.
2. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 20.10.2020
Am Dienstag, 20.10.2020 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 25 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgaben
a) Allgemein
Die Sachgebietsleiterin des Sachgebietes 11 - „Bildung und Betreuung“ gab einen kurzen Sachstandsbericht zum „Digitalpakt Schulen“ und dem „Sofortausstattungsprogramm des Bundes“ ab.
b) Von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
BM Frey gab bekannt, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 29.09.2020 folgende Beschlüsse gefasst worden seien:
Städtebauförderung - Sanierungsgebiet Stadtmitte III: Abschluss einer Sanierungsvereinbarung: In Abweichung von den Förderrichtlinien für private Erneuerungs- und Ordnungsmaßnahmen wurde die Festlegung des Kostenerstattungsbetrages in bestimmter Höhe für bestimmte Gebäude beschlossen.
2. Haushalt 2020
Hier: 1. Nachtragshaushalt und 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Nachtragssatzung und der Nachtragshaushaltsplan 2020 werden entsprechend dem in der Sitzung beiliegenden Entwurf beschlossen.
3. Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Hier: Förderantrag für die Lindenberghalle
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Dem in der Sitzung vorgelegten Entwurf des Antrags zur Aufnahme des Ersatzneubaus der Lindenberghalle in das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird zugestimmt.
Die finanziellen Eigenanteile der Kommune für die Laufzeit der Maßnahme (Ziffer 3.3 des Projektaufrufes) werden im Fall eines positiven Zuwendungsbescheides erbracht.
4. Verschiedenes
Besprochen wurden: Die Stadt Bad Friedrichshall im Blickpunkt der Aktion „50 Wochen 50 Orte“ der Heilbronner Stimme (KW44), Netzausbau-Projekt SuedLink, Besuch von Alters- und Ehejubilaren, Veranstaltungsprogramm in der Weihnachtszeit, Sanierung der Tiefgarage des Rathauses, Geplanter Bau des Schwarz-Projekt-Campus.
Sitzungsbericht 06.10.2020
Am Dienstag, 06. Oktober 2020 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses in der Jahnhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 20 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Verwaltungsausschuss
1. Haushalt 2020
1. Nachtragshaushalt und 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020
- Vorberatung –
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Nachtragssatzung und der Nachtragshaushaltsplan 2020 werden entsprechend dem in der Sitzung beiliegenden Entwurf beschlossen.
Den Wortlaut der Nachtragshaushaltssatzung ist dem ausführlichen Protokoll zur Sitzung zu entnehmen.
2. Neuverpachtung Fischwasser an der Jagst
Der Verwaltungsausschuss fasste mit 13 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung mehrheitlich folgenden Beschluss:
Das Fischwasser „Jagst“ wird auf weitere 12 Jahre an die Herren M. zum Preispreis von insgesamt 650,-- € pro Jahr überlassen.
3. Carsharing
Fortführung
Sachstandsbericht
a) Weiterer Standort
b) Design der Fahrzeuge
c) Kosten
- Vorberatung -
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einen weiteren Standort am Bahnhof Kochendorf sowie die Fortführung des Carsharing ab 01.01.2021 an beiden Standorten zur Optimierung des ÖPNV.
4. Innerstädtische Verbindungen
- mündlicher Sachstandsbericht –
Das Gremium erlangte Kenntnis.
5. Tiny Haus
a) Standort
b) Modalitäten
c) Belegung / Betreuung
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat dem Antrag zur Errichtung eines Tiny Haus (Holzmodulhaus) auf dem Grundstück der Friedrichshaller Str. 30 zuzustimmen. Eine erneute Beschlussfassung des Gemeinderates ist nicht erforderlich. Die Zuständigkeit des Ausschusses für diesen Tagesordnungspunkt wird festgelegt.
6. Verschiedenes
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Sitzungsbericht 29.09.2020
Am Dienstag, 29.09.2020 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Seetalhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 25 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Gemeinderat befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 21.07.2020
BM Frey gab bekannt, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 21.07.2020 eine Personalentscheidung zur Verkürzung der Probezeit eines Beamten gefallen sei.
2. Angelegenheiten des Gemeinderates;
a) Nachrücken von StRat Bernd Dillig auf einen regulären Sitz
b) Nachrücken und Verpflichtung von Herrn Ralph Emerich in den Gemeinderat
c) Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters
d) Neubesetzung der Ausschüsse
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) StRat Dillig wird als Ersatzmann für den Sitz der Erstzuteilung festgestellt.
b) Herr Ralph Emerich wird als Ersatzmann für den Ausgleichssitz der CDU festgestellt. Hinderungsgründe nach § 29 GemO sind nicht bekannt.
c) Folgende Ausschüsse wurden neu gebildet:
- Verwaltungs- und Werksausschuss
- Bau- und Umweltausschuss und Betriebsausschuss der Stadtentwässerung (SeF)
- Gemeinsamer Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oedheim / Offenau
- Umlegungsausschuss „Neuenstadter Straße II“
- Umlegungsausschuss „Obere Fundel“
Es erfolgte Nachwahl über die Bestellung des/der zweiten Stellvertreterin/Stellvertreter des Bürgermeisters entsprechend des Empfehlungsbeschlusses des Verwaltungsausschusses:
Gewählt wurden:
1. Stellvertreterin Yvonne Weckbach FW
2. Stellvertreter Werner Wally CDU
3. Stellvertreterin Gabriele Mandel SPD
Herr Ralph Emerich wurde auf die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall verpflichtet.
3. Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm
Hier: Aufnahme der Stadt Bad Friedrichshall in den Kreis der Unterzeichner
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Stadt Bad Friedrichshall tritt dem Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm als Unterzeichner bei und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart abzugeben.
4. Beteiligungsbericht der Stadt Bad Friedrichshall für das Jahr 2019
Der Beteiligungsbericht 2019 wurde zur Kenntnis genommen.
5. Bahnhofsempfangsgebäude Jagstfelder Straße 99
Zustimmung zum Ankauf
Der Gemeinderat fasste mit 24 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich folgenden Beschluss:
Dem Ankauf des Bahnhofsempfangsgebäudes mit Nebengebäude, Jagstfelder Str. 99, 74177 Bad Friedrichshall, Flurstück Nr. 100/17 wird zugestimmt. Grundlage ist das Gutachten des Architektur- und Sachverständigenbüro Klöters & Partner GbR, Heilbronn vom 20.07.2020 (WE Nr. 8734/19) gemäß Schiedsvereinbarung vom 24.03.2020.
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2020.
6. Bebauungsplan der Innenentwicklung „79 Engel- Brauerei"
Zustimmung zur Planung und öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Dem vorgelegten Bebauungsvorschlag wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
7. Bebauungsplan der Innenentwicklung „26/14 Heilbronner Straße / Mörikestraße“
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
8. Erschließung des Baugebietes „Obere Fundel“
Vergabe der Durchführung archäologischer Rettungsgrabungen
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die archäologischen Rettungsgrabungen für das städtische Flächenlos „d“ im Bereich des Baugebietes „Obere Fundel“ werden an Fa. Archaeo-Connect (Tübingen) beauftragt.
9. Neubau der Ausrückwache Süd mit BHKW
Vergabe der Rohbauarbeiten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Firma Niemann & Heselschwerdt wird mit den Rohbauarbeiten der Ausrückwache Süd und BHKW beauftragt.
10. Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten –„Goldener Plan“
Hier: Antragsstellung für die Lindenberghalle und Glück-Auf-Halle
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Beantragung von Zuschüssen im Rahmen des Investitionspaktes zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten („Goldener Plan“) für die (Rest-) Sanierung der Glück-Auf-Halle (Sanierungsgebiet Stadtmitte III) und einen Ersatzneubau der Lindenberghalle (Sanierungsgebiet Kochendorf Hauptstraße) beauftragt.
Gleichzeitig wird sie beauftragt, für die Lindenberghalle parallel einen Antrag beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur zu stellen.
11. Genehmigung der Annahme eingegangener Spenden
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die seit dem 26.05.2020 eingegangenen bzw. zugesagten 8 Spenden in Höhe von insgesamt 31.716,66 Euro werden zur Annahme genehmigt.
12. Verschiedenes
Radio-Ton „Schätzmeister“, Lärmbelästigung von Friesinger Mühle, Ringbus Verbindung Untergriesheim, Duttenberg,
Sitzungsbericht 22.09.2020
Am Dienstag, 22. September 2020 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Bau- und Umweltausschusses in der Seetalhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
Bau- und Umweltausschuss
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung „79 Engel-Brauerei“
Zustimmung zur Planung und öffentliche Auslegung
- Vorberatung –
Der Bau- und Umweltausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
a) Dem vorgelegten Bebauungsvorschlag wird zugestimmt. Die Dachgauben sind auf die Hälfte der Gebäudelänge zu begrenzen.
b) Die Verwaltung prüft, ob man die Beherbergungsbetriebe als nicht zulässig festlegen kann.
c) Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
2. Neubau der Ausrückwache Süd mit BHKW
a) Vergabe der Rohbauarbeiten (Vorberatung)
b) Vergabe der Fahrzeughalle
zu a)
Der Bau- und Umweltausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Firma Niemann & Heselschwerdt wird mit den Rohbauarbeiten der Ausrückwache Süd und BHKW beauftragt.
zu b)
Der Bau- und Umweltausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Firma Wolf System GmbH wird mit dem Bau einer Fahrzeughalle für die Ausrückwache Süd beauftragt.
3. Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten – „Goldener Plan“
hier: Antragsstellung für die Lindenberghalle und Glück-Auf-Halle
- Vorberatung –
Der Bau- und Umweltausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Verwaltung wird mit der Beantragung von Zuschüssen im Rahmen der einschlägigen Förderprogramme zur Förderung von Sportstätten für
- die (Rest-)Sanierung der Glück-Auf-Halle (Sanierungsgebiet Stadtmitte III) und
- einen Ersatzneubau der Lindenberghalle (Sanierungsgebiet Kochendorf Hauptstraße)
beauftragt.
4. Grundschule Plattenwald, Am Römerturm 10
hier: Demontage Glas-Holz-Konstruktion
Neuerrichtung Glas-Aluminium-Konstruktion
- Vergabe der Arbeiten –
Der Bau- und Umweltausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Arbeiten zur Neuerrichtung einer Glas-Aluminium-Konstruktion an der Grundschule Plattenwald werden an die Firma Metallbau Rath GmbH aus Bad Rappenau vergeben.
5. Verschiedenes
Besprochen wurden: Tinyhäuser, anonyme Grabfelder, Bearbeitungszeit Bauantrag und Hundekotbehälter Hübsch-Jörgen-Siedlung.
Sitzungsbericht 15.09.2020
Am Dienstag, 15. September 2020 fand eine öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Verwaltungsausschusses in der Seetalhalle in Bad Friedrichshall statt. Anwesend waren Bürgermeister Timo Frey als Vorsitzender sowie 12 Stadträtinnen und Stadträte.
Das Gremium befasste sich mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall.
1. Angelegenheiten des Gemeinderates;
a) Nachrücken von StRat Bernd Dillig auf einen regulären Sitz
b) Nachrücken und Verpflichtung von Herrn Ralph Emerich in den Gemeinderat
c) Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters
d) Neubesetzung der Ausschüsse
- Vorberatung -
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:
1. Stellvertreterin Yvonne Weckbach FW
2. Stellvertreter Werner Wally CDU
3. Stellvertreterin Gabriele Mandel SPD
- Verwaltungs- und Werksausschuss
- Bau- und Umweltausschuss und Betriebsausschuss der Stadtentwässerung (SeF)
- Gemeinsamer Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oedheim / Offenau
- Umlegungsausschuss „Neuenstadter Straße II“
- Umlegungsausschuss „Obere Fundel“
werden neugebildet.
2. Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm
Hier: Aufnahme der Stadt Bad Friedrichshall in den Kreis der Unterzeichner
- Vorberatung -
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig den Empfehlungsbeschluss, dass die Stadt Bad Friedrichshall dem Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm als Unterzeichner beitritt und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart abzugeben.
3. Beteiligungsbericht der Stadt Bad Friedrichshall für das Jahr 2019
- Vorberatung -
Der Verwaltungsausschuss erlangte Kenntnis.
4. Kommunales Energiemanagement
Energiebericht 2019
Der Verwaltungsausschuss erlangte Kenntnis.
5. Bahnhofsempfangsgebäude Jagstfelder Straße 99
Zustimmung zum Ankauf
- Vorberatung -
Der Verwaltungsausschuss fasste mit 12 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme folgenden Empfehlungsbeschluss: Dem Ankauf des Bahnhofsempfangsgebäudes mit Nebengebäude, Jagstfelder Str. 99, 74177 Bad Friedrichshall, Flurstück Nr. 100/17 wird zugestimmt. Grundlage ist das Gutachten des Architektur- und Sachverständigenbüro Klöters & Partner GbR, Heilbronn vom 20.07.2020 (WE Nr. 8734/19) gemäß Schiedsvereinbarung vom 24.03.2020.
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2020
6. Kindertageseinrichtung Waldau
Zustimmung zur Vergabe eines Planungsauftrags
Der Verwaltungsausschuss fasste mit 10 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen folgenden Beschluss: Der Beauftragung eines Architekturbüros zur Ausfertigung einer Vorplanung einschließlich Kostenschätzung wird zugestimmt.
7. Verschiedenes
Besprochen wurden: Bahnhof Kochendorf, Sachstand „Obere Fundel“, Bepflanzungen auf dem Kaufland Parkplatz und Gewerbegebiet Jagstfeld.
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