Stadt Bad-Friedrichshall

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Aktuelle Nachrichten

Bebauungsplan "11/3 Neuenstädter Straße - Ost"

Öffentliche Bekanntmachung

Aufgrund der §§ 8 - 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1509) und des § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO), geändert durch Gesetz vom 11.11.2014 (GBl. S. 501) mit Wirkung vom 01.03.2015 in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 55), hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall in seiner öffentlichen Sitzung am 09.02.2021 den

Bebauungsplan
„11/3 Neuenstädter Straße - Ost“

als Satzung beschlossen.

Der Planbereich wird begrenzt:

• im Norden von der Bebauung an der Oedheimer Straße,
• im Süden vom Feldweg 973 bzw. 982/1 bzw. der Neuenstädter Straße,
• im Westen durch die Bebauung an der der Brauerei-Elsässer-Straße und
• im Osten von der freien Feldflur Gewann „Gansert“.

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 (3) Baugesetzbuch).

Der Bebauungsplan mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften, den Hinweisen und die Begründung liegen im Rathaus der Stadt Bad Friedrichshall, Baurechtsamt, Rathausplatz 1, 74177 Bad Friedrichshall zu jedermanns Einsicht aus. Wir weisen darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie das Rathaus für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen ist.

Über den Inhalt wird auf Verlangen nach Terminvereinbarung Auskunft erteilt. Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB wird der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung ergänzend auf der Homepage der Stadt Bad Friedrichshall unter www.friedrichshall.de unter der Rubrik „Rechtsgültige Bebauungspläne“ eingestellt.

Hinweise gemäß § 44 (5) BauGB:
Es wird auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 BauGB hingewiesen: Ein Entschädigungsberechtigter kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ebenso wird auf die Vorschriften des § 44 (4) BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen, wenn ein entsprechender Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt wird, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind.

Hinweis gemäß § 215 (2) BauGB:
Eine Verletzung einer in § 214 (1) Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, einer nach § 214 (2) beachtlichen Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 (3) Satz 2 beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs werden gemäß § 215 (1) BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung o.g. Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel des Abwägungsvorgangs nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 (2a) beachtlich sind.

Hinweise gemäß § 4 (4) GemO BW:
Nach § 4 (4) GemO für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan, sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder der auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Bad Friedrichshall, den 31.03.2021
Timo Frey, Bürgermeister

 

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