1. Allgemeines

1.1 Grundlage einer Förderung sind die Städtebauförderrichtlinien -StBauFR- vom 03.02.1997 (GABl. S. 185 ff) geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29.11.2000.

1.2 Die Förderung wird i.d.R. als verlorener Zuschuss gewährt.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung oder Auszahlung eines Zuschusses wird durch diese Richtlinien nicht begründet.

1.4 Begriffsbestimmungen

1.4.1 Modernisierung

Modernisierung ist die Beseitigung von Missständen durch bauliche Maßnahmen, die - unter Fortbestand der bisherigen Nutzung - entsprechend den Sanierungszielen den Gebrauchswert von Gebäuden nachhaltig erhöhen.

1.4.2 Instandsetzung
Instandsetzung ist die Behebung von baulichen Mängeln durch Maßnahmen, die entsprechend den Sanierungszielen die bestimmungsgemäße Nutzung oder den städtebaulich gebotenen Zustand von Gebäuden wiederherstellen.

2. Baumaßnahmen

2.1 Als Baumaßnahmen sind die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden in privatem Eigentum nach Ziffer 10.2 StBauFR sowie die Mittel für das Schaffen von Wohnraum in besonderen Fällen nach Ziffer 10.5 StBauFR grundsätzlich förderfähig.

2.2 Private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

Private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nach den Bestimmungen der Ziffern 10.2 der StBauFR durch einen Kostenerstattungsbetrag gefördert. Für unterlassene Instandsetzung wird ein Pauschalbetrag von 10 % abgesetzt. Der Fördersatz wird bei

Gebäuden mit Wohnnutzung auf pauschal 30%, ·sonstigen (gewerblich genutzten) Gebäuden auf pauschal 20% der berücksichtigungsfähigen Kosten im Sinne von § 10.2.2.1 der StBauFR festgelegt.

Eigenleistungen der Eigentümer werden entsprechend Ziffer 10.2.2.1 der StBauFR mit 8 € je Stunde und bis zu 15 % der sonstigen Gesamtkosten anerkannt.

3. Ordnungsmaßnahmen
3.1 Bei Ordnungsmaßnahmen (Gebäudeabbrüche) können der Gebäuderestwert (ist vom Gutachterausschuss der Stadt oder einen bei Gericht anerkannten öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu schätzen) und die Abbruchkosten bis zu 100 % bezuschusst werden.

4.Verfahren

4.1 Die Eigentümer der Grundstücke können sich hinsichtlich ihrer Sanierungsabsichten von der Stadtverwaltung (Baurechtsamt/ Stadtbauamt) oder dem Sanierungsträger (Steg) beraten lassen.

4.2 Zur Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind nachprüfbare Handwerkerangebote oder eine fachmännische Kostenschätzung durch einen Architekten oder Bauingenieur vorzulegen.

Zur Förderung von Ordnungsmaßnahmen ist ein Angebot über die Höhe der voraussichtlichen Abbruchkosten vorzulegen und ein Gutachten durch den Gutachterausschuss oder einen bei Gericht anerkannten öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (bei Förderung von Gebäuderestwerten) zu beantr

der mit der Stadt abgestimmt werden muss.

4.3 Die Stadt prüft aufgrund der Förderrichtlinien in Absprache mit dem Regierungspräsidium Stuttgart sowie der im Rahmen des Haushaltsplanes zur Verfügung stehenden Mittel, ob und in welcher Höhe eine Förderung möglich ist und bereitet eine Fördervereinbarung vor. Die Förderung und der Fördersatz wird im Einzelfall entsprechend den Regelungen der Hauptsatzung durch den Gemeinderat, den zuständigen Ausschuss oder den Bürgermeister unter Beachtung der im Haushaltsplan veranschlagten Mittel festgesetzt.

4.4 Mit der Ausführung der Modernisierungs- bzw. der Abbruch-/Neubauarbeiten darf erst nach Abschluss einer Fördervereinbarung begonnen werden, es sei denn die Stadt gestattet einen vorzeitigen Baubeginn, ohne dass damit dem Grunde nach über eine Förderung entschieden ist.

4.5 Abrechnung
Bei Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen erfolgt die Auszahlung des Zuschusses mittels Abschlagszahlungen nach Vorlage von Rechnungen und Zahlungsnachweisen entsprechend dem Baufortschritt. Bei Beginn der Maßnahmen wird eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 30 % des maximalen Zuschusses ausbezahlt. Die endgültige Abrechnung des Zuschusses erfolgt nach Fertigstellung der Maßnahmen.

Bei einer Vereinbarung über Ordnungsmaßnahmen ist der Stadt Bad Friedrichshall bei einer Förderung der Abbruchkosten die Abrechnung über die tatsächlich angefallenen Kosten vorzulegen. Die Entschädigung von Gebäuderestwerten wird zu 50 % bei Beginn und zu 50 % bei Abschluss einer Ordnungsmaßnahme (Fertigstellung des Ersatzgebäudes) ausbezahlt. Nach Prüfung der Unterlagen durch die Stadt Bad Friedrichshall wird die endgültige Höhe der förderfähigen Kosten festgesetzt und der entsprechende Zuschuss ausbezahlt.

4.6 Die Bestimmungen des Baugesetzbuches mit den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften bleiben durch diese Richtlinien unberührt.

Bad Friedrichshall, den 16.11.2004

Peter Dolderer
Bürgermeister

1. Allgemeines

1.1Grundlage einer Förderung sind die Städtebauförderrichtlinien -StBauFR- vom 03.02.1997 (GABl. S. 185 ff) geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29.11.2000.

1.2 Die Förderung wird i.d.R. als verlorener Zuschuss gewährt.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung oder Auszahlung eines Zuschusses wird durch diese Richtlinien nicht begründet.

1.4 Begriffsbestimmungen

1.4.1 Modernisierung

Modernisierung ist die Beseitigung von Missständen durch bauliche Maßnahmen, die - unter Fortbestand der bisherigen Nutzung - entsprechend den Sanierungszielen den Gebrauchswert von Gebäuden nachhaltig erhöhen.

1.4.2 Instandsetzung
Instandsetzung ist die Behebung von baulichen Mängeln durch Maßnahmen, die entsprechend den Sanierungszielen die bestimmungsgemäße Nutzung oder den städtebaulich gebotenen Zustand von Gebäuden wiederherstellen.

2. Baumaßnahmen
2.1 Als Baumaßnahmen sind die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden in privatem Eigentum nach Ziffer 10.2 StBauFR sowie die Mittel für das Schaffen von Wohnraum in besonderen Fällen nach Ziffer 10.5 StBauFR grundsätzlich förderfähig.

2.2 Private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
Private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nach den Bestimmungen der Ziffern 10.2 der StBauFR durch einen Kostenerstattungsbetrag gefördert. Für unterlassene Instandsetzung wird ein Pauschalbetrag von 10 % abgesetzt. Der Fördersatz wird bei ·Gebäuden mit Wohnnutzung auf pauschal 30%, ·sonstigen (gewerblich genutzten) Gebäuden auf pauschal 20% der berücksichtigungsfähigen Kosten im Sinne von § 10.2.2.1 der StBauFR festgelegt. Eigenleistungen der Eigentümer werden entsprechend Ziffer 10.2.2.1 der StBauFR mit 8 € je Stunde und bis zu 15 % der sonstigen Gesamtkosten anerkannt.

3. Ordnungsmaßnahmen

3.1 Bei Ordnungsmaßnahmen (Gebäudeabbrüche) können der Gebäuderestwert (ist vom Gutachterausschuss der Stadt oder einen bei Gericht anerkannten öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu schätzen) und die Abbruchkosten bis zu 100 % bezuschusst werden.

4.Verfahren
4.1Die Eigentümer der Grundstücke können sich hinsichtlich ihrer Sanierungsabsichten von der Stadtverwaltung (Baurechtsamt/ Stadtbauamt) oder dem Sanierungsträger (Steg) beraten lassen.

4.2 Zur Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind nachprüfbare Handwerkerangebote oder eine fachmännische Kostenschätzung durch einen Architekten oder Bauingenieur vorzulegen.

Zur Förderung von Ordnungsmaßnahmen ist ein Angebot über die Höhe der voraussichtlichen Abbruchkosten vorzulegen und ein Gutachten durch den Gutachterausschuss oder einen bei Gericht anerkannten öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (bei Förderung von Gebäuderestwerten) zu beantragen. Außerdem ist ein Planentwurf für eine anschließende Neubebauung der Grundstücke vorzulegen, der mit der Stadt abgestimmt werden muss.

4.3 Die Stadt prüft aufgrund der Förderrichtlinien in Absprache mit dem Regierungspräsidium Stuttgart sowie der im Rahmen des Haushaltsplanes zur Verfügung stehenden Mittel, ob und in welcher Höhe eine Förderung möglich ist und bereitet eine Fördervereinbarung vor. Die Förderung und der Fördersatz wird im Einzelfall entsprechend den Regelungen der Hauptsatzung durch den Gemeinderat, den zuständigen Ausschuss oder den Bürgermeister unter Beachtung der im Haushaltsplan veranschlagten Mittel festgesetzt.

4.4 Mit der Ausführung der Modernisierungs- bzw. der Abbruch-/Neubauarbeiten darf erst nach Abschluss einer Fördervereinbarung begonnen werden, es sei denn die Stadt gestattet einen vorzeitigen Baubeginn, ohne dass damit dem Grunde nach über eine Förderung entschieden ist.

4.5 Abrechnung

Bei Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen erfolgt die Auszahlung des Zuschusses mittels Abschlagszahlungen nach Vorlage von Rechnungen und Zahlungsnachweisen entsprechend dem Baufortschritt. Bei Beginn der Maßnahmen wird eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 30 % des maximalen Zuschusses ausbezahlt.

Die endgültige Abrechnung des Zuschusses erfolgt nach Fertigstellung der Maßnahmen.

Bei einer Vereinbarung über Ordnungsmaßnahmen ist der Stadt Bad Friedrichshall bei einer Förderung der Abbruchkosten die Abrechnung über die tatsächlich angefallenen Kosten vorzulegen. Die Entschädigung von Gebäuderestwerten wird zu 50 % bei Beginn und zu 50 % bei Abschluss einer Ordnungsmaßnahme (Fertigstellung des Ersatzgebäudes) ausbezahlt. Nach Prüfung der Unterlagen durch die Stadt Bad Friedrichshall wird die endgültige Höhe der förderfähigen Kosten festgesetzt und der entsprechende Zuschuss ausbezahlt.

4.6 Die Bestimmungen des Baugesetzbuches mit den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften bleiben durch diese Richtlinien unberührt.

Bad Friedrichshall, den 16.11.2004
Peter Dolderer
Bürgermeister