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Aktuelle Nachrichten

Öffentliche Bekanntmachung

Landratsamt Heilbronn - Flurneuordnungsamt

Flurbereinigung Bad Friedrichshall (Kocherhalde)

Landkreis Heilbronn

Vorläufige Besitzeinweisung
vom 11.02.2021

1. Das Landratsamt Heilbronn -Flurneuordnungsamt- ordnet hiermit für das gesamte Flurbereinigungsgebiet der Flurbereinigung Bad Friedrichshall (Kocherhalde) die vorläufige Besitzeinweisung an.
Hierzu ergehen Überleitungsbestimmungen. Darin werden insbesondere der tatsächliche Übergang des Besitzes und die Nutzung der neuen Flurstücke geregelt.

1.1 Als Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung wird der 01.04.2021 festgesetzt. Er gilt auch als Stichtag für die Gleichwertigkeit der Grundstücke.

1.2 Die sofortige Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung wird im überwiegenden Interesse der Teilnehmer angeordnet.

2. Hinweise

2.1 Die neue Feldeinteilung ist in einer Karte und Nachweisen enthalten. Diese Karte sowie die Überleitungsbestimmungen hängen vom ersten Tag dieser Bekanntmachung an einen Monat lang an der Glaswand rechts neben dem Haupteingang des Rathauses Bad Friedrichshall, Rathausplatz 1, 74177 Bad Friedrichshall zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.
Auf Antrag wird die neue Feldeinteilung an Ort und Stelle erläutert. Sofern weitere Auskünfte gewünscht sind, kann mit den Bearbeitern direkt ein Gesprächstermin vereinbart werden:

Isabella Schirmer, Leitende Ingenieurin,
Tel. 07131/994-7073, isabella.schirmer@landratsamt-heilbronn.de
und
Doris Seebach, Ausführende Ingenieurin,
Tel. 07131/994-7062, doris.seebach@landratsamt-heilbronn.de

Zusätzlich kann diese Anordnung mit Überleitungsbestimmungen und Karten auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/4668) eingesehen werden.

2.2 Anträge auf Regelung des Nießbrauchs und der Pachtverhältnisse müssen innerhalb von 3 Monaten nach Erlass dieser vorläufigen Besitzeinweisung beim Landratsamt Heilbronn, Sitz: Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn, gestellt werden. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.

2.3 Die Beteiligten können zwar bis zur Bekanntmachung der rechtlichen Ausführung des Flurbereinigungsplans nach § 61 oder § 63 FlurbG noch über die alten (eingebrachten) Grundstücke grundbuchmäßig verfügen; an die Stelle der alten Grundstücke treten aber in rechtlicher Hinsicht demnächst die neuen Grundstücke. Es sollte deshalb von grundbuchmäßigen Änderungen abgesehen werden. Wenn trotzdem über ein Grundstück verfügt werden muss, sollte vorher das Landratsamt -Flurneuordnungsamtüber die beabsichtigte Rechtsänderung unterrichtet werden.

2.4 Widersprüche gegen den Inhalt des Flurbereinigungsplans, besonders gegen die Zuteilung der neuen Grundstücke (Landabfindung), können die Beteiligten erst später in dem Anhörungstermin über die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans vorbringen. Zu diesem Termin wird jeder Teilnehmer besonders eingeladen.

3. Begründung

3.1 Die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S.546) liegen vor. Die Grenzen der neuen Grundstücke sind in die Örtlichkeit übertragen, die endgültigen Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke liegen vor, das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten steht fest. Die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung zu dem festgesetzten Zeitpunkt ist notwendig, um die neuen Grundstücke rechtzeitig in Besitz, Verwaltung und Nutzung der Empfänger übergeben zu können. Die durch den eingebrochenen alten Weg eingetretene Gefahr ist schnellstmöglich durch die Herstellung des Erosionsschutzstreifens und des neuen Weges zu beseitigen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Heilbronn, Sitz: Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn, eingelegt werden

gez. Steidl                                                                        D.S.
stellv. Amtsleiter

 

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Ü b e r l e i t u n g s b e s t i m m u n g e n

vom 11.02.2021

zur vorläufigen Besitzeinweisung

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