Stadt Bad-Friedrichshall

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Aktuelle Nachrichten

Bebauungsplan der Innenentwicklung "24/4 Rainstraße Ost"

Öffentliche Auslegung  /  Informationsveranstaltung
 
 
Der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.12.2019 dem Entwurf des Bebauungsplans der Innenentwicklung „24/1 Rainstraße Ost“ zugestimmt und die öffentliche Auslegung des Plans nach § 3 (2) BauGB (Baugesetzbuch) beschlossen. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innen­entwicklung ohne Durchführung einer Umwelt­prüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt.
 
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird begrenzt

  • im Westen von der Rainstraße,
  • im Norden von der Bachstraße bzw. der Bebauung Bachstraße 22/5 – 26/1,
  • im Westen und im Süden von der bestehenden Bebauung entlang der „Schafgrube“ und der „Neckarsulmer Straße“;
  • das Grundstück „Neckarsulmer Straße 9“ ist im Plangebiet enthalten.

           
 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung II – III-geschossiger Wohnbebauung geschaffen werden.
 
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit den textlichen Festsetzungen und den Örtlichen Bau­vor­schrif­ten, die Begründung und der Fachbeitrag Arten­schutz werden
 

vom 20.01.2020 bis 21.02.2020
 
im Rathaus der Stadt Bad Friedrichshall (Rathausplatz 1 – Foyer Erdgeschoss) zu den übli­chen Öffnungszeiten gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt.
 
Folgende umweltbezogenen Informationen liegen vor:

  • Begründung zum Bebauungsplan,
  • Fach­bei­trag Artenschutz.

 
 
Hinweise:

  • Im o.g. Zeitraum werden die Unterlagen auch auf der Homepage der Stadt veröffentlicht
    unter www.friedrichshall.de -> Rathaus online -> Aktuelle Bauleitplanverfahren.
    • Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Bebauungsplan­entwurf abgegeben werden.
    • Die Stellungnahmen können in Textform oder auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden (Info-Point im Foyer oder Zimmer 28).
    • Das Rathaus ist montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, montags und donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie dienstags von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr geöffnet.
    • Stellungnahmen, die nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben werden, können gemäß § 4a (6) BauGB bei der Beschluss­fassung über den Bebauungsplan unberück­sichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
    • Ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
    • Die der schalltechnischen Untersuchung zugrunde liegenden Normen „DIN 4109“ und „VDI-Richtlinie 2719“ stehen im Rathaus (Foyer) zur Einsichtnahme zur Verfügung
    • Vorgebrachte Informationen werden anony­misiert und dem Gemeinderat zur Entschei­dungs­findung (Abwägung) vorgelegt.
    • Zur Bearbeitung der abgegebenen Stellungnahmen werden neben den vorgebrachten Infor­mationen auch personenbezogene Daten wie Name, Anschrift, ggf. Mailadresse und Telefonnummer gespeichert nach den Maßgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung und des Landes­daten­schutz­gesetzes. Ihre Betroffe­nen­rechte entnehmen Sie bitte der Datenschutz­erklä­rung auf der Homepage der Stadt unter www.friedrichshall.de.

 
 
Ergänzend zur Auslegung der Planunterlagen wird zu einer
 

öffentlichen Informationsveranstaltung

am 23.01.2020 um 19:00 Uhr
 
in die Aula der Otto-Klenert-Schule, Rathausplatz 7, 74177 Bad Friedrichshall eingeladen. In dieser Informationsveranstaltung werden die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt und der Bürgerschaft Gelegenheit zur Erörterung der Planung gegeben.
 
 
 
 
Bad Friedrichshall, den 16.12.2019
 
 
gez.
Timo Frey, Bürgermeister

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74177 Bad Friedrichshall

Telefon: 07136 / 832-0
Telefax: 07136 / 832-100

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