28.11.2019
6. Änderung der Wassserversorgungssatzung - WVS

Stadt Bad Friedrichshall Landkreis Heilbronn

Satzung vom 19.11.2019 zur 6. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Stadt Bad Friedrichshall (Wasserversorgungssatzung- WVS) vom 04.10.2011

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall am 19.11.2019 folgende Satzung zur 6. Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 04.10.2011 beschlossen:

§ 1
Satzungsänderungen

§43 Abs. 1 (Verbrauchsgebühren) erhält folgende neue Fassung
(1) Die Verbrauchsgebühr für Hauswasserzähler wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro m³ 2,47 €.

 

§ 2
In Kraft treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Ausgefertigt!
Bad Friedrichshall, den 19.11.2019

 

Timo Frey
Bürgermeister

Hinweise
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden ­Württemberg (GemO) und aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach §4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach §43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.


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